Kontroverse Meinungen im Rat Soll Wulff Ehrenbürger von Osnabrück werden?

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Der Freispruch ist rechtskräftig: Im Rat der Stadt Osnabrück gibt es sehr unterschiedliche Meinungen zu der Frage, ob Ex-Bundespräsident Christian Wulff nun Ehrenbürger der Stadt werden soll. Foto: dpaDer Freispruch ist rechtskräftig: Im Rat der Stadt Osnabrück gibt es sehr unterschiedliche Meinungen zu der Frage, ob Ex-Bundespräsident Christian Wulff nun Ehrenbürger der Stadt werden soll. Foto: dpa

Osnabrück. Der Freispruch für Christian Wulff ist rechtskräftig. Soll der Bundespräsident a.D. nun Ehrenbürger von Osnabrück werden? Eineinhalb Jahre lag dieser Vorschlag auf Eis, jetzt ist die Diskussion eröffnet. Im Rat gibt es dazu sehr unterschiedliche Meinungen. Das hat eine Umfrage unserer Zeitung unter den Fraktionsvorsitzenden ergeben.

Der Vorschlag, Wulff zum Ehrenbürger zu erklären, stammt von Hans-Jürgen Fip. In seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Verkehrsvereins Stadt und Land Osnabrück (VVO) weist der Alt-OB darauf hin, dass alle Bundespräsidenten in ihren Heimatstädten zu Ehrenbürgern erklärt worden seien. Das stehe Wulff wegen seiner Verdienste auch zu.

So sieht es auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Fritz Brickwedde. Ohne Wulff gäbe es in Osnabrück nicht das VW-Werk mit 3000 Arbeitsplätzen, und auch beim Christlichen Kinderhospital und den Hochschulflächen an der Sedanstraße habe er seine hilfreiche Hand im Spiel gehabt. Brickwedde spricht sich dafür aus, die Entscheidung „nicht übers Knie zu brechen“ und in aller Ruhe zu beraten.

SPD-Fraktionschef Frank Henning spricht sich ebenfalls gegen jeden Zeitdruck aus, ist inhaltlich aber ganz anderer Meinung. Juristisch sei Wulff nicht belangt worden, politisch könne man das anders sehen. Außerdem habe er als Ministerpräsident den Landtag belogen, als es um den Privatkredit gegangen sei. Bei allen Verdiensten, die Wulff zugerechnet werden könnten – mit einer Ehrenbürgerschaft habe er ein Problem, lautet Hennings Fazit.

Michael Hagedorn, der Vorsitzende der Grünen-Ratsfraktion, hält sich mit Kritik zurück, lässt aber ein gewisses Unbehagen durchblicken. Es sei ja gut, „dass die Sache juristisch beendet ist“, aber es empfehle sich, erst mit einem zeitlichen Abstand über die Ehrenbürgerschaft zu entscheiden: „Wir sollten diese Frage erst mal sacken lassen.“

„Manchmal muss man Farbe bekennen“, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Thiele. Er finde die Ehrenbürgerschaft in Ordnung. Wulff habe zwar manchmal „unglücklich agiert“, aber zweifellos „sehr viel für Osnabrück getan“.

Wulf-Siegmar Mierke (UWG) findet, dass Wulffs Zeit als Bundespräsident zu kurz war, um sich bleibende Verdienste zu erwerben. Sein Einsatz für das VW-Werk in Osnabrück sei zu wenig, um ihn zum Ehrenbürger zu erklären. „Damit wäre ihm auch kein Gefallen getan“, sagt Mierke. Auch Ralf ter Veer von den Piraten spricht sich gegen eine Ehrenbürgerschaft aus. Wulff habe „wenig für Osnabrück und noch weniger für das Ansehen der Politik“ bewirkt. Von einem prominenten Ehrenbürger erhoffe man sich, „dass etwas von seinem Glanz auf die Stadt abfärbt“. Überregional bleibe da nicht viel.

„Völlig unmöglich und peinlich“ findet Christopher Cheeseman, der Vorsitzende der Linke-Fraktion, den Vorstoß. Auch wenn Wulff keine Bestechlichkeit vorzuwerfen sei, gehöre er zu den Politikern, deren Weg zur Macht von „amigoartigen Gefälligkeiten“ geprägt sei. Ihm sei es nicht gelungen, „Geschäftliches und Amtliches“ zu trennen.


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