Klagen von Somaliern abgewiesen Flüchtlinge müssen sich Asylverfahren in Italien stellen

Von Rainer Lahmann-Lammert

Flüchtlinge, die ihren ersten Asylantrag in Italien gestellt haben, müssen dort ihr Asylverfahren auch absolvieren, hat das Verwaltungsgericht Osnabrück am Montag entschieden. Symbolfoto: Archiv/PentermannFlüchtlinge, die ihren ersten Asylantrag in Italien gestellt haben, müssen dort ihr Asylverfahren auch absolvieren, hat das Verwaltungsgericht Osnabrück am Montag entschieden. Symbolfoto: Archiv/Pentermann

Osnabrück. Flüchtlinge, die ihren ersten Asylantrag in Italien gestellt haben, müssen nach Italien zurückkehren, um dort ihr Asylverfahren zu absolvieren. Das ist der Tenor von vier Urteilen, die das Verwaltungsgericht Osnabrück am Montag gefällt hat. Mängel im italienischen Asylsystem müssten die Betroffenen hinnehmen, entschieden die Richter, den Verzicht auf Sozialleistungen ebenfalls.

An Italiens Küsten landen viele Flüchtlinge aus Afrika, die über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen versuchen. Wegen der hohen Aufnahmezahlen soll es dort immer wieder zu Engpässen kommen – bei der Unterbringung, der Versorgung mit Lebensmitteln und der medizinischen Fürsorge. Flüchtlinge berichten, sie hätten in Italien auf der Straße leben müssen und an manchen Tagen hungern müssen.

Um solche und ähnliche Unzulänglichkeiten ging es auch vor dem Verwaltungsgericht. Fünf Personen aus Somalia, darunter ein Ehepaar mit einer Tochter, hatten gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und damit gegen ihre Rücküberführung nach Italien geklagt. Sie alle leben derzeit in Osnabrück und fordern, dass sie ihr Asylverfahren in Deutschland durchlaufen können. In Italien, so argumentieren sie, erwarte sie eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung.

Alle fünf Kläger hatten Italien verlassen und auch in Deutschland Asyl beantragt, was jedoch von der Bundesbehörde als unzulässig abgelehnt wurde. Zugleich ordnete das BAMF ihre Rücküberstellung nach Italien an. Zur Begründung der Klageabweisung führte das Gericht aus, ein Asylbewerber könne sich den europäischen Staat für sein Asylverfahren nicht aussuchen. Die Zuständigkeit für die Bearbeitung eines Asylbegehrens ergebe sich aus dem europäischen Recht. In diesem Zusammenhang verweist die Kammer auf die sogenannte Dublin-II-Verordnung.

Innerhalb der Schengen-Staaten sei ein einheitliches Asylsystem eingerichtet worden, das einheitliche Mindestmaßstäbe für Asylverfahren und die soziale Absicherung der Asylbewerber setze. In Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) könnten sich Asylbewerber nur dann gegen ihre Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wehren, wenn es dort „systemische Mängel“ des Asylverfahrens gebe.

Derartige Mängel, die „mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der in diesen Mitgliedstaat überstellten Asylbewerber zur Folge haben“, sehe das Gericht in Italien jedoch nicht. Die Kammer stützt sich dabei auf die Rechtsprechung des EuGH und des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg.

Zwar leide das italienische Asylsystem wegen der hohen Antragszahlen an Mängeln. Diese Mängel seien jedoch nicht flächendeckend, sondern nur punktuell zu verzeichnen, und sie setzten das italienische Asylsystem nicht außer Kraft. Auch der Umstand, dass in Italien kein Anspruch auf Sozialleistungen bestehe, stehe einer Rückführung nicht entgegen.

Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig und können vor dem Oberverwaltungsgericht angefochten werden.