„Osnabrücker Initiative“ ZDF-Beitrag über Beschluss zum Kirchensonderrecht

ZDF-Redakteur Nicolai Piechota (links) im Gespräch mit Ratsherrn Felix Wurm bei Dreharbeiten im Friedenssaal. Foto: Elvira PartonZDF-Redakteur Nicolai Piechota (links) im Gespräch mit Ratsherrn Felix Wurm bei Dreharbeiten im Friedenssaal. Foto: Elvira Parton

Osnabrück. Der Osnabrücker Ratsbeschluss zur Abschaffung des Sonderarbeitsrechts in kirchlichen Einrichtungen zieht weiter Kreise. Für die ZDF-Sendung „Zoom“ drehte Redakteur Nicolai Piechota in Osnabrück und interviewte den grünen Ratsherrn Felix Wurm, der das Thema angestoßen hatte.

Piechota war bei Recherchen zum Thema Kirche und Finanzen, Anspruch und Realität auf den als „Osnabrücker Initiative“ bekannt gewordenen Beschluss aufmerksam geworden. „Das ist in Deutschland erstmals eine Initiative von unten“, sagte er am Rande der Dreharbeiten im und vor dem Osnabrücker Rathaus. Der Schauplatz des Westfälischen Friedens, mit dem ein Religionskrieg beendet wurde, sei ein besonders aussagekräftiger Hintergrund für das Gespräch.

Die beiden christlichen Kirchen und die Wohlfahrtsverbände in kirchlicher Trägerschaft unterhalten in Osnabrück Krankenhäuser, Kindergärten, Schulen und weitere soziale Einrichtungen mit rund 10000 Beschäftigten. Mit dem Ratsbeschluss hatten Grüne, SPD, Linke sowie UWG/Piraten gegen die Stimmen von CDU und FDP das kirchliche Arbeitsrecht kritisiert und eine Stärkung der Arbeitnehmerrechte für die Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen gefordert. Eine Anpassung sei nicht zuletzt deshalb notwendig, weil grob gerechnet heute ein Drittel der Osnabrücker konfessionslos ist oder einer nicht christlichen Religionsgemeinschaft angehört. Ein Drittel ist katholisch, ein Drittel evangelisch. Setzt sich die aktuelle Entwicklung fort, wird nach Wurms Angaben in zehn Jahren der Anteil der Osnabrücker Bürger ohne Konfession bei über 50 Prozent liegen. Verschiedene Medien und der Arbeitskreis Sekuläre Grüne haben den Beschluss seither verbreitet. Inzwischen gebe es in anderen deutschen Städten ähnliche Initiativen, berichtete Wurm in einem Gespräch mit der NOZ. Die grüne Ratsfraktion in Köln habe das Thema in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Nachdem SPD und Grüne bei der Kommunalwahl am 25. Mai ihre Mehrheit verteidigen konnte, sei in der katholischen Hochburg mit einem entsprechenden Antrag zu rechnen. Der Rat in Stuttgart habe sogar einmütig, auch mit den Stimmen der Konservativen einen ähnlichen Beschluss gefasst. Alle freien Träger sollen zu einem Gespräch über deren Einstellungs- und Beschäftigungskriterien eingeladen werden mit dem Ziel, dass die bei der Stadt üblichen Kriterien erfüllt werden. „Das wäre genau das, was wir wollen“, sagte Wurm.

Inzwischen hat sich auch der Oldenburger Rat mehrheitlich für eine Abschaffung des kirchlichen Sonderarbeitsrechts ausgesprochen und dabei den Wortlaut aus Osnabrück übernommen. Der Oldenburger Oberbürgermeister Gerd Schwandner hat daraufhin in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel die in Osnabrück formulierte Begründung dargelegt.

In Osnabrück fiel die Reaktion verhaltener aus. Der grüne Ratsherr hatte vor zwei Monaten heftig kritisiert , dass Oberbürgermeister Wolfgang Griesert nur die drei örtlichen Bundestagsabgeordneten Mathias Middelberg, André Berghegger und Rainer Spiering mit der Bitte angeschrieben hatte, „sich mit dem Ratsbeschluss zu befassen“. Daraufhin wurden alle im Bundestag vertretenen Fraktionen und Ministerpräsident Weil informiert.

Der dreißigminütige „ZDF-Zoom“-Beitrag über das Verhältnis von Staat und Kirche wird voraussichtlich im September gesendet. Auszüge aus dem Interview mit Wurm sollen laut Piechota aber vorher im Mittagsmagazin und im Länderspiegel gezeigt werden.


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