1000 oder 50000 Euro? Eltern fordern Schmerzensgeld nach Bluttat auf Iburger Straße

Lichterkette gegen Gewalt: Auf Initiative der Interessengemeinschaft Iburger Straße (IGIS) versammelten sich nach der Bluttat viele Osnabrücker an dem Haus an der Iburger Straße, wo Matthias B. getötet wurde. Archivfoto: Geert WestdörpLichterkette gegen Gewalt: Auf Initiative der Interessengemeinschaft Iburger Straße (IGIS) versammelten sich nach der Bluttat viele Osnabrücker an dem Haus an der Iburger Straße, wo Matthias B. getötet wurde. Archivfoto: Geert Westdörp

Osnabrück. Wie viel Schmerzensgeld steht einem Sterbenden und seinen Erben zu? Der gewaltsame Tod des 22-jährigen Matthias B. aus Ibbenbüren auf der Iburger Straße 2011 richtet diese Grundsatzfrage an den Gesetzgeber.

Eine Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück muss entscheiden, wie viel Schmerzensgeld die drei Täter von der Iburger Straße an die Eltern des Opfers zahlen müssen.Mindestens 50000 Euro fordern die Eltern. Die Täter sind bereit, jeweils 1000 Euro zu zahlen. Der heute 20-jährige Haupttäter, der Matthias B. mit dem Messer tötete, hat außerdem die Beerdigungskosten von 6400 Euro anerkannt. Die Güteverhandlung am Dienstagmorgen blieb ergebnislos.

Der Fall berührt die Grundsätze zivilrechtlicher Auseinandersetzungen zwischen Opfern (und deren Hinterbliebenen) und Tätern. Das Gesetz sieht nämlich für den Tod „und den Verlust an Lebenszeit“, wie es der Richter ausdrückte, keine Entschädigung oder Schmerzensgeldansprüche vor. Juristisch relevant ist in diesem Fall deshalb nur, ob und wie lange Matthias B. Schmerzen gespürt und Todesangst durchlitten hat. „Man kann das Wort zynisch durchaus im Munde führen“, sagte die Anwältin der klagenden Eltern im Gerichtssaal.

Das juristische Sezieren des Tathergangs schließt in der Tat jedes menschliche Mitgefühl aus. Es geht um Minuten. Um 2 Uhr in der Nacht des 18. September 2011 begann der ungleiche Kampf zwischen den drei Tätern und Matthias B. Um 2.08 Uhr schon erreichte ein Notarzt den Tatort und kümmerte sich um das bewusstlose Opfer. Acht Minuten, in denen Matthias B. vielleicht Schmerzen, vielleicht Todesangst litt. Niemand weiß es. Niemand weiß, wann die Bewusstlosigkeit einsetzte. Niemand weiß, ob der 22-Jährige die beiden Messerstiche spürte.

Aber für die Juristen ist das wichtig. Denn wenn Matthias B. – vielleicht im Schock oder unter dem Eindruck der massiven Schläge – die Stiche nicht spürte, steht ihm oder seinen Erben für die Messerattacke auch kein Schmerzensgeld zu. Und mit dem Zeitpunkt der Bewusstlosigkeit endet ohnehin das Schmerzempfinden und damit nach rechtlicher Definition der Anspruch auf Schmerzensgeld. Es sei unerträglich, dass „man mit der Stoppuhr danebenstehen müsste“, sagte Birte Wolken-Lammers, die Anwältin der Eltern, am Rande der Sitzung. Sie fordert den Gesetzgeber auf, die Rechte der Opfer zu stärken und Rahmenbedingungen für eine angemessene Entschädigung zu schaffen. Dieser Fall könnte dazu den Anstoß geben – zumal die geforderte Summe von 50000 Euro im bundesweiten Vergleich ähnlicher Fälle an der Spitze liegt und sich auch schon das Oberlandesgericht Oldenburg mit der Sache befasst hat. Weil die Täter Prozesskostenbeihilfe beantragt hatten, die nur teilweise bewilligt worden war, ging die Beschwerde an das Oberlandesgericht. Die Oldenburger Richter halten ein Schmerzensgeld von nur 10000 Euro für angemessen. Begründung: Das Opfer sei nach wenigen Minuten bewusstlos geworden. Außerdem habe er offenbar den ersten Messerstich nicht schmerzhaft gespürt. „Das überzeugt uns nicht“, sagte die Anwältin der Eltern. Wenn der erste Stich in den Rücken „nicht gewirkt“ habe, heiße das nicht, dass das Opfer es nicht gespürt habe.

Die Anwälte der beklagten drei Täter konnten dem OLG-Beschluss dagegen etwas abgewinnen. Man könne nicht von einem „bewussten Erleben der Tötungshandlung“ ausgehen, so der Anwalt des Messerstechers. Erlebt und schmerzhaft gespürt habe das Opfer gewiss die Schläge, nicht aber die Messerstiche.

Schläge und Stiche – die Taten zu trennen, ist in dem Fall für die rechtliche Bewertung wichtig. Die beiden Mittäter schlugen das Opfer, das Messer führte aber nur der damals 17-jährige Haupttäter. Während der Anwalt des Messerstechers die „normale Schlägerei“ als schmerzensgeldrelevant in den Mittelpunkt rückte, verwies die Anwältin der beiden Schläger auf das Messer und die mutmaßliche Todesangst des Opfers nach den Stichen. Jeder interpretiert die Dinge in seinem Sinne.

Der Zivilrichter ließ sich am Dienstag ein wenig in die Karten schauen. Er hatte nach eigenen Worten ein Schmerzensgeld („wegen der Genugtuungsfunktion“) von 40000 Euro in Erwägung gezogen, bevor die Sache an das Oberlandesgericht gegangen war. Die Argumente der Oldenburger Kollegen seien durchaus nachvollziehbar, sagte der Richter am Dienstag. Ob die Summe vom OLG vorgeschlagene Summe von 10000 Euro angemessen sei, sei eine „Wertungsfrage“. Am 11. November will der Richter seine Bewertung öffentlich machen.


Totschlag an der Iburger Straße. Am 18.September 2011 trafen der Ibbenbürener Matthias B. (22) und seine vier Begleiterinnen auf dem Rückweg von einer Party zufällig auf den damals 17-jährigen Michael A. und drei seiner Kumpel. Es kam auf Höhe der Lutherkirche zu einer Auseinandersetzung, in deren Verlauf Michael A. ein Messer zückte und den Ibbenbürener tödlich verletzte. Das Landgericht Osnabrück verurteilte den Haupttäter 2012 zu siebeneinhalb Jahren Jugendstrafe. Die beiden Mittäter wurden zu zweieinhalb Jahren, einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Der Richter stufte den Haupttäter Michael A. als aufbrausend und gefährlich ein. Er habe in Tötungsabsicht gehandelt. Die Bluttat löste in Osnabrück, Ibbenbüren und Mettingen – wo Matthias B. zur Schule ging – große Bestürzung aus. Mehrere Hundert Menschen hielten auf der Iburger Straße Mahnwachen ab.

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