Ratsbeschluss sorgt für Wirbel ÖPNV-Flatrate: Osnabrücker fühlen sich bevormundet

Eine ÖPNV-Abgabe nach französischem Vorbild könnte dazu führen, dass Busfahren in Osnabrück billiger wird, glauben Verkehrsexperten. Von einer Subventionierung des Nahverkehrs auf Kosten der Bürger halten sie nichts. Im Moment ist das Umwelt-Abo XXL (Foto) das Mittel der Wahl, das in unserer Stadt zu beliebig vielen Busfahrten berechtigt. Foto: Michael GründelEine ÖPNV-Abgabe nach französischem Vorbild könnte dazu führen, dass Busfahren in Osnabrück billiger wird, glauben Verkehrsexperten. Von einer Subventionierung des Nahverkehrs auf Kosten der Bürger halten sie nichts. Im Moment ist das Umwelt-Abo XXL (Foto) das Mittel der Wahl, das in unserer Stadt zu beliebig vielen Busfahrten berechtigt. Foto: Michael Gründel

Osnabrück. Wütend und mit geballtem Unverständnis reagieren NOZ-Leser auf Überlegungen der Stadt Osnabrück, eine Pro-Kopf-Abgabe zur Finanzierung vermeintlicher Freifahrten mit öffentlichen Bussen zu erheben. Selbst die örtliche Nahverkehrslobby lehnt das Modell eines „Bürgertickets“ in der Form, wie es jetzt von einem breiten Ratsbündnis ins Spiel gebracht wurde, kategorisch ab. Die Entscheidung der Kommunalpolitiker für eine Machbarkeitsstudie sei in Unkenntnis wichtiger Details gefallen, heißt es.

Mahnungen der CDU-Fraktion, die von einer „Bevormundung“ der Bürger sprach und das Vorhaben als „Bus-GEZ“ abkanzelte , waren vorige Woche im Ratssaal verhallt. Ebenso die Worte des Oberbürgermeisters, der auf Bedenken des Rechtsamts und die ungeklärten Kosten für das Gutachten hingewiesen hatte. Dabei scheinen es genau solche Fragen und Sorgen zu sein, die auch die Osnabrücker selbst umtreiben.

Als „Zwang“, „Zumutung“ und „Strafzoll“ fassen viele Bürger eine Umlage auf, mit der alle Einwohner finanziell für fahrscheinloses Busfahren vor Ort geradestehen sollen – oder „die Zeche zahlen“, wie NOZ-Leser Dirk Dankelmann es ausdrückt. Den Solidaritäts- und Klimaschutzgedanken, der nach Ansicht der Ratsmehrheit dem Projekt innewohnt, teilt offenbar niemand so recht. Im Gegenteil: Viele würden durch eine ÖPNV-Flatrate benachteiligt. Radfahrer und Fußgänger etwa, findet Leserbriefschreiberin Dora Stein, oder auch Pendler, die zum Arbeiten die Stadt verlassen, sagt noz.de-Nutzer Uwe Eckert. „Viele müssen zahlen, wenige werden nutzen“, argwöhnt Günther Bernhold. Denselben ablehnenden Tenor haben zahlreiche weitere Zuschriften und Kommentare auf der Internetseite und im Facebook-Profil unserer Zeitung . Manche sehen ein „bürokratisches Monster“ heranwachsen, bemängeln einen „Pauschalisierungswahn“, halten die Pläne wahlweise für eine „Unverschämtheit“ oder gar einen „Aprilscherz“ und fühlen sich angesichts der „diktatorischen Vorstellung des Stadtrates“ zurückversetzt in „Adolfs Zeiten“.

Verfehlte Verkehrspolitik

Wenn es dem Busverkehr in Osnabrück an Fahrgästen mangele, dann sei das vor allem ein Ergebnis verfehlter Verkehrspolitik, die sich nicht durch „neue Fehler“ korrigieren lasse, heißt es. NOZ-Leser Timm Schaer empfiehlt der Verkehrsgemeinschaft Osnabrück (VOS) deshalb dringend, das Angebot zu verbessern und auf diese Weise attraktiver zu werden, anstatt sich durch eine Totalsubvention des ÖPNV womöglich von der Pflicht zu mehr Fahrgastservice entbunden zu fühlen.

Mit dieser Haltung schaltet sich auch der Verkehrsclub Deutschland (VCD), Kreisverband Osnabrück , in die Debatte ein. Solange der Bus in Osnabrück im Stau stehe, weil er keine eigene Fahrspur hat, verbiete sich die Idee, die Bürger samt und sonders für den ÖPNV zur Kasse zu bitten, sagt VCD-Nahverkehrsexperte Jörn Keck. „Eine ÖPNV-Abgabe, die vom Baby bis zum bettlägerigen Altenheimbewohner jeder zahlen soll, ist überhaupt nicht diskutabel.“

Arbeitgeber-Abgabe

Keck wirft den Triebfedern der hiesigen „Bürgerticket“-Initiative – allen voran der Osnabrücker Klimaallianz – vor, über die oft zitierten ausländischen Vorbilder eines fahrscheinlosen Nahverkehrs nur unzureichend informiert zu sein. Was etwa im für seinen ÖPNV hochgelobten Frankreich vielerorts praktiziert würde, unterscheide sich kolossal von dem, was derzeit in Osnabrück verhandelt wird. Dort werde der Nahverkehr in größeren Städten – unter anderem in der Partnerstadt Angers – eben nicht durch eine Einwohnerabgabe subventioniert. Stattdessen zahlten Arbeitgeber, sprich: Firmen und Behörden, gemessen an Betriebsgröße und Lohnsumme jährlich einen bestimmten, regional unterschiedlich gedeckelten Betrag in einen gemeinsamen Topf – was am Ende zu stark verbilligten, in seltenen Fällen sogar kostenlosen Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln führe.

Die einer Transportsteuer ähnelnde Umlage mit dem Namen „ Versement transport “, bereits Anfang der 1970er-Jahre in Paris eingeführt und mittlerweile auf das ganze Land ausgeweitet, hat laut Keck zudem einen weiteren positiven Effekt: Es stehe Geld zum Ausbau öffentlicher Nahverkehrssysteme zur Verfügung. „Viele Städte über 100.000 Einwohner haben bereits eine eigene Straßen- oder Stadtbahn, planen oder bauen gerade eine“, so der VCD-Experte. Ein Wunsch, den auch in Osnabrück bekanntlich einige auf der Liste haben.

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