Gegen Abschiebung Demo in Osnabrück: 600 Bürger unterstützen Flüchtlinge


Osnabrück. 150 waren angemeldet, 600 waren gekommen, um gegen die Abschiebung von Flüchtlingen zu demonstrieren. Der Zug vom Gewerkschaftshaus zum Rathaus verlief friedlich. Auf dem Marktplatz stellten sich die Mitglieder des Sozialausschusses dem Gespräch mit den Demonstranten.

Viele Menschen hat das Schicksal von Kawsar Abdi Mahamud und ihrem Mann Mahdi Osman Ahmed bewegt, über das die NOZ berichtet hatte. Die beiden waren aus Somalia nach Italien geflohen, wo der Mann mit seiner hochschwangeren Frau auf der Straße leben musste. Sie kamen nach Deutschland und sollen nun mit ihrer hier geborenen Tochter Muha zurück nach Italien, wo sie zuerst Asyl beantragt hatten.

So sieht es das Dubliner Übereinkommen vor, das die meisten Mitglieder des Sozialausschusses heftig kritisierten. Die Grünen hatten das Thema Abschiebung aufgrund der NOZ-Berichterstattung kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt.

Während die Demonstranten in Richtung Rathaus zogen, informierte innen Horst Bleischwitz von der städtischen Ausländerbehörde über den Stand der Dinge. 80 Flüchtlinge, die seit etwa einem halben Jahr in Osnabrück leben, sollen in das Land „zurücküberstellt“ werden, in dem sie Europa betraten. Das sei in der Regel Italien.

Die Abschiebeanordnung komme vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Eine Woche hätten die Empfänger Zeit, Einspruch zu erheben. Sei das der Fall, werde die Abschiebung bis zum Entscheid des Verwaltungsgerichtes ausgesetzt.

Dass die Abschiebungen in der Regel mitten in der Nacht erfolgen, erklärte Bleischwitz mit europäischem Bürokratismus: Die Empfängerländer gäben feste Zeiten vor, damit sie die Flüchtlinge zu Bürozeiten bis 14 Uhr in Empfang nehmen können.

Mit Ankunft der Demonstranten unterbrach der Ausschuss seine Sitzung. Das im Rathaus vorgesehene Gespräch musste angesichts der Menge draußen stattfinden. Die Ausschussvorsitzende Anke Jacobsen (Grüne) dankte den Demonstranten für ihren Einsatz. Christel Wachtels (SPD) Mahnung zu Geduld wurde von Demonstranten lautstark und höhnisch kritisiert.

Es gehe um Menschen, da sei Geduld nicht möglich. Wenn sich die Stadt auf die Hinterbeine stelle, könne sie dafür sorgen, dass die Flüchtlinge hier blieben, notfalls auch im Rathaus.

Ausschussmitglied Gerhard Schrader (CDU) rief später in der Sitzung dazu auf, dass sich alle „in ihren politischen Organisationen dafür einsetzen, dass die Last gleichmäßiger in Europa verteilt wird“.

Der Ausschuss forderte nachdrücklich, mögliche Hinderungsgründe für eine Abschiebung genau zu prüfen. Krankheit und kleine Kinder, die nicht auf der Straße leben könnten, zählen zu solchen Gründen.

Als extrem unglücklich bezeichneten die Ausschussmitglieder die Tatsache, dass einige Flüchtlinge nach der neuen Willkommenskultur einen Begrüßungsbrief des Oberbürgermeisters fast zeitlich mit der Abschiebeanordnung in ihrem Briefkasten fanden.


1 Kommentar