Osnabrücker ganzjährig an Stadtentwicklung beteiligen Abschied vom Bürgerhaushalt in Osnabrück

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„Der Bürgerhaushalt wird nicht fortgeführt.“ So lautet die Empfehlung des Finanzausschusses an den Osnabrücker Rat. Symbolfoto: dpa„Der Bürgerhaushalt wird nicht fortgeführt.“ So lautet die Empfehlung des Finanzausschusses an den Osnabrücker Rat. Symbolfoto: dpa

Osnabrück. „Der Bürgerhaushalt wird nicht fortgeführt.“ So lautet der erste Satz der Vorlage, die der Finanzausschuss dem Rat jetzt einstimmig als Beschluss empfohlen hat. Gleichzeitig sollen sich die Osnabrücker mittels eines internetbasierten Vorschlagswesens ganzjährig an der Gestaltung der Stadt beteiligen können.

Der Verwaltungsausschuss hatte im Februar beschlossen, das Projekt Bürgerhaushalt einzustampfen und gleichzeitig die Verwaltung beauftragt nach alternativen Instrumenten für eine Bürgerbeteiligung zu suchen. Dieses Konzept hat die Verwaltung nun vorgelegt.

In erster Linie geht es Politik und Verwaltung um zwei entscheidende Punkte: Zum einen soll das bürgerliche Engagement vom starren Zeitplan der Haushaltseinbringung losgelöst werden. Zum anderen werden durch die neue Form der Bürgerbeteiligung etwa 13000 Euro jährlich eingespart.

Die Mitglieder des Finanzausschusses zeigten sich quer durch die Fraktionen einig mit dem Vorschlag der Verwaltung, der auf acht Konzeptseiten die zukünftige Beteiligungsmöglichkeit der Bürger aufzeigt.

In den Jahren 2012 und 2013 hatten die Osnabrücker Gelegenheit, sich an der Aufstellung des Haushalts zu beteiligen. „Das Ziel, eine große und repräsentative Anzahl an Bürgerinnen und Bürgern zur Beteiligung zu motivieren, ist in beiden Jahren verfehlt worden.“ So lautet das Fazit der Verwaltung. Und weiter heißt es: „Auch ist zu erkennen, dass die Aktivität der Teilnehmenden im Jahresvergleich zurückgegangen ist und deutlich weniger Vorschläge eingereicht wurden.“

Das soll sich mit dem neuen Konzept ändern. Ziel eines künftigen Bürgerbeteiligungsverfahrens ist zum einen die Niederschwelligkeit, soll heißen: Möglichst keine Hemmnisse sollen Bürger davon abhalten, ihre Ideen, Anregungen und Vorschläge der Verwaltung zukommen zu lassen. Zum anderen soll die neue Plattform themenunabhängige Vorschläge ermöglichen, und als drittes Ziel hat die Verwaltung die ganzjährige Verfügbarkeit des Verfahrens definiert.

Konkret sieht das neue Verfahren vor, die Internet-Plattform des kürzlich gestarteten Ereignismeldesystems der Stadt Osnabrück (Emsos) zu nutzen. Eine Registrierung auf der Seite ist nötig. Die Vorschläge können über ein Kontaktformular abgegeben werden.

Anders als beim Bürgerhaushalt wird der Vorschlag nicht zeitgleich mit der Abgabe veröffentlicht. Die direkte Diskussion eines Vorschlags im Internet ist also nicht mehr möglich. Allerdings sollen die Vorschläge kurz nach Eingang und Bearbeitung veröffentlicht werden.

Die zentrale Zuständigkeit innerhalb der Stadtverwaltung für den Bürgerhaushalt lag beim Fachbereich Finanzen und Controlling. Das neue Verfahren ist nun – auch wegen seiner Nähe zum Ideen- und Beschwerdemanagement – beim Fachbereich Stadtentwicklung und Integration angesiedelt.

Die Kosten fallen gegenüber dem Bürgerhaushalt geringer aus. Hier schlugen eine Vollzeitstelle und neben anderen Kosten auch noch jährlich 18000 Euro für eine externe Begleitung des Verfahrens zu Buche. Zwar wird auch das neue Verfahren interne Personalressourcen binden, insgesamt aber deutlich günstiger ausfallen.


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