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Kündigungsfrist ignoriert Mieter müssen in Osnabrück Zimmer räumen

In den ehemaligen Mannschaftsunterkünften an der Landwehrkaserne sollen Flüchtlinge untergebracht werden. Die derzeitigen Mieter müssen raus. Foto: Wilfried HinrichsIn den ehemaligen Mannschaftsunterkünften an der Landwehrkaserne sollen Flüchtlinge untergebracht werden. Die derzeitigen Mieter müssen raus. Foto: Wilfried Hinrichs

Osnabrück. Die Folgen der Kriege in aller Welt werden in Osnabrück spürbar. Die Mieter eines Wohnheims in der früheren Landwehrkaserne in Eversburg müssen raus, weil die Stadt die Wohnungen für Kriegsflüchtlinge braucht. „Dafür habe ich Verständnis“, sagt ein Mieter. Aber dass alle etwa 30 Mieter unter Missachtung der Kündigungsfrist binnen drei Wochen ausziehen sollten, ärgert ihn gewaltig.

Vermieter des Wohnheims ist der Osnabrücker Sportclub (OSC), der das Haus wiederum von der Stadtwerke-Tochtergesellschaft Esos gepachtet hat . Mit Schreiben vom 9. September teilte der OSC den Mietern mit, dass das Mietverhältnis zum 30. September gekündigt werde. Die Stadt benötige die Wohnungen zur Unterbringung von Flüchtlingsfamilien . „Wir waren alle sehr erschrocken darüber“, sagt Dirk Bock, der seit vier Jahren ein Appartement bewohnt. Die dreiwöchige Frist, die der OSC setzte, widerspricht dem Mietvertrag, der eine dreimonatige Kündigungsfrist garantiert.

Eine Welle der Empörung schlug dem OSC-Geschäftsführer Peter Abs entgegen. Warum diese Eile? „Das war ein Fehler von uns, da brauchen wir gar nicht drum herum reden“, sagt Abs. Die Kündigungen hätten viel früher verschickt werden müssen. Spätestens seit Februar dieses Jahres wusste die OSC-Geschäftsführung Bescheid. Die Stadtwerke-Tochter Esos hatte den Sportclub damals schriftlich von den Umnutzungsplänen der Stadt informiert. „Das ist uns durch die Lappen gegangen“, räumt Abs freimütig ein. Er selbst trage dafür die Verantwortung.

Versäumnis des OSC

Das Versäumnis des OSC bringt die Stadt möglicherweise in Schwierigkeiten. Die Wohnungen stehen nicht wie geplant ab Oktober für Flüchtlingsfamilien zur Verfügung, sondern frühestens ab Januar 2015. Dann ist die dreimonatige Kündigungsfrist abgelaufen. „Wir halten uns natürlich an die gesetzlichen Vorgaben und machen auch keinen Druck auf die Mieter“, versicherte Stadträtin Rita Maria Rzyski. Die Stadt werde die Wohnungen je nach Freiwerden Schritt für Schritt übernehmen.

OSC-Geschäftsführer Abs sagt, er habe die Kündigungen bewusst mit der Fristsetzung 30. September ausgesprochen, „um Schwung in die Sache zu bringen“.

OSC will beim Renovieren helfen

Selbstverständlich werde niemand unter Bruch der vertraglichen Vereinbarung aus der Wohnung geworfen. Mit der dreiwöchigen Frist habe er den Mietern die Dringlichkeit deutlich machen wollen. Der OSC werde den Betroffenen beim Umzug entgegenkommen und zum Beispiel Entrümpelungen und Renovierungen übernehmen. Auch über die Miete ließe sich reden, wenn jemand vorzeitig das Haus verlasse.

Die ehemalige Mannschaftsunterkunft der britischen Streitkräfte ist nach Rzyskis Worten „super in Schuss“ und eignet sich hervorragend für Familien, weil ihnen zwei nebeneinander liegende Wohnungen zur Verfügung gestellt werden können. Der Zwillingsblock nebenan wird bereits von Flüchtlingen bewohnt. Die Menschen seien sehr zufrieden, so Rzyski, weil es Einkaufsmöglichkeiten und gute Busanbindungen in der Nähe gebe. Rzyski bedauerte, dass die Mieter in der Landwehrkaserne Platz machen müssen. Die Stadt sei aber in der Pflicht, Unterkünfte für weitere 333 Menschen zu schaffen, die in den kommenden Monaten in Osnabrück erwartet werden. Das Land Niedersachsen rechnet in nächster Zeit mit insgesamt 13200 Flüchtlingen .

Stadt ist auf der Suche nach weiteren Unterkünften

Deshalb ist die Verwaltung auf der Suche nach geeignetem Wohnraum. Im August stimmte der Stadtrat in nicht öffentlicher Sitzung der Anmietung von 25 Plätzen in einem ehemaligen Bordell an der Möserstraße zu. Auch im ehemaligen Nord-Hotel an der Hansastraße (20 Plätze) und in einem Gebäude an der Peiner Straße (35 Plätze) werden Flüchtlinge untergebracht. Geprüft wird auch, Container aufzustellen.

Das Land zahlt den Kommunen eine Pauschale von 5900 Euro pro Flüchtling und Jahr. Das Geld reiche bei Weitem nicht aus, sagt Rita Maria Rzyski. Allein für das vergangene Jahr bleibe die Stadt auf Kosten von 1,3 Millionen Euro sitzen, die nicht erstattet würden. Erschwerend komme hinzu, dass das Land die Flüchtlingszuschüsse erst zwei Jahre später erstatte. Zurzeit würden die Pauschalen für 2012 ausgezahlt.


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