Verwaltungsgericht Osnabrück Projekt Containerhafen Bohmte liegt auf Eis

Von Jean-Charles Fays

Der Hafen Bohmte-Leckermühle: Der Containerterminal soll nach Planung der Hafen Wittlager Land GmbH direkt am Mittellandkanal mit der Anbindung an die Bundesstraßen 51 und 65 in unmittelbarer Nähe zu den Autobahnen 1, 30 und 33 sowie einer Option auf Schienenanschluss entstehen. Foto: Friedrich LükeDer Hafen Bohmte-Leckermühle: Der Containerterminal soll nach Planung der Hafen Wittlager Land GmbH direkt am Mittellandkanal mit der Anbindung an die Bundesstraßen 51 und 65 in unmittelbarer Nähe zu den Autobahnen 1, 30 und 33 sowie einer Option auf Schienenanschluss entstehen. Foto: Friedrich Lüke

Osnabrück. Das Projekt Containerhafen Bohmte verzögert sich überraschend. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat am Dienstag der Klage eines Subventionsbewerbers für den Bau des Containerhafens in Bohmte stattgegeben. Der private Mitbewerber der Hafen Wittlager Land GmbH um den Bau eines Containerterminals am Mittellandkanal hatte dagegen geklagt, dass nicht er, sondern die Hafen Wittlager Land GmbH eine Millionensubvention der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes bekam.

Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes muss den Ablehnungsbescheid gegen den Inhaber des am Mittellandkanal gelegenen Unternehmens Kanal-Umschlag Bohmte nach dem Urteil wieder aufheben und neu über die Zuwendung entscheiden. Im August waren der Hafen Wittlager Land GmbH Subventionen in Höhe von maximal 4,6 Millionen Euro bewilligt worden. An der Hafengesellschaft sind der Landkreis Osnabrück sowie die Gemeinden Bad Essen, Ostercappeln und Bohmte beteiligt.

Der Vorsitzende Richter begründete das Urteil: „Der unterlegene Bewerber hat Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung.“ Den Ermessensfehler gab es demnach, weil der private Unternehmer prognostizierte, dass in 20 Jahren 420000 Ladeeinheiten umgeschlagen werden können, während Hafen Wittlager Land davon ausgeht, dass in derselben Zeit 1,4 Millionen Ladeeinheiten in seinem künftigen Containerterminal umgeschlagen werden können. Der Vorsitzende Richter sah den zu erwartenden Umsatz als Knackpunkt an und fragte, wie es sein könne, dass die Prognosen so unterschiedlich sind, wenn die geplanten Hafenstandorte nur einen Steinwurf auseinander liegen. Die Vertreter der Schifffahrtsverwaltung verwiesen darauf, dass unterschiedliche Methoden zugrunde lagen. Während die Hafengesellschaft Unternehmen befragte, zog der private Unternehmer Studien zurate.

Insgesamt will die Hafen Wittlager Land GmbH knapp zehn Millionen Euro in den Ausbau des Hafenstandorts Bohmte-Leckermühle investieren . Zuletzt erschien es noch realistisch, dass bereits 2016 die ersten Container am Standort Bohmte umgeschlagen werden. Nach dem Verwaltungsgerichtsurteil ist das ungewiss. Der Geschäftsführer der Hafen Wittlager Land GmbH, Siegfried Averhage, kommentierte: „Es ist klar, dass mir die Entscheidung nicht gefällt, denn sie verzögert den ganzen Prozess. Normalerweise hätten wir jetzt den Startschuss gegeben und es wären die baurechtlichen Dinge vorangetrieben worden.“ Jetzt müsse er abwarten, wie es mit der Förderung weitergeht. Er zeigte sich aber optimistisch, dass sich an der Entscheidung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung auch nach einer neuen Überprüfung nichts ändere, denn das wirtschaftlich tragfähigere Konzept habe die Hafen Wittlager Land GmbH. Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes und der private Unternehmer wollten das Urteil auf Anfrage unserer Zeitung nicht kommentieren. Das Urteil kann vor dem niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg angefochten werden.