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Grünen Populismus vorgeworfen Kreistag lehnt Übernahme des Klinikums Dissen ab

Der Landkreis Osnabrück wird das Klinikum Dissen nicht übernehmen. Foto: Achim KöppDer Landkreis Osnabrück wird das Klinikum Dissen nicht übernehmen. Foto: Achim Köpp

Osnabrück. Der Landkreis Osnabrück wird das Klinikum Dissen nicht übernehmen. Der Kreisrat hat am Montagabend einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag der Grünen mit großer Mehrheit von CDU, SPD, FDP und UWG abgelehnt. Selbst aus den Reihen der acht anwesenden Grünen gab es vier Stimmenthaltungen.

Die überraschend eingebrachte Initiative war zuvor in zwei Sitzungsunterbrechungen von den Kommunalpolitikern hinter verschlossenen Türen diskutiert worden. In dem von Robert Lorenz eingebrachten Antrag hatte der Grüne die Übernahme des Klinikums Dissen und die Weiterführung vorerst als kreiseigenes Krankenhaus vorgeschlagen.

Finanziert werden könne dies aus Überschüssen des Kreishaushaltes sowie aus dem Verkauf des RWE-Aktienpakets des Landkreises mit einem Wert von derzeit rund 54 Millionen Euro und dem Ausstieg aus der Finanzierung des Flughafens Münster/Osnabrück (FMO). Lorenz ahnte wohl schon selbst, dass er mit seinem Antrag scheitern und sich den geballten Zorn der Mehrheit des Kreistags zuziehen würde. Seine Bitte um diese Übergangslösung sei keine populistische Initiative, versicherte er.

Vertreter aus allen Kreistagsfraktionen außer den Grünen warfen dem Grünen dann tatsächlich eine opportunistische Einstellung vor. Seine eigene Partei habe schließlich in der Landesregierung in Hannover die Entscheidung zur Schließung des Dissener Krankenhauses mitgetragen, sagte beispielsweise Landrat Michael Lübbersmann. Auch CDU-Fraktionschef Martin Bäumer kritisierte Lorenz für dessen „aus der Hüfte geschossenen Antrag“. Rainer Spiering (SPD) warf dem Grünen-Politiker vor, es sei „unglaublich wie er mit den Emotionen der Menschen spielt“.

Nicht einmal der Grünen-Vertreter im Kreisausschuss, in dem der Antrag vor der Debatte im Kreistag ebenfalls spontan besprochen worden war, hatte Lorenz Initiative dort unterstützt, sondern sich der Stimme enthalten. Lorenz selbst bezeichnete die Attacken wiederum als „Diffamierungen übelster Art“, ganz nach dem Motto: „Lorenz, das ist das Schwein“.


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