Osnabrücker Rat stimmt Durchführungsvertrag zu Klares Ja zum Einkaufszentrum am Neumarkt


Osnabrück. Das Einkaufszentrum am Neumarkt kommt. Der Rat stimmte am Dienstagabend mit den Stimmen der Regenbogenkoalition aus SPD, Grünen, FDP, Linken und UWG/Piraten dem Durchführungsvertrag zu. Manager des Investors mfi hatten am Vortag ihre Unterschriften geleistet.

SPD-Fraktionschef Frank Henning sprach von einem „historischen Ereignis“. Nach über zwanzig Jahren werde der städtebauliche Missstand am Neumarkt beseitigt. Es komme nicht alle Tage vor, dass ein Investor 125 Millionen Euro in Osnabrück in die Hand nehme. „Das zeigt, wie stark der Handelsplatz Osnabrück ist.“ Er dankte den Mitgliedern der „Regenbogenkoalition“, die in der Endphase der Verhandlungen mit dem Investor mfi über den Durchführungsvertrag die 50-prozentige Neuvermietungsquote durchgesetzt hätten. Diese Quote sei einmalig in Deutschland.

Der CDU warf Henning vor, sich „völlig verrannt und isoliert“ zu haben. Ihren Ruf als wirtschaftsfreundliche Partei habe die CDU damit „endgültig zerstört“. Es reiche nicht, sich als Schutzpatron des Einzelhandels aufzuspielen. Er zeigte sich überzeugt, dass der Einzelhandel in Osnabrück vom Center profitieren werde, weil es spätestens nach der Erweiterung auf 21500 Quadratmeter Verkaufsfläche eine „regionale Strahlkraft“ entfalten werde. Es freue ihn besonders, dass „der Rauschen-Coup“ (der Kauf dreier Sperrimmobilien an der Johannisstraße) keine große Wirkung zeige. „Ein Sieg der Demokratie über die Macht des Geldes“, so Henning.

Fritz Brickwedde (CDU) warnte eindringlich davor, „alles rosarot“ zu sehen. Einer müsse die Sorgen und Bedenken vorbringen, das habe die CDU getan. Brickwedde sagte, er fühle sich vom Investor „hintergangen und getäuscht“. In Gesprächen mit der CDU hätten die Projektentwickler versprochen, dass das Center zur Hälfte mit neuen Geschäften belegt werde. Der Durchführungsvertrag gebe das aber nicht her. Im Gegenteil: „Wenn zum Beispiel Saturn ins Center umziehen will, können wir nichts dagegen tun.“

Auch Katharina Pötter sieht sich vom Investor getäuscht. Immer sei versprochen worden, dass mfi das Center auf Dauer selbst betreiben wolle, vertraglich festlegen wollte sich mfi dann aber nicht. Mit dem Center würden kritische Quartiere weiter heruntergezogen. „Das Einkaufszentrum stellt eine große Gefahr für die Stadt dar, und Sie haben das allein zu verantworten“, sagte Pötter mit Blick auf die Ratsmehrheit.

Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU) stimmte gegen den Durchführungsvertrag, aber für die Bebauungspläne zum Neumarkt, die den Bau des Einkaufszentrums möglich machen. Im Vertrag fehle ihm die Versicherung, dass die drei großen Ankermieter „tatsächlich neu sein müssen in der Innenstadt“. Diese Klausel sei von der Ratsmehrheit nicht gewollt gewesen. Er setze aber darauf, dass der Investor freiwillig auf Verlagerungen von großen Innenstadtgeschäften verzichte.

Michael Hagedorn (Grüne) bezeichnete das Center als „Mittel zum Zweck“, um den desaströsen Neumarkt aufzuwerten. Natürlich berge das Projekt Risiken. „Es wäre aber auch ein Risiko, sich nicht zu verändern und zu glauben, dass es immer so schön weitergeht.“

„Wer in dieser Stadt 125 Million investiert, sieht vielleicht etwas in der Stadt, was wir nicht mehr sehen“, sagte Thomas Thiele. Das Center werde die Kunden anziehen, die auch die inhabergeführten und die Spezialgeschäfte brauchten.


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