Zweiter Nachtragshaushalt Osnabrück muss dringend sparen: 13 Mio. Euro Minus

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Trotz glänzender Wirtschaftslage und niedriger Zinsen rutscht die Stadt Osnabrück in diesem Jahr noch tiefer in die roten Zahlen. Symbolfoto: ImagoTrotz glänzender Wirtschaftslage und niedriger Zinsen rutscht die Stadt Osnabrück in diesem Jahr noch tiefer in die roten Zahlen. Symbolfoto: Imago

Osnabrück. Als der städtische Finanzchef Thomas Fillep im Mai dem Rat die Eckwerte für den Haushalt 2015 vorlegte, schien die Welt noch in Ordnung. Sogar ein kleiner Überschuss schien möglich. Jetzt ist alles anders: Die Stadt rutscht noch tiefer in die roten Zahlen.

Der Finanzausschuss billigte jetzt den zweiten Nachtragshaushalt für 2014. Allein das ist ein ungewöhnlicher Vorgang. „Ich kann mich nicht erinnern, das schon mal gehabt zu haben“, sagte Michael Hagedorn (Grüne) im Finanzausschuss, der seit 1996 dem Rat angehört. „Wie kann es sein, dass wir in so kurzer Zeit von einer schwarzen Null in ein zweistelliges Millionendefizit abrutschen?“, fragte Hagedorn.

Eine Erklärung lieferte Finanzchef Thomas Fillep nicht, nur Zahlen über zusätzliche Belastungen. Der Zuschuss für das Theater von 2,33 Millionen Euro muss in diesem Jahr aus dem städtischen Kernhaushalt abgezweigt werden. Der Plan, diese Last der städtischen Holding OBG (Osnabrücker Beteiligungsgesellschaft) aufzubürden, hat sich zerschlagen, weil das Theater – anders als geplant – vorerst nicht in die Holdinggesellschaft eingebracht wird. Um 2,25 Millionen Euro steigen die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (das sind die Kosten für die Miete von Harz IV-Empfängern). 1,3 Millionen Euro mehr als gedacht muss die Stadt für die Eingliederungshilfe behinderter Menschen aufbringen, 650.000 Euro werden zusätzlich in der vollstationären Pflege fällig, 380.000 Euro für die Frühförderung und 300.000 Euro für die Geldleistungen an Asylsuchende. Die höheren Zuschüsse von Bund und Land abgezogen, bleibt per Saldo eine zusätzliche Belastung für die Stadt von 2,83 Millionen Euro.

Aus der Gewerbesteuer erwartet die Stadt zwei Millionen Euro weniger: 100 Millionen statt 102 Millionen Euro.

Unterm Strich erhöht sich das Defizit in diesem Jahr von 6,3 Millionen Euro auf 13,4 Millionen. Das heißt: Es fehlen 13,4 Millionen Euro, um die laufenden Ausgaben etwa für Löhne, Heizung oder Papier zu bezahlen.

Achterbahnfahrt

Defizite sind in der jüngeren Stadtgeschichte nichts Ungewöhnliches. Eher das Gegenteil: Überschüsse aus dem laufenden Geschäft erwirtschaftete die Stadt 2008 mit 23 Millionen und 2012 mit 30 Millionen Euro. Wie auf der Achterbahn ging es in den Jahren danach jeweils wieder in die Tiefe. Für 2013 weist die aktuell vorgelegte Gesamtbilanz ein Defizit von 27 Millionen Euro aus.

Im Mai hatte das alles noch anders geklungen. Aufgrund der „guten finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen“ mit hohen Steuereinnahmen und geringen Zinsbelastungen peilte die Verwaltung damals für 2015 mindestens einen ausgeglichenen Haushalt an, liebäugelte sogar mit einem Überschuss. Auf dieser Grundlage beschloss der Rat am 20. Mai die Eckwerte für den Haushalt 2015. Darin wurde das Ziel formuliert, einen Überschuss von fünf Millionen zu erwirtschaften, um für Unvorsehbares gewappnet zu sein.

