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Schärfste Waffe im Häuserkampf Energetische Modernisierung heizt Konflikt um Wohnraum an


Berlin/Osnabrück. Extremfälle in Berlin und Osnabrück zeigen, wie ein Gesetz zur energetischen Modernisierung eingesetzt wird, um Mieter aus Wohnungen zu drängen. Die Mieten einschließlich der Nebenkosten steigen bis auf das Dreifache. Mieterschützer fordern rasche Gesetzesänderungen.

Der Verpackungskünstler Christo hätte das Haus nicht sorgfältiger verhüllen können. Zur energetischen Modernisierung bestimmt, ist der Gründerzeitbau vollständig mit blickdichten Textilplanen eingerüstet. Dunkel ist es in den Wohnungen – einer der vielen Nadelstiche, mit denen der Berliner Immobilienunternehmer Wulf Christmann versuche, sie hinauszudrängen, sagen die Mieter.

Berlin, Prenzlauer Berg, Brennpunkt im immer härteren Kampf um Wohnraum in deutschen Großstädten. In der Kopenhagener Straße 46 erweist sich derzeit eine Vorschrift zur Umlage von Kosten energetischer Modernisierung auf Mieter als schärfste Waffe. Der Paragraf 559 BGB erlaubt es Vermietern, pro Jahr elf Prozent der Modernisierungskosten auf die Miete umzulegen. Nach Erfahrungen des Deutschen Mieterbundes (DMB) kann die Miete sich auf diese Weise locker verdoppeln.

In der „Kop 46“, wie das Haus im Kiez heißt, müssen die Bewohner nach vollendeter Modernisierung fast das Dreifache zahlen. Dafür baut man ihnen Energiespartechnik in die bald schicken neuen Wohnungen, Extra-Balkone und Videogegensprechanlagen obendrein.

Niemand aus der bunten, über Jahrzehnte gewachsenen Hausgemeinschaft wird sich das leisten können. Drei Mieter schilderten kürzlich in einer Runde beim Berliner Mieterverein Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ihr Leid. Der versprach, sich zu kümmern: Nach Aussage seines Ministeriums soll das gesamte Modernisierungsrecht in der zweiten Jahreshälfte überprüft werden. „Wir wollen die Instrumente verschärfen, mit denen gegen Missbrauch vorgegangen werden kann“, teilt eine Ministeriumssprecherin auf Anfrage mit.

Missbrauch getrieben wird längst nicht nur in Berlin, München und Hamburg. Auch in kleineren Städten wie Osnabrück geht es hart zur Sache. Der dortige Mieterverein berichtet von einem Eigentümer, der die Miete im Zuge einer energetischen Modernisierung mehr als verdoppelte – von 466 Euro auf 1116 Euro.

Schlampiger Gesetzgeber

„Der Gesetzgeber hat den Eigentümer sehr gut gestellt, er hat keine Kappungen eingebaut“, sagt Carsten Wanzelius, Rechtsanwalt beim Mieterverein Osnabrück. So seien Eigentümer nicht verpflichtet, die Miete nach Amortisierung der Kosten wieder zu senken. Und es sei nicht geklärt, was eigentlich alles als energetische Sanierung umgelegt werden dürfe. Der Gesetzgeber sei „sehr schlampig in seinen Formulierungen“, so Wanzelius.

Extreme wie in der Kopenhagener Straße in Berlin oder in Osnabrück werden nach Einschätzung von Mieterschützern häufiger. Der Energie-Hebel im Kampf um Wohnraum ist juristisches Neuland. Bisher gibt es keine Urteile, aber Wanzelius rechnet mit vielen Prozessen, teuren Gutachten und überforderten Gerichten.

Für den Deutschen Mieterbund ist die Sache eindeutig: „Die geltende Umlage von elf Prozent der Modernisierungskosten pro Jahr wird von einigen Wohnraum-Eigentümern als Waffe eingesetzt“, sagt DMB-Präsident Franz-Georg Rips im Gespräch mit unserer Zeitung. Mieter würden aus Wohnungen gedrängt, um Wohnraum wesentlich teurer anbieten zu können. Rips fordert: „Der Gesetzgeber muss die Vorschriften zur Umlage von Kosten energetischer Modernisierung dringend überarbeiten.“ Dabei dürfe die Miethöhe nicht von den Kosten der Modernisierung abhängen, sondern müsse sich nach der Höhe der eingesparten Heizkosten richten.

Für die Mieter in der Kopenhagener Straße 46 kommt wohl jede Gesetzesnovelle zu spät. Ans Aufgeben aber denken sie nicht. Sie dokumentieren den Kampf um ihre Wohnungen in einem Blog , beraten mit Anwälten und Mieterschützern, schildern ihre Lage Behörden. „Ich verbringe ein bis zwei Stunden pro Tag damit, meine Wohnung zu verteidigen“, sagt Christine Lüderitz, alleinerziehende Mutter dreier Kinder, die in einem Architekturbüro arbeitet.

Polizei gegen Arbeiter

Sven Fischer, ein Koch und Cateringunternehmer mit zwei Kindern, rief die Polizei, als Handwerker begannen, in dem Schacht zwischen Wand und Plane den Putz abzuklopfen, und der Schutt auf seinen Balkon prasselte. Der Beamte ließ die Arbeit wegen Sicherheitsmängeln einstellen. Inzwischen wird wieder gehämmert. „Hier passiert etwas völlig Amoralisches, und niemand tut etwas dagegen“, sagt Fischer.

Derweil lässt Wulf Christmann Duldungs- und Räumungsklagen schicken. Den Chef der Christmann Holding haben die Mieter nie zu Gesicht bekommen. Er kommuniziert über Anwälte und über seine Tochtergesellschaft „Optimus 3“, die formal Eigentümerin des Gebäudes ist. Zu einer Aussage in unserer Zeitung war Christmann nicht bereit.

Am 24. Januar 2012 gegründet, verschreibt sich die Christmann Holding auf ihrer Website der „zukunftsorientierten Weiterentwicklung und Neuerfindung außergewöhnlicher Altbauten der Hauptstadt“. Längst hat sich Christmann einen Ruf als „Mieterschreck“ („Berliner Kurier“) erarbeitet – beherzt Gebrauch machend vom Paragrafen 559 BGB.


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