Verkehrsministerium skeptisch FDP: Kreis Osnabrück soll Warnschilder vor Blitzern aufstellen

Von Franz-Josef Raders

In Nordrhein-Westfalen (wie hier an der B224 bei Bottrop) sind Warnschilder vor stationären Blitzern auch an überregionalen Straßen häufig zu sehen – anders als in Niedersachsen. Foto: ImagoIn Nordrhein-Westfalen (wie hier an der B224 bei Bottrop) sind Warnschilder vor stationären Blitzern auch an überregionalen Straßen häufig zu sehen – anders als in Niedersachsen. Foto: Imago

Osnabrück. Autofahrer sollen vor stationären Blitzern gewarnt werden. Dafür will sich die FDP-Kreistagsfraktion nach der Sommerpause in den politischen Gremien des Landkreises Osnabrück stark machen und letztlich auch einen Antrag im Kreistag stellen.

Blitzer sind nach einem gemeinsamen Erlass des Verkehrs- sowie des Innenministeriums an den Stellen zu konzentrieren, an denen sich häufig Unfälle ereignen oder wahrscheinlich ereignen werden . „Anders als bei mobilen Geschwindigkeitsmessungen, die wöchentlich vonseiten der Kreisverwaltung über verschiedene Medien bekannt gegeben werden, werden Autofahrer vor stationären Blitzern im Landkreis Osnabrück nicht gewarnt“, so der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Matthias Seestern-Pauly.

Das soll nach Ansicht des Bad Iburger schleunigst geändert werden. Die Liberalen im Kreistag fordern, dass zukünftig vor allen fest installierten Blitzern im Landkreis Warnschilder aufgestellt werden. „Uns geht es um die Sicherheit aller Menschen im Straßenverkehr. Diese wird nicht dadurch hergestellt, dass Autofahrer geblitzt werden, sondern dadurch, dass die Geschwindigkeit erst gar nicht übertreten wird“, so Seestern-Pauly. Deshalb will er das Aufstellen von Warnschildern nach der Sommerpause in den zuständigen kommunalpolitischen Gremien ansprechen.

Ähnliche Bestrebungen sind aus der Stadt Osnabrück nicht bekannt. Dort sind die Standorte der stationären Blitzer allerdings auch überschaubar und vor allem unter Autofahrern weitgehend bekannt: Im Süden Osnabrücks steht eine Anlage stadteinwärts an der Iburger Straße unmittelbar im Bereich der A-30-Anschlussstelle Osnabrück-Nahne. Ein weiterer Blitzer steht an der vierspurigen Hansastraße stadtauswärts nahe eines Getränkemarktes. Zwei als besonders tückisch empfundene stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen sind an der Bramscher Straße an der nördlichen Stadtgrenze stadteinwärts installiert. Tückisch – weil diese beiden Blitzer in einem sehr geringen Abstand aufgestellt sind. Von den insgesamt vier stationären Anlagen in Osnabrück sind tatsächlich aber nur drei in Betrieb. Welcher Blitzer nicht scharf geschaltet ist, will die Stadt nicht verraten.

Im Landkreis Osnabrück sind zurzeit fünf Anlagen in Betrieb: an der B68 bei Quakenbrück, an der B214 bei Gehrde, an der B51 bei Ostercappeln, an der L60 bei Menslage und an der Kreisstraße335 bei Dissen. Außerdem gibt es stationäre Blitzer an der L97 Hilter, an der L 94 bei Bad Rothenfelde und an der B65 bei Wehrendorf, die aber aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr scharf geschaltet sind.

Die Kreisverwaltung hat nach den Worten ihres Pressesprechers Burkhard Riepenhoff „keine Bedenken gegen das Aufstellen von Warnschildern“, anders als offenbar das niedersächsische Verkehrsministerium. Telefonisch hat der Landkreis aus Hannover den Hinweis bekommen, dass derartige Warnschilder in der Straßenverkehrsordnung nicht vorgesehen seien und daher auch nicht aufgestellt werden dürften. Die vom Landkreis bereits drei Mal schriftlich gestellte Anfrage in der Sache sei bisher nicht beantwortet worden.

Im niedersächsischen Verkehrsministerium ist die Begeisterung für Warntafeln vor Blitzern tatsächlich überschaubar: „Generell halten wir an Autobahnen, Bundes- und Landstraßen nicht viel davon“, sagt Ministeriumssprecher Stefan Wittke, Warnschilder hätten an vielen Stellen zu scharfen Bremsmanövern geführt. Wenn Kommunen an Kreis- oder Gemeindestraßen derartige Schilder dennoch für sinnvoll halten, „mischen wir uns nicht zwingend ein“, sagt Wittke. An überörtlichen Straßen „muss es dafür aber schon gute Argumente geben“ und die Zustimmung des jeweiligen Geschäftsbereichs der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr.

Den Behörden in Niedersachsen wie in anderen Bundesländern geht es aber möglicherweise nicht nur um die Verkehrssicherheit, sondern auch ums Geld. In Hessen sind die Warnschilder wieder abgebaut worden, weil die Blitzer-Einnahmen ausblieben . „Insgesamt betrifft das 500 Schilder, die im August 2013 für 100000 Euro aufgestellt wurden. Danach hatte sich die Zahl der Buß- und Verwarngelder mehr als halbiert“, berichtet die Zeitschrift „Autobild“. Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir habe die Anordnung seines Vorgängers Florian Rentsch wieder zurückgenommen, die eine Blitzerwarnung vorschrieb. „Die meisten Kommunen hatten Rentschs Anordnung boykottiert und weitere 200 Schilder gar nicht erst aufgestellt, weil sie um die Einnahmen fürchteten“, so die Zeitung weiter.

Dabei zeige eine Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt), dass Warnschilder die Straßen sicherer machen. „Eine angekündigte Überwachung unfallträchtiger Landstraßen hatte bis zu 52 Prozent weniger Unfälle zur Folge, zudem war die Akzeptanz der Radarkontrollen sehr hoch“, so die „Autobild“. „Im Sinne der Verkehrssicherheit müsste man Starenkästen nicht nur mit Schildern ankündigen, sondern sie eigentlich auch noch gut sichtbar aufstellen oder orange anstreichen“, wird Christian Lippold von der TU Dresden zitiert, der die Studie durchgeführt habe. In England ist diese Praxis sogar Realität: Dort werden Starenkästen zum Teil gelb lackiert. Das wäre womöglich auch eine Alternative für den Landkreis Osnabrück.


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