Möglicherweise Straftat Protest gegen NPD: Osnabrücker hängen Wahlplakat ab

Keinen Bock auf NPD-Plakate: Jers Jimmy Dean Laubinger, Dany Franz und Jeffrey Laubinger (von links) haben öffentlichkeitswirksam ein Plakat der rechtsextremen Partei abgehängt. Foto: privat/Jers Jimmy Dean LaubingerKeinen Bock auf NPD-Plakate: Jers Jimmy Dean Laubinger, Dany Franz und Jeffrey Laubinger (von links) haben öffentlichkeitswirksam ein Plakat der rechtsextremen Partei abgehängt. Foto: privat/Jers Jimmy Dean Laubinger

Osnabrück. Drei junge Männer haben in Osnabrück öffentlichkeitswirksam ein Plakat der rechtsextremen NPD abgehängt. Offiziell ist das möglicherweise eine Straftat. Die Aktion haben sie in einem Video auf Facebook gepostet. Dafür ernten sie viel Zuspruch.

Jeffrey Laubinger, Dany Franz und Jers Jimmy Dean Laubinger und ein weiterer Freund stehen am vergangenen Mittwochabend an der Atterstraße in Eversburg. Es ist heller Tag, sie sind unvermummt. Über ihnen hängt ein Plakat der NPD. Darauf zu

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Der hessische Verwaltungsgerichtshof begründete das Urteil, dass die Stadt Bad Hersfeld alle NPD-Plakate unverzüglich wieder aufzuhängen habe, in einer Pressemitteilung am 10. September 2013 wie folgt:

„Mit dem Beschluss vom 9. September 2013 (Aktenzeichen: 4 L 1117/13.KS) stellt die 4. Kammer des VG klar, dass keine Volksverhetzung vorliegt. Mit dem Slogan werde nicht eindeutig zu Willkürmaßnahmen gegen Roma und Sinti aufgefordert. Das wäre etwa dann der Fall, wenn der Slogan dazu auffordern würde, Roma und Sinti die ihnen rechtlich zustehenden Sozialleistungen zu nehmen.

Nach Auffassung des Gerichts könnte man den Slogan allerdings auch so auslegen, dass staatliche Gelder eher der älteren Generation zukommen sollen als den genannten Volksgruppen. Und dies bedeute dann eben nicht zwangsläufig eine Diskriminierung dieser Volksgruppen. Da man diese Auslegung aber nicht ausschließen kann, liegt keine Volksverhetzung vor.

Das Gericht sieht durchaus, dass Bürger mit dem Slogan der NPD eine Abwertung von Volksgruppen verbinden können. Weil der Slogan aber nicht als Volksverhetzung zu werten sei, müssen die Wahlplakate in einer Demokratie auch von denen hingenommen werden, die anderer Auffassung seien.“

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