Stephan Weil in der Lagerhalle Ministerpräsident diskutiert mit Osnabrückern

Von Dietmar Kröger


Osnabrück. Es war eng, es war stickig und es war lebhaft im viel zu kleinen Spitzboden in der Lagerhalle. Wesentlich mehr Osnabrücker als der Raum fassen konnte, suchten am Montag den Dialog mit Ministerpräsident Stephan Weil.

Der SPD-Landesvater reist unter dem Motto „Arbeit und Dialog“ durchs Land, um mit den Niedersachsen ins Gespräch zu kommen. Vor allem Lehrer, Krankenhausmitarbeiter und Asylbewerber hatten sich in der Lagerhalle eingefunden, um Weil kritische Fragen zu stellen. Schwerpunktthemen des Abends waren denn auch die Bildungs- und Gesundheitspolitik, Abschiebung und zu guter Letzt die Energiewende.

Zur Bildungspolitik: Einen großen Teil des Publikums stellte die Osnabrücker Lehrerschaft, vorwiegend aus dem Gymnasialbereich. Weil musste sich für die Erhöhung der Unterrichtsstunden für Gymnasiallehrer rechtfertigen. Sein Credo: Der Haushalt des Landes Niedersachsen ist ausgeschöpft, die notwendigen Investitionen in das Bildungssystem – vor allem in den Ausbau der Ganztagsschulen – können nur durch Einsparungen gestemmt werden. „Wir haben diesen Konflikt bewusst in Kauf genommen“, so Weil zu dem Vorwurf, die Landesregierung habe mit der Streichung der einstündigen Altersermäßigung für Lehrer ab dem 55. Lebensjahr Wortbruch begangen. Die Replik aus dem Publikum: Mit der Zustimmung zur Einführung eines Arbeitszeitkontos vor 13 Jahren hätten die Lehrer dem Land in der Not geholfen. Eine Stunde Mehrarbeit und die Streichung der Altersermäßigung seien gegen die damalige Abmachung. „Wir Lehrer haben das Vertrauen in die Landesregierung verloren“, so Hartwig Ahrens, Personalrat am Ratsgymnasium und Sprecher der gymnasialen Personalräte auf Landesebene. Weil versuchte die Gemüter mit dem Hinweis auf die für das Schuljahr 2015/16 angestrebte Rückkehr zum neunjährigen Gymnasialbesuch (G9) zu beschwichtigen. Gleichzeitig betonte er, niedersächsische Gymnasiallehrer hätten im Bundesvergleich mit die geringste Stundenzahl zu leisten. Er musste sich dann aber den Konter gefallen lassen, dass Lehrer in anderen Bundesländern wesentlich mehr Entlastungsstunden zur Verfügung stünden, diese mithin zum Teil auf eine wesentlich geringere Arbeitsbelastung kämen.

Gesundheitspolitik: Vor allem Vertreter des Klinikums Osnabrücker Land in Dissen hatten sich auf den Weg nach Osnabrück gemacht. „Wir wollen endlich wissen, wie es mit uns weitergeht“, so ihr Appell an den Ministerpräsidenten. Weil verwies auf die Regionalkonferenz mit Gesundheitsministerin Cornelia Runde in den vergangenen Tagen. Fest stehe aber schon jetzt die zu hohe Bettenzahl in der Region Osnabrück. Streichungen werde es also auf alle Fälle geben. Da lag die Folgefrage auf der Hand: Wie der Ministerpräsident denn eine wohnortnahe Versorgung sicherstellen wolle. Weil verwies hier auf die Notwendigkeit, bei einer ärztlichen Überversorgung in den Ballungszentren und einer Unterversorgung im ländlichen Bereich, neue Konzepte zu entwickeln. Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) arbeiteten bereits an neuen Modellen, mit denen zum Beispiel mit angestellten Ärzten in KV-geführten Landpraxen die Versorgung sichergestellt werden könne. Torsten Saemann, ärztlicher Direktor der Niels- Stensen-Kliniken Bramsche, führte eine 90-prozentige Auslastung seines Hauses ins Feld und kritisierte so die drohende Schließung der Klinik. „Es macht doch mehr Sinn, diese Betten zu behalten.“

Asylpolitik: Etwa 30 Flüchtlinge hatten den Weg in die Lagerhalle gefunden. Ihnen droht die Abschiebung vor allem nach Italien, von wo sie in die Bundesrepublik einreisten. Weil zeigte Verständnis für die Probleme dieser Menschen, die in Italien – anders als in Deutschland – so gut wie keine Unterstützung erfahren und teilweise sogar auf der Straße leben müssen. Hoffnung konnte er ihnen gleichwohl nicht machen. Das Land sei an EU-Verträge gebunden, die einen Verbleib der Flüchtlinge in jenem Land vorsehen, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten haben.

Energiewende: Weils Lieblingsthema („Das steht in diesem Halbjahr ganz oben auf meiner Themenliste“). Er wolle sich für den Standort Niedersachsen vor allem für Windkraftanlagen stark machen, so der Ministerpräsident. Die erneuerbaren Energien hätten mittlerweile einen 25-Prozent-Anteil an Strommarkt. Mit dem Wachstum müssten sich auch die Spielregeln verändern, so Weil zu Einspeisevergütung und Ökostromabgabe. Gleichzeitig forderte er: „Runter mit den Stromsteuern.“ Aber auch hier sei „Brüssel mit im Spiel“, zeigt Weil mit dem Finger auf Verantwortlichkeiten, die auch beim Thema Energiewende außerhalb des niedersächsischen Einflussbereichs lägen.