Ja oder Nein zum Straßenbau Weststraße: Stadt Osnabrück wirbt für Bürgerbefragung

Von Wilfried Hinrichs


Osnabrück. Am Samstag werden alle Haushalte in Osnabrück Post von der Stadt bekommen. Der Inhalt: Ein Infoblatt über die geplante Entlastungsstraße West/ Westumgehung und der Appell des Oberbürgermeisters, sich an der Bürgerbefragung am Sonntag, 25. Mai, zu beteiligen.

OB Wolfgang Griesert (CDU) startete am Donnerstag im Rathaus die Info-Kampagne der Stadt. Der Postwurfsendung am kommenden Samstag werden in der nächsten Woche die Wahlbenachrichtigungen folgen. Damit werden etwa 120000 Osnabrücker aufgefordert, am 25. Mai ein neues Europa-Parlament zu wählen und über den Bau der Weststraße abzustimmen. Es ist die erste Bürgerbefragung in der Geschichte der Stadt – „soweit wir das zurückverfolgen können“, sagte Griesert.

Auf ihrer Homepage bietet die Stadt ein Info-Paket zur geplanten Straße mit einem simulierten Überflug. Das Video sei inzwischen „eine kleine Berühmtheit“, wie Nina Hoss vom Presseamt sagte. Darüber hinaus wird die Stadt auf Plakaten an Bushaltestellen, auf Litfaßsäulen, auf den Bildschirmen in den Stadtbussen und auf Facebook ( www.facebook.com/buergerbefragung ) für die Abstimmung werben. Ein Service-Telefon (0541/3234909) ist dienstags von 10 bis 12 Uhr und donnerstags von 15 bis 17 Uhr für Fragen zur Straße und Bürgerbefragung geschaltet. Am Dienstag, 13. Mai, findet ab 18 Uhr eine Informations- und Diskussionsveranstaltung in der Osnabrückhalle statt. Veranstalter sind die Stadt und die Neue Osnabrücker Zeitung. Auf dem Podium werden Gutachter, Gegner, Befürworter und Vertreter der Parteien Platz nehmen.

Darum geht es: Die Stadt plant den Bau einer Straße zwischen Sedanstraße und Rheiner Landstraße zur Erschließung des Hochschulcampus, des Wohn- und Wissenschaftsparks und zur Entlastung der Wohnstraßen am Westerberg und Teile der Innenstadt. Sie soll 1,8 Kilometer lang sein und zum Teil über die vorhandene Straße am Klinikum führen. Die zweitstreifige Fahrbahn soll 6,50 Meter breit sein, an beiden Seiten sind je 2,50 Meter breite Grünstreifen mit Bäumen geplant. Hinzu kommt laut Plan einseitig ein Rad- und Gehweg. 150 Meter südlich des Parkhotels soll ein Kreisverkehr mit 35 Metern Durchmesser entstehen. Für Fußgänger und Radfahrer sind acht Darüber wird abgestimmt: „Soll die Entlastungsstraße West/ Westumgehung gebaut und sollen die dafür erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden?“ Das ist die Frage, die die wahlberechtigten Bürger (ab 16 Jahren) am 25. Mai mit Ja oder Nein beantworten wollen. Die Bürgerbefragung geht auf eine Vereinbarung zwischen SPD und Grünen zurück, die im Rat eine Zählgemeinschaft bilden, in der Straßen-Frage aber unterschiedlicher Meinung sind. Die SPD hält die Straße für nötig, die Grünen lehnen sie ab. In den Koalitionsgesprächen nach der Wahl 2011 vereinbarten die beiden Fraktionen, den Bürgern die Entscheidung zu überlassen. Das Ergebnis ist nicht bindend. Die Fraktionen wollen sich aber dem Bürgervotum beugen.

Sie profitierten von der Straße: Die heutige „heimliche Westumgehung“ über Mozartstraße, Lieneschweg, Händel- und Gluckstraße würde massiv entlastet. Hier leben nach stätischen Angaben 750 Menschen. Verbesserungen werden sich laut Masterplan Mobilität auch für die Lotter Straße, Natruper Straße, Hansastraße und den nordwestlichen Wallring ergeben. Im Einzugsbereich dieser Straßen leben 7200 Menschen.

Sie wären negativ betroffen: An der Trasse leben etwa 150 Menschen, davon etwa 90 in einer Entfernung von mehr als 100 Metern zur geplanten Straße. Besonders betroffen wären die Bewohner der ehemaligen Briten-Häuser in den Komponisten- und Literatenhöfen. Sie waren über die städtischen Straßenplanungen informiert, bevor sie eingezogen sind. An der Blankenburg sowie auf Abschnitten der Rheiner Landstraße, des Lieneschweges, der Römereschstraße werden der Verkehr und Lärm zunehmen.1700 Menschen werden dort nach Angaben der Stadt zusätzlich belastet.

Die Folgen für die Natur: Es gingen Erholungsflächen verloren. Der Grüne Finger am Westerberg würde unterbrochen, das Naherholungsgebiet „visuell beeinträchtigt“ wie es im Flyer der Stadt heißt. Das Kleingarten-Gebiet an der Sedanstraße wäre zerschnitten.

So viele Fahrzeuge werden rollen: Der Masterplan Mobilität prognostiziert für das Jahr 2025 durchschnittlich 13500 Fahrzeuge pro Tag auf der Weststraße. Im Mittelabschnitt sollen es 16700 sein. Das entspricht der Verkehrsmenge auf der Rheiner Landstraße (westlich der Einmündung An der Blankenburg). Über die Martinistraße rollen zurzeit täglich 20000 Fahrzeuge, über den Wall bis zu 40000. Die Verkehrsplaner gehen von 950 bis 1200 Lastwagen (mit mehr als 2,8 Tonnen Gesamtgewicht) täglich aus.

Das kostet die Straße: OB Griesert geht von 6,61 Millionen Euro aus, die der 1,8 Kilometer lange Abschnitt einschließlich Lärmschutz, Radwege und Ausgleichsmaßnahmen kosten wird. Unklar ist, ob die Stadt Fördermittel vom Land erwarten kann. Möglich wäre eine Förderung von bis zu 75 Prozent.

Alle Informationen zur Westumgehung finden Sie in unserem Themen-Spezial