51,7 Prozent Neinstimmen Knappe Mehrheit gegen Westumgehung in Osnabrück

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Osnabrück. Die umstrittene Westumgehung wird vorerst nicht gebaut. 31081 Wähler (51,7 Prozent) entschieden sich in der Bürgerbefragung am Sonntag gegen den Bau der 1,8 Kilometer langen Straße im Westen von Osnabrück. 29065 (48,3 Prozent) stimmten mit Ja. Den Ausschlag gaben 2016 Stimmen.

Die Straßengegner feierten ihren Sieg überschwänglich. „Osnabrück will diese Straße nicht“, rief die Sprecherin der Bürgerinitiative Bepo, Simone Körber, ihren Mitstreitern zu. Die Bürger hätten eine bewusste Entscheidung getroffen – gegen noch mehr Verkehr, gegen Feinstaub und gegen die sorglose Ausgabe von Steuergeldern.

Straßenbefürworter Daniel Bugiel sagte: „Die Politiker haben den Schwarzen Peter an die Bürger geschoben - jetzt bekommen sie ihn zurück. Von ein paar Hundert Leuten kann der Rat die Entscheidung über die Straße nicht abhängig machen.“ Die Bürgerbefragung habe tiefe Risse in der Nachbarschaft hinterlassen und sei deshalb ein Fehler gewesen.

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Ein klares Ergebnis wäre ihm lieber gewesen, sagte Oberbürgermeister Wolfgang Griesert, der sich für die Straße ausgesprochen hatte. Er geht davon aus, dass die Planungen bis zum Ende dieser Wahlperiode 2016 auf Eis gelegt werden. Von allen Wahlberechtigten hätten nicht einmal 25 Prozent diese „stadtpolitisch wichtige Entscheidung getroffen“. Die Verkehrsprobleme würden zunehmen, auch durch die Entwicklung der Kasernengelände.

Der Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Martin Schlichter forderte als Konsequenz, die Planungen für den weiteren Rückbau des Neumarktes und der Martinistraße zurückzustellen. Die Erreichbarkeit der Innenstadt müsse gesichert bleiben.

Hier geht es zu einem Artikel über die Reaktion der Straßenbefürworter

Die Bürgerbefragung hat keine rechtliche Bindung. Die Fraktionen haben aber erklärt, sich dem Bürgervotum zu beugen. Es war das erste Mal in der Geschichte der Stadt, dass die Bürger in einer Sachfrage an die Urnen gerufen wurden. Die Wahlbeteiligung lag mit 49 Prozent über dem Wert der Kommunalwahl 2011, als 45 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen abgaben.

Nachlesen: Der Ticker zur Westumgehung


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