Haushaltsplan 2015 ein Stadt Osnabrück will die Steuern erhöhen

Von Wilfried Hinrichs

Osnabrück denkt über Steuererhöhungen nach. Der Haushaltsentwurf sieht auch die Einführung einer Zweitwohnungssteuer vor, die vor allem Studenten träfe. Foto: dpaOsnabrück denkt über Steuererhöhungen nach. Der Haushaltsentwurf sieht auch die Einführung einer Zweitwohnungssteuer vor, die vor allem Studenten träfe. Foto: dpa

Osnabrück. Die Haushaltsrede sei dieses Mal „keine leichte Aufgabe“, sagte Finanzchef Thomas Fillep, als er am Dienstagabend dem Rat seinen Haushaltsentwurf für 2015 vorlegte. Es war ihm anzusehen, dass er nur sehr ungern an der Steuer dreht und auf die Investitionsbremse tritt.

Ohne Erhöhung der Steuern und spürbare Einsparungen würde die Stadt weiter in den Schuldensumpf schliddern, warnte Fillep. Im kommenden Jahr droht ein neues Defizit von 11,8 Millionen Euro. Bis 2018 würde sich die Haushaltslücke auf 148 Millionen Euro vergrößern. Mit dieser Summe wäre das laufende Konto der Stadt überzogen.

Fillep warb dafür, mit „verstärkter Sparsamkeit, maßvoller Steuererhöhung und beschleunigtem Wachstum“ einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben. Das Ziel würde Osnabrück 2017 erreichen, wenn der Rat den Vorschlägen der Verwaltungsspitze folgt.

Den größten Effekt erwartet Fillep von einer Erhöhung des Gewerbesteuersatzes um 15 Punkte auf 440 Punkte: 3,6 Millionen kämen jährlich zusätzlich in den städtischen Steuersack. Osnabrück zählt mit dem derzeitigen Satz von 425 Punkten zu den Steuerparadiesen unter den 50 größten westdeutschen Städten. Nur vier Städte (Ludwigshafen, Karlsruhe, Freiburg und Stuttgart) sind günstiger, wie Fillep erklärte. Mit der Erhöhung auf 440 Punkte würde Osnabrück auf Platz 11 abrutschen.

Wichtigste Einnahme der Stadt

Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Stadt und zuletzt 2008 erhöht worden. Sie erbrachte im vergangenen Jahr 97 Millionen Euro (Oldenburg: 80,4 Millionen). In diesem Jahr werden es rund 100 Millionen Euro sein. Eine Erhöhung träfe nur die Kapitalgesellschaften, weil Unternehmer sie von der Einkommensteuer abziehen können.

Die Vergnügungssteuer, die die Betreiber von Spielhallen zu entrichten haben, will der Kämmerer von 15 auf 20 Prozent erhöhen. Angepeilte Zusatzeinnahme pro Jahr: 1,3 Millionen Euro. Diese Steuer war erst Anfang 2013 erhöht worden.

Erneut auf die politische Tagesordnung kommt die Zweitwohnungssteuer, die Ex-Finanzchef Horst Baier schon 2012 einführen wollte, aber am Rat scheiterte. Die Steuer soll vor allem Studenten dazu bewegen, ihren Erstwohnsitz in Osnabrück anzumelden. Zugleich soll das Begrüßungsgeld (100 Euro) für Studenten gestrichen werden. Den direkten Effekt beziffert Fillep mit etwa 140000 Euro im Jahr. Bedeutender aber wäre die indirekte Wirkung: mehr Einwohner mit Erstwohnsitz, mehr Geld aus dem Finanzausgleich für die Stadt. Alles zusammen soll die neue Steuer jährlich eine Million Euro bringen.

Kita-Gebühren auch für Geschwister?

Zum vierten Mal legt die Verwaltung den Vorschlag vor, die Geschwisterkinder nicht mehr von den Kita-Gebühren freizustellen. Laut Verwaltungsspitze sollen Eltern für das erste Kind den vollen und für das zweite den halben Beitrag zahlen. Das dritte Kind wäre dann frei. 2008, 2010 und 2012 war dieser Vorschlag bereits diskutiert und verworfen worden. Fillep kündigte an, auch den freien Schülerbusfahrkarte noch einmal auf den Prüfstand zu stellen.

Sparpotenzial sieht Fillep bei der Bombenräumung , deren Kosten er um 236 000 Euro pro Jahr senken will. Bei den Pensionsrückstellungen erhofft Fillep eine Entlastung um eine Million Euro. Außerdem will er allen Fachbereichen eine pauschale Einsparvorgabe aufdrücken, die eine weitere Million einbringen soll. Der Finanzchef sprach sich für eine Ausweitung der Wohnbaugebiete und schnellere Planungsprozesse aus, um den Wohnungsbau zu fördern und die Einwohnerzahl zu steigern.

Absicherung für Klinikum

Fillep legte ein klares Bekenntnis zum kommunalen Klinikum ab. Ein Verkauf komme aus seiner Sicht nicht in Frage, betonte der Finanzchef. Um das Klinikum abzusichern, sei aber eine Kapitalerhöhung um 20 bis 30 Millionen Euro notig. Die Stadt werde dazu ihren Beitrag leisten. Aber auch die Mitarbeiter müssten sich mit 3,6 Millionen Euro pro Jahr einbringen. Fillep: „Dazu verhandeln wir zunächst mit den Chefärzten und dann mit den gemeinnützigen Trägern in der Region“. Fillep bedauerte die Insolvenz des Klinikums Osnabrücker Land: „Dies war ganz und gar nicht im Interesse der Stadt und für mich als Kämmerer die denkbar schlechteste Lösung.“ Die Stadt habe 8,5 Millionen Euro investiert, die als Verlust abzuschreiben seien.

Fillep mahnte die Ratsmitglieder, bei den Investitionen Zurückhaltung zu üben. Bis jetzt sind nach seinen Worten 26 Millionen Euro an neuen Schulden nötig, um die Investitionen 2015 bis 2018 zu finanzieren. Noch nicht eingerechnet sind dabei die Theatersanierung (acht bis 15 Millionen), der Bau einer zweiten Feuerwache (fünf bis acht Millionen) und die Kapitalspritze für den Flughafen (19 Millionen). Fillep: „Wir müssen deshalb sehr kritisch prüfen und ausführlich diskutieren, was wir uns in Zukunft noch leisten und nicht mehr leisten können.“