Alles Makulatur. Sichtbar wird: Auch in einer wirtschaftlichen Hochphase gelingt es der Stadt nicht, Ausgaben und Einnahmen ins Gleichgewicht zu bringen.

Der Abstieg ins finanzielle Tal folgte schon bald nach dem Eckwertebeschluss: Das Klinikum brauchte eine Finanzspritze von zehn Millionen Euro. Die Stadt lieh sich das Geld, die Summe wurde im ersten Nachtragshaushalt zusammen mit weiteren Planungsänderungen verbucht. Jetzt wird der zweite Nachtrag fällig, und das Minus verdoppelt sich noch einmal auf 13,4 Millionen Euro.

Treueschwüre

Angesichts dieser Entwicklung legten die finanzpolitischen Sprecher aller Fraktionen im Finanzausschuss wortreiche Treueschwüre ab. Mit dem Sparen müsse nun endlich ernst gemacht werden, forderte Wulf-Siegmar Mierke (UWG). Auch Heike Langanke (SPD) mahnte, in dieser „prekären Lage“ „alle Standards“ auf den Prüfstand zu stellen. Marius Keite (CDU) sagte für die beginnenden interfraktionellen Haushaltsgespräche „ernsthafte Diskussionen“ voraus.

Dass solche Forderungen schnell an Grenzen stoßen können, machte Josef Thöle (CDU) deutlich. Er verwies auf den Bericht des Osnabrücker Service Betriebes (OSB) über den kontinuierlichen Zuwachs an pflegeintensiven Grünflächen in der Stadt. Pro Jahr nahm diese Fläche seit 2008 im Schnitt um 48,5 Hektar zu. Der OSB hat dafür keinen personellen oder finanziellen Ausgleich erhalten. Als Lösung bleibt nur, die Standards in der Pflege zu reduzieren: Wiesen werden seltener gemäht oder Hecken in längeren zeitlichen Abständen gestutzt.

Die Grünflächen sind aber wichtig für die Lebensqualität in einer Stadt – wichtiger sogar noch als die Betreuungsangebote für Kinder. Bei einer Befragung der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) zur Familienfreundlichkeit war für 1300 Familien aus 13 Städten die Grünflächenausstattung bedeutsamer als die Kinderbetreuung. Außerdem steigere hochwertiges öffentliches Grün signifikant den Wert von Immobilien und die Bereitschaft von Firmen, in einem solchen Umfeld zu investieren. So steht es in dem OSB-Bericht, der natürlich damit den Appell verbindet, in diesem Bereich bitte im kommenden Jahr nicht zu kürzen.

Steuererhöhungen

Aber wo kann die Stadt den Rotstift überhaupt ansetzen? Nur knapp 40 Millionen Euro (oder 15 Prozent) des Haushaltes entfallen auf die freiwilligen Leistungen, über die der Rat frei entscheiden kann. Alle anderen Ausgaben sind durch Gesetze oder Verträge festgelegt. Nicht auszuschließen sind Steuererhöhungen. Doch wagt sich die Verwaltung mit diesem unpopulären Vorschlag nach vorn? Die Gewerbesteuer ist zuletzt 2008 erhöht worden. Mit einem Hebesatz von 425 Prozent liegt Osnabrück hinter Oldenburg (430), Braunschweig (450) Münster (460), Hannover (460) und Bielefeld (480). Die jüngste Grundsteuererhöhung liegt drei Jahre zurück.

Ein „scharfes Schwert“, so Josef Thöle, wäre die Haushaltssperre. Die kann der Oberbürgermeister in extremen Situationen verhängen, um Politik und Verwaltung zu höherer Ausgabendisziplin zu verpflichten. Wolfgang Griesert wird darauf aber verzichten, weil sie in diesem Jahr keine zusätzliche Wirkung mehr entfalten würde. Statt dessen fordert der OB in seiner schriftlichen Stellungnahme vom Rat, „nachhaltige und strukturelle Veränderungen vorzunehmen, um eine dauerhafte Entlastung“ zu erreichen.

Das kommt uns aus dem jüngsten Finanzausschuss bekannt vor.


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