Betrugsaffäre beim Bürgerfunksender Osnabrück: osradio-Vorstand macht reinen Tisch

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Der Verein osradio 104,8 sammelte am Montagabend wichtige Pluspunkte im Kampf ums Überleben des Osnabrücker Bürgerfunksenders. Symbolfoto: Colourbox.deDer Verein osradio 104,8 sammelte am Montagabend wichtige Pluspunkte im Kampf ums Überleben des Osnabrücker Bürgerfunksenders. Symbolfoto: Colourbox.de

Osnabrück. Der wegen einer Betrugsaffäre um den ersten Vorsitzenden ins Schlingern geratene Verein osradio 104,8 hat erste Weichen für eine gesicherte Zukunft gestellt. Die außerordentliche Mitgliederversammlung am Montagabend endete mit einer wichtigen Satzungsänderung. Zudem machten die Verantwortlichen das gesamte Ausmaß des Skandals offen. Eine baldige Schließung der Station ist damit vorerst abgewendet.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit legte der geschäftsführende Vorstand bei dem Treffen in Osnabrück Zahlen und Fakten auf den Tisch, die zum besseren Verständnis der mutmaßlich kriminellen Vorgänge in der Führung des heimischen Bürgerfunksenders beitragen. Der umfassende Lagebericht war dem Anlass der Veranstaltung geschuldet: die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den inzwischen zurückgetretenen Vorsitzenden Burkhard Holst . Dieser soll für eine knapp neunmonatige Übergangstätigkeit als Geschäftsführer von osradio 104,8 rund 73.000 Euro kassiert und seine Bezahlung mit umstrittenen, vielleicht sogar ungesetzlichen Methoden durchgesetzt haben.

Die Offenheit, mit der die Größenordnung des Falls nun intern deutlich gemacht wurde, schien selbst manche Mitglieder des Radioveranstalters zu überfordern. Teilnehmer berichteten am Dienstag von „teils überraschten und irritierten Reaktionen“, da vielen der Sachverhalt bislang nur aus der Presse bekannt gewesen sei. Entsprechend deutlich sei die Kritik am Vorstand ausgefallen. Der sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, dieser existenzbedrohenden Misere durch fragwürdige Beschlüsse Vorschub geleistet zu haben. Zugleich werteten Beobachter die jetzt erfolgte „vollständige Information“ als „sehr ehrlichen Versuch der Aufarbeitung“.

Alleingänge künftig vermeiden

Um künftige Alleingänge in der Führungsriege des Vereins osradio 104,8 zu vermeiden, beschlossen die Mitglieder eine Änderung der Satzung. Paragraf 9 hatte bislang ausschließlich dem Vorstandsvorsitzenden ein Vertretungsrecht „nach innen und außen“ eingeräumt. Zu Verlauf und Ergebnissen der außerordentlichen Mitgliederversammlung will sich der Verein in Kürze auch noch offiziell äußern. Die Geschäftsstellenleiterin von osradio 104,8, Simone Wölfel, kündigte unserer Zeitung eine Pressemitteilung für den heutigen Dienstag an.

Nach NOZ-Informationen soll es nun am 18. September ein weiteres Treffen geben. Auf der Tagesordnung steht dann die Neubesetzung des von Holst freigemachten Vorstandspostens . Turnusmäßige Vorstandswahlen, wie sie bei osradio 104,8 im Zwei-Jahres-Rhythmus abgehalten werden, sind offenbar auf einer ordentlichen Mitgliederversammlung im November vorgesehen.

Schließung vorerst abgewendet

Die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) will diese Entscheidungen abwarten. Als wichtigster Geldgeber der Osnabrücker Lokalfunkstation neben der Umweltstiftung (DBU) und als mutmaßliche Geschädigte im Betrugsskandal hatte sie kürzlich ein Verfahren eingeleitet, das auf den Lizenzentzug zielt . Nach Montagabend aber ist es ausgeschlossen, dass es – wie im schlimmsten Fall möglich – bereits Anfang Oktober zu einem Zulassungswiderruf kommt. „Das wird nicht passieren“, erklärte Justiziar Christian Krebs am Dienstag auf Nachfrage. Von der NLM zur Sitzung nach Osnabrück entsendet, zeigte er sich zufrieden mit dem Weg, den osradio 104,8 eingeschlagen habe. „Ich habe einen positiven Eindruck“, sagte Krebs, „und auch die Satzungsänderung begrüßen wir.“


Den Löwenanteil des Senderbudgets aus öffentlichen Mitteln trägt mit einer erheblichen sechsstelligen Summe pro Jahr das Land Niedersachsen. Außerdem wird osradio 104,8 wird mit jeweils 39.000 Euro jährlich von Stadt und Landkreis Osnabrück mitfinanziert. Als weiterer Partner wird auf der Internetseite der Rundfunkstation die Sparkasse Osnabrück genannt.

osradio 104,8 ist als Bürgerrundfunk in der Stadt und in weiten Teilen des Landkreises zu hören. Er wird sowohl von professionellen Journalisten als auch engagierten Laien betrieben. Der Sender hatte im April 1996 von der NLM unter dem Namen „Offener Kanal Osnabrück e.V.“ die Sendelizenz als Projekt für fünf Jahre erhalten. Im November 2001 schaffte das geänderte niedersächsische Mediengesetz die rechtlichen Voraussetzungen, um osradio 104,8 als eingetragenen Verein in den Regelbetrieb zu überführen. Dieser Verein wird nach dem Rücktritt des ersten Vorsitzenden gegenwärtig von zwei Stellvertretern gelenkt. Den Sender führt seit Juli 2011 eine Doppelspitze , bestehend aus einer Geschäftsstellenleiterin und einem Chefredakteur.

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