Rechtsanwältin Katrin Hoffmann Diskriminierungsverbot setzt Vertragsfreiheit Grenzen

Von Sebastian Stricker

Rechtsanwältin Katrin Hoffmann von der Osnabrücker Kanzlei Toennes, Klages & Kollegen ist Spezialistin für Gleichbehandlungsfragen. Foto: privat/Atelier 16Rechtsanwältin Katrin Hoffmann von der Osnabrücker Kanzlei Toennes, Klages & Kollegen ist Spezialistin für Gleichbehandlungsfragen. Foto: privat/Atelier 16

Osnabrück. Grundsätzlich darf ein Fitnessstudio seine Mitglieder frei auswählen. Doch um dabei nicht mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten, ist eine Menge zu beachten, sagt die Osnabrücker Rechtsanwältin Katrin Hoffmann.

Frau Hoffmann, muss ein Fitnessstudio jeden aufnehmen, der Mitglied werden will?

In Deutschland kann grundsätzlich jedermann frei entscheiden, ob er mit einem Dritten einen Vertrag abschließen möchte oder nicht. Die Ablehnung eines Vertragsangebots bedarf im Regelfall nicht einmal einer Begründung. Nur in besonderen Ausnahmefällen besteht die Pflicht, einen Vertrag zu schließen. Juristen sprechen dann von Kontrahierungszwang. Als Beispiele wären hier die Sparkassen zu nennen, Krankenkassen oder Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung.

Wo hat die Vertragsfreiheit ihre Grenzen?

Unter anderem in dem Verbot der Diskriminierung. Um die ungerechtfertigte Zurücksetzung bestimmter Personen und Gruppen zu verhindern, gilt seit 2006 das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) – umgangssprachlich auch Antidiskriminierungsgesetz genannt. Ausgangspunkt des Gesetzes ist stets das Verbot, jemanden aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, wegen des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität bei der Begründung, Durchführung und Beendigung zivilrechtlicher Schuldverhältnisse zu benachteiligen – in diesem Fall bei der vertraglichen Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio.

Kann ein abgewiesener Bewerber seine Aufnahme in den Fitnessclub einklagen?

Das kommt auf den Einzelfall an, pauschale Aussagen verbieten sich schlichtweg. In der Tat kann aber ausnahmsweise ein Kontrahierungszwang für Fitnessstudios bestehen. Einen solchen Fall hatte das Amtsgericht Hagen im Jahr 2008 zu entscheiden. Damals war einem Mann die Mitgliedschaft mit der Begründung verweigert worden, dass man derzeit unter der gewünschten Frauenquote im Fitnessstudio liege. Dem zurückgewiesenen Kunden wurde durch das Gericht seinerzeit ein Schmerzensgeld zugesprochen und gleichzeitig das Studio zur Aufnahme des Mitglieds zu den seinerzeit geltenden Geschäftsbedingungen verpflichtet. Allerdings können sich zum Beispiel Fitnessstudios für Frauen meiner Meinung nach wohl auf den beschränkten Zugang berufen, da hier gerade mit diesem Argument Mitglieder geworben werden.

Und wenn der Interessent der Überzeugung ist, aus ausländerfeindlichen Motiven abgewiesen zu werden?

Die Zurückweisung wegen Nationalität stellt einen klaren Verstoß gegen das Antidiskriminierungsverbot dar. Ist sie feststellbar, hat der Geschädigte Anspruch auf Beseitigung der Diskriminierung, sprich Abschluss des Vertrages. Das Gesetz sieht in diesen Fällen also einen Kontrahierungszwang vor. Das Studio wird verpflichtet – wenn keine berechtigten Gründen gegen eine Mitgliedschaft sprechen – den Kunden als Mitglied aufzunehmen. Daneben kann dem abgewiesenen Kunden unter anderem ein Anspruch auf Schadensersatz entstehen.

Wie kann man sich konkret wehren?

Ansprüche wegen Verstoßes gegen das AGG sind grundsätzlich innerhalb einer Frist von zwei Monaten geltend zu machen. Es handelt sich hierbei um eine Ausschlussfrist. Die Versäumung der Frist hat regelmäßig zur Folge, dass die Ansprüche nicht mehr mit Erfolg durchgesetzt werden können. In Einzelfällen kann die Frist abweichen.