Straßenausbau vor Gericht Osnabrücker Landwirt muss nicht zahlen, Anwohner schon

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Osnabrück. Der eine zahlt gar nichts, die anderen müssen wohl noch draufzahlen. Das ist die Konsequenz aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück zum Straßenausbau am Hunteburger Weg. Ein Landwirt, dem die Stadt 96000 Euro in Rechnung gestellt hat, ist demnach kein Anlieger und muss deshalb auch keinen Cent zahlen. Die Kostenbescheide für die Anwohner haben sich im Verfahren schon deutlich reduziert. Doch dabei wird es wohl nicht bleiben.

Der Hunteburger Weg, der im Stadtteil Widukindland parallel zur Eisenbahnstrecke nach Bremen verläuft, wurde 2008 von der Stadt ausgebaut – sehr zum Ärger der Anwohner. Sie hatten einen sparsamen Straßenausbau gefordert, weil sie an den Kosten beteiligt werden. Am Ende empfanden sie die Fahrbahn als zu breit und die Gehwege als überflüssig angesichts der geringen Verkehrsbelastung.

Für die Stadt stand allerdings die Sicherheit der Fußgänger an erster Stelle, weshalb bei den Gehwegen keine Abstriche gemacht wurden. Und die Straßenbreite wurde damit begründet, dass Mähdrescher und andere landwirtschaftliche Fahrzeuge mit Überbreite den Hunteburger Weg befahren müssten.

Im April 2012 wurden die Kostenbescheide zugestellt, und die Anwohner waren empört. Je nach Grundstücksgröße forderte die Stadt bis zu 10000 Euro – deutlich mehr, als ihnen die Fachleute der Stadt nach den ersten Schätzungen prophezeit hatten. Außerdem hatte der Fachbereich Finanzen und Controlling nicht das klärende Gespräch abgewartet, das den Anwohnern zugesagt worden war. Oberbürgermeister Boris Pistorius entschuldigte sich bei den Hauseigentümern, konnte die Wogen aber nicht mehr glätten. Die Leute vom Hunteburger Weg zogen vors Verwaltungsgericht und hofften, dass ihre Kostenbescheide für nichtig erklärt würden.

In einem Musterverfahren wurde die Klage eines pensionierten Finanzbeamten durch die Instanzen gezogen. 7000 Euro hatte die Stadt Osnabrück zunächst von ihm gefordert. Als das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg das Berechnungsverfahren beanstandete, reduzierte die Stadt den Rechnungsbetrag schon auf 2940 Euro. Dafür wurde nun auch der Landwirt zur Kasse gebeten, dessen Hof über den Hunteburger Weg erreichbar ist. Der Mann, dessen Hofgebäude kurz zuvor abgebrannt war, muss sich die Augen gerieben haben: Knapp 96000 Euro sollte er zum Straßenausbau beitragen. Es sei unzumutbar, dass er 45 Prozent der Ausbaukosten zahlen müsse, machte seine Rechtsanwältin geltend. Im Übrigen dürften landwirtschaftliche Flächen im Außenbereich nicht wie gewöhnliche Anliegergrundstücke gewertet werden. Mit der Klage gegen den Bescheid der Stadt hatte sie nun Erfolg vor dem Verwaltungsgericht.

Nach Auffassung der Verwaltungsrichter liegen die Hofflächen nicht an der öffentlichen Straße, sondern lediglich am Privatweg des Landwirts. Dass die Stadt den Hunteburger Weg noch 40 Meter über den Wendehammer hinaus verlängert hat, ändert nach der Lesart der Juristen nichts daran.

Ohne gravierende Beanstandungen ging das Musterverfahren zu Ende, das der pensionierte Finanzbeamte im Namen seiner Nachbarn gegen die Stadt geführt hatte. Ein paar Berechnungen seien zwar nicht korrekt, monierte der Vorsitzende Richter, Vorteile und Nachteile würden sich aber teilweise aufheben. Damit dürften die Zahlen zunächst Bestand haben. Wahrscheinlich ist aber, dass sich die Stadt einen Teil der 96000 Euro, die der Landwirt nicht zahlen muss, von den Klägern holt. Ihre Bescheide sind noch nicht rechtskräftig, das Urteil allerdings auch nicht. Vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg kann eine Berufung angestrengt werden.


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