Senat nicht informiert Militärprojekt an Osnabrücker Uni verschwiegen

Uni-Vizepräsidentin May-Britt Kallenrode hat offenbar ein Militär-Projekt am Institut vor Kognitionswissenschaft im Senat verschwiegen. Foto: Archiv/Hermann PentermannUni-Vizepräsidentin May-Britt Kallenrode hat offenbar ein Militär-Projekt am Institut vor Kognitionswissenschaft im Senat verschwiegen. Foto: Archiv/Hermann Pentermann

Osnabrück. Die Vizepräsidentin der Universität Osnabrück May-Britt Kallenrode hat ein vom US-Militär gefördertes Projekt im Uni-Senat verschwiegen. Studenten werfen ihr jetzt Täuschung vor.

Kallenrode äußert sich in einer schriftlichen Stellungnahme auf Anfrage der Neuen OZ: „Ich habe seinerzeit den konkreten Fall vielleicht nicht ganz richtig eingeschätzt und mich deswegen leider missverständlich ausgedrückt.“ „Bewusste Fehlinformation“ nennt dagegen Philipp Möcklinghoff, studentischer Senator, das Verhalten der Vizepräsidentin im Senat, einer Art Parlament der Hochschule. Von „Verschleierungstaktik“ spricht Patrick Seele, Mitglied im Aktionsbündnis Zivilklausel .

Was war passiert? Bei dem vom US-Militär mit rund einer Million Dollar finanzierten Projekt am Institut für Kognitionswissenschaft (IKW) handelt es sich um einen Baustein in einem größeren Projekt der USA. Dabei geht es um die bessere Verschmelzung von Mensch und Maschine auf dem Schlachtfeld. Das Uni-Projekt läuft seit Mai 2010.

In einer Senatssitzung am 30. November 2011 gab es laut Sitzungsprotokoll eine schriftliche Anfrage an die für Forschung zuständige Vizepräsidentin: „Gibt es an der Universität Osnabrück Forschung, Forschungsprojekte, Kooperationsprojekte mit Unternehmen oder Professuren, deren Arbeit Zwecken der Rüstung, des Militärs oder der Verteidigung dient?“

Das IKW-Projekt falle klar in diese Kategorie, sagen Studenten, die sich mit diesem Thema beschäftigen. Die Professorin antwortete laut Protokoll so: „Kallenrode teilt mit, dass die Universität Osnabrück keine Mittel vom Bundesministerium für Verteidigung erhalte, weder im Rahmen von Auftragsforschung noch der Grundlagenforschung. Auch erhalte die Universität keine Gelder von Rüstungskonzernen. Der Hochschulleitung sei keine wissenschaftliche Zusammenarbeit mit der Bundeswehr bekannt.“

Möcklinghoff spricht von einem „undemokratischen Prozess“. Gerrit Leelkok, Referent für Hochschulpolitik beim AStA, sagt dazu: „Ich glaube nicht, dass das ein Versehen war.“ Der Senat hat gemäß dem Niedersächsischen Hochschulgesetz gegenüber dem Präsidium ein umfassendes Informationsrecht.

Das Präsidium wiederum hat offenbar spätestens seit Mai 2010 von der Drittmittelförderung gewusst. Denn eine solche Förderung muss ein Institut beim Präsidium anzeigen.

Auch bei einer weiteren Anfrage während einer Senatssitzung im Mai 2012 erwähnte Kallenrode das Projekt nicht. Nachdem es Anfang Februar öffentlich wurde, versuchte Kallenrode in einer Senatssitzung am vergangenen Mittwoch ihr Verhalten zu rechtfertigen. Sie habe den Projektleiter schützen wollen, berichten Sitzungsteilnehmer. Außerdem sei das fragliche Projekt sowohl zivil als auch militärisch nutzbar.

Mit dem Thema befassen sich auch das studentische „Aktionsbündnis Zivilklausel“ und ein Senatsausschuss „Zivilklausel“. Bei der Zivilklausel geht es um die Frage, ob an der Universität Osnabrück zu militärischen Zwecken geforscht werden soll. Vertreter des Aktionsbündnisses gaben bei einer AStA-Veranstaltung am Mittwoch zu diesem Thema zu erkennen, sie hätten den Eindruck, der Senat verschleppe eine Entscheidung zur Zivilklausel. Die Zuständigkeit werde an die Fachbereiche abgegeben, obwohl die sich dafür nicht interessierten.

Trotz dieser Entwicklung gehen die Studenten von einer konstruktiven Zusammenarbeit mit Senat und Präsidium aus. Volker Ranke, Mitglied im Aktionsbündnis Zivilklausel, kommentiert das Verhalten der Professorin so: „Das ist der Beweis, dass wir eine solche Klausel brauchen.“ Mit den Vorwürfen konfrontiert, begründet Kallenrode ihr Vorgehen in der Stellungnahme: Es gelte, „Transparenz gegenüber dem Vertrauensschutz für die Betroffenen abzuwägen.“ Sie räumt ein: „Heute würde ich in einer ähnlichen Situation anders handeln und insbesondere mit den verschiedenen Akteuren in engeren Austausch treten.“


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