Ukraine-Konflikt als Bewährungsprobe Friedensgastprofessor sieht Projekt Europa in Gefahr

Zu Gast an der Uni Osnabrück: Prof. Otto Kallscheuer mit Prof Schneckener. Foto: PartonZu Gast an der Uni Osnabrück: Prof. Otto Kallscheuer mit Prof Schneckener. Foto: Parton

Osnabrück. Die „Gastprofessoren für Frieden und Globale Gerechtigkeit“ am Zentrum für Demokratie- und Friedensforschung (ZeDF) der Universität Osnabrück genießen immer einige Aufmerksamkeit. Ein so aktuelles Thema wie der international renommierte Philosoph und Politikwissenschaftler Otto Kallscheuer hatte allerdings bislang niemand zuvor. „Ist das Friedensprojekt Europa angesichts der aktuellen Konflikte gescheitert?“, diese Frage will Kallscheuer in seiner Ringvorlesung in diesem Sommersemester mit den Osnabrücker Studierenden diskutieren.

Er selbst hält seine Antwort diplomatisch: „Erfolg und Scheitern hängen von den Kriterien ab, die man dafür anlegt“, so der Professor. „Begreift man Europa als Wirtschaftsgemeinschaft der beteiligten Länder oder als politische Gemeinschaft?“ Einer aktuellen Umfrage des Allensbach-Instituts zufolge steige in Deutschland als Reaktion auf den Konflikt in der Ukraine das Vertrauen in die EU als Garanten für Frieden auf dem Kontinent. In Frankreich währenddessen spiele die Sorge um die Stabilität des Euro eine weitaus größere Rolle.

Kallscheuer stellt die aktuellen ökonomischen und politischen Verhältnisse im heutigen Europa in einen weit zurückreichenden historischen Zusammenhang, beginnend beim Heiligen Römischen Reich christlicher Prägung, das bis heute identitätsstiftend für den Kontinent sei. Zudem sei das alte Europa die Wiege der souveränen Nationalstaaten, die in der anglo-amerikanischen Politikwissenschaft mit Bezug auf den Friedensschluss in Münster und Osnabrück von 1648 als „westfälisches System“ bezeichnet werde.

Der Ukraine-Konflikt greife in das Prinzip der nationalen Souveränität und territorialen Integrität als grundlegende Norm des Völkerrechts ein. Außerdem gehe es um die Frage der Zuordnung zu einem wirtschaftlichen, politischen, militärischen, zivilisatorischen Machtblock. „Muss sich eine unabhängige Ukraine entscheiden zwischen der Orientierung auf die EU und das Militärbündnis der NATO oder auf eine ‚eurasische Union‘, wie sie von den geopolitischen Vordenkern des Präsidenten Putin nicht nur als russisch dominierter Wirtschaftsblock, sondern auch als ‚zivilisatorische‘ Alternative zum ‚dekadenten‘ europäischen Westen anvisiert wird?“, fragt Kallscheuer.

Die europäische Zusammenarbeit auf realpolitischer Ebene wie etwa im Rahmen der Eurokrise funktioniere weitaus besser als die gemeinsame Außenpolitik der EU. „Ein föderales Europa, das die Nationalstaaten überwindet, wird es aber nicht geben“, ist sich der Professor sicher.

Ulrich Schneckener, Direktor des Zentrums für Demokratie und Friedensforschung (ZeDF), beantwortete die Frage nach dem Scheitern Europas anders: „Europa kann nur an sich selbst scheitern und nicht durch außenpolitische Bedrohungen.“ Es liege in der Hand der hier lebenden Bürger das Projekt Europa weiterzuentwickeln.

Der Osnabrücker Professor, der gerade vor wenigen Tagen erst aus Kiew zurückgekehrt war, bezeichnete das Desinteresse vieler Menschen am Europawahlkampf als „Luxus“. „Wir können es uns erlauben, uns mit solchen ‚langweiligen‘ Themen wie Bildung, Steuern, Gesundheits- und Sozialpolitik zu beschäftigen. Anderswo geht es um viel existenziellere Dinge.“


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