Prognose im Finanzausschuss Landkreis Osnabrück erwartet 10 Millionen Euro Überschuss

Von Jean-Charles Fays

Die Haushaltssituation des Landkreises entwickelt sich besser als geplant. Der Erste Kreisrat Stefan Muhle plant mit einem Überschuss von 10,25 Millionen Euro. Foto: dpaDie Haushaltssituation des Landkreises entwickelt sich besser als geplant. Der Erste Kreisrat Stefan Muhle plant mit einem Überschuss von 10,25 Millionen Euro. Foto: dpa

Osnabrück. Die Haushaltssituation des Landkreises entwickelt sich besser als geplant. Aktuell plant der Erste Kreisrat Stefan Muhle im laufenden Jahr mit einem Überschuss von 10,25 Millionen Euro. Das gab er jetzt im Finanzausschuss bekannt. Ursache dafür sind größtenteils höhere Steuereinnahmen, die aus der positiven gesamtwirtschaftlichen Lage resultieren.

Zu dem ohnehin geplanten Überschuss von sechs Millionen Euro kommen noch weitere rund 3,5 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich und aus den Erträgen der Kreisumlage (1,5 Millionen Euro). Zudem gibt es einen Mehrertrag von einer halben Million Euro aus der Kindertagespflege. Dementsprechend weist die Monatsprognose aus dem August für Ende des Jahres einen Überschuss von 10,25 Millionen Euro aus, was 4,38 Millionen Euro mehr wären, als ursprünglich kalkuliert. „Die Einnahmen sind ausgesprochen positiv. Jahr für Jahr bauen wir Verschuldung ab, sodass wir unserem Ziel näher kommen, Kredite in Höhe von 7,9 Millionen Euro bis Ende 2015 zu tilgen.“ Allerdings zeige die Prognose für das Haushaltsjahr 2015 auch: „Die Bäume wachsen nicht in den Himmel.“ Schließlich stehe dort eine schwarze Null mit einem Überschuss von bislang erwarteten 250000 Euro. Darin enthalten sind bereits die Risiken für höhere Schulsachkosten und erwartete Kostensteigerungen in Höhe von drei Millionen im sozialen Bereich. Darin noch nicht enthalten sind die Risiken für die Veränderung der Schulstruktur durch die geplante neue Integrierte Gesamtschule (IGS) in Bramsche. Der Landkreis plant eine „kostenneutrale Gestaltung“ für die geplante IGS am Standort der Realschule Bramsche ein, doch die Stadt Bramsche dürfte da andere Vorstellungen haben .

Der finanzpolitische Sprecher der CDU, Martin Dälken, warnt vor weiteren Risiken, die noch nicht in der Prognose berücksichtigt sind. Dazu gehören Mehraufwendungen für die Schülerbeförderung, die Inklusion, die Sanierung und den Neubau von Schulen sowie die Raumsituation im Kreishaus: „Wenn da nur ein Teil von umgesetzt wird, dann werden wir nächstes Jahr in die Miesen rutschen.“ SPD-Haushaltsexperte Dieter Selige sieht ein kleines Polster als notwendig an, „um gewappnet zu sein, Minusgeschäfte auszugleichen“.