Unterstützung für Demonstration Osnabrücker Caritas: Flüchtlinge aufnehmen

Während der Innenministerkonferenz in Osnabrück gab es bereits im Dezember eine Demonstration gegen Abschiebung. Foto: Michael GründelWährend der Innenministerkonferenz in Osnabrück gab es bereits im Dezember eine Demonstration gegen Abschiebung. Foto: Michael Gründel

pm/S. Osnabrück. Die Caritas begrüßt das Engagement für die Flüchtlinge in Osnabrück und erklärt sich solidarisch mit den Zielen der Demonstration am kommenden Donnerstag, 20. März, Abschiebungen nach europäischen Vorgaben zu verhindern. Kirche und Caritas setzten sich seit Jahren öffentlich auf allen Ebenen – auch in Osnabrück in ihrer täglichen Arbeit mit Flüchtlingen – für die Abschaffung der Dublin-Regelungen ein, heißt es in einer Pressemitteilung.

Die Abschottungs- und Verteilungspolitik der EU widerspricht nach Ansicht der Caritas allen humanitären Werten des christlichen Europas. Die Ersteinreisestaaten an den Grenzen Europas würden durch diese rechtlichen Vorgaben hoffnungslos überfordert. „Das ist nicht nur ungerecht, sondern geht vor allem zulasten der betroffenen Menschen, die im Elend und in Obdachlosigkeit leben müssen und kaum eine Chance auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren haben“, sagt der Vorsitzende des Caritasrates in der Diözese Osnabrück, Diakon Gerrit Schulte. Betroffenheits-Bekundungen der Politiker reichten aber nicht aus, so Schulte. „Gefordert sind politische Initiativen, die deutlich machen, dass niedersächsische Politiker sich in gleicher Weise auf europäischer Ebene für die Würde von Flüchtlingen einsetzen, wie sie dies beim Kampf um den Erhalt ihrer VW-Anteile zeigen.“

Ein achselzuckender Verweis auf europäische Vorgaben komme jedenfalls einer Bankrotterklärung gleich. Zudem sollte ein sofortiger landesweiter Abschiebungsstopp ein deutliches Zeichen setzen. Auch der Osnabrücker Rat sei hier gefordert, selbst ein Zeichen zu setzen. Anstelle falscher Reden über Flüchtlingsströme, die nur Wasser auf die Mühlen rechtsgerichteter Kreise sind, brauche Deutschland, brauche Niedersachsen eine Willkommenskultur für Menschen in Not. Wer eine Kultur des Lebens und nicht des Todes fördern wolle, müsse die Gleichgültigkeit aufgeben und Mut haben zum Widerspruch, fordert Schulte weiter.

Ein „Bündnis gegen Abschiebung“ hat für Donnerstag, 20. März, zu einer Demonstration gegen die Abschiebung von Flüchtlingen aufgerufen. Rund 80 in Osnabrück lebende Flüchtlinge haben einen entsprechenden Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekommen. Die Rechtsgrundlage für die Abschiebung in sogenannte sichere Drittländer ist die Dublin-Verordnung. Danach ist das EU-Land zuständig, in dem der Schutzsuchende zuerst europäischen Boden betreten hat. Zum Beispiel afrikanische Asylsuchende, die über Lampedusa nach Europa gekommen sind, müssen wieder zurück nach Italien. Dabei wird nicht berücksichtigt, dass Flüchtlinge dort in der Regel auf der Straße leben müssen.

Unter dem Motto „Abschiebungen stoppen – Wir alle sind Menschen!“ beginnt am Donnerstag um 15.30 Uhr die Demonstration am Gewerkschaftshaus, August-Bebel-Platz 1, und führt durch die Innenstadt zum Rathaus. Dort wird sich der Sozialausschuss um 17 Uhr mit dem Thema Flüchtlinge und Abschiebung beschäftigen.


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