Klinik reagiert bedacht Neonazi als Krankenpfleger in Osnabrücker Psychiatrie?

Von Rainer Lahmann-Lammert


Osnabrück. Er trägt keine Springerstiefel, brüllt keine Hassparolen und verhält sich auch sonst unauffällig, jedenfalls im Dienst. Ein Krankenpflegeschüler aus dem Ameos-Klinikum nimmt in seiner Freizeit an Demonstrationen rechtsextremer Gruppierungen teil, die antidemokratische, antisemitische und rassistische Ziele verfolgen. Ein Neonazi in einer psychiatrischen Klinik? Geschäftsleitung und Betriebsrat des Ameos-Klinikums sind von dieser Frage unangenehm berührt, aber eine Kündigung steht nicht zur Diskussion.

Als er seine Ausbildung im Ameos-Klinikum begann, wusste der Arbeitgeber von der rechtsextremen Haltung nichts. Im Vorstellungsgespräch war auch nicht danach gefragt worden. Erst später sprach sich in der Belegschaft herum, dass unter den knapp 100 Pflegeschülern einer offensichtlich zum rechten Rand zählt.

Ein Internetforum hatte ihn bezichtigt, Kontakte zu teilweise gewaltbereiten Gruppen wie der verbotenen „Kameradschaft“ Hamm und zur NPD -Alternativpartei „Die Rechte“ zu pflegen. Außerdem soll er an verschiedenen Demonstrationen rechtsextremer Organisationen teilgenommen haben.

Sensibles Thema für psychiatrische Klinik

Ein Neonazi in den eigenen Reihen ist ein sensibles Thema für eine psychiatrische Klinik, vor allem beim Blick auf die Historie. Im Nationalsozialismus wurden seelisch gestörte oder geistig behinderte Menschen systematisch ermordet. Wenn eine Klinik Mitarbeiter beschäftigt, denen vorgeworfen wird, das NS-System gutzuheißen oder zu verharmlosen, dann wird damit auch das Vertrauen in die Einrichtung auf die Probe gestellt.

Dazu kommt, dass die Klinik im öffentlichen Auftrag handelt. Will jemand zum Beispiel nicht bei einem Neonazi einkaufen, kann er in ein anderes Geschäft gehen. Psychiatriepatienten haben diese Wahl nicht.

Das ist den Verantwortlichen im Ameos-Klinikum bewusst. Sie haben mit dem jungen Mann gesprochen und den Eindruck bekommen, dass er zwar eine ausländerfeindliche Haltung vertritt, diese aber nicht nach außen trägt. Er bestreite, zur rechtsextremen Szene zu gehören. Gegenüber Patienten zeige er sich fürsorglich, sagt Pflegedienstleiter Manfred Timm. Im übrigen sei der angehende Krankenpfleger „rechtlich gut vorbereitet“ in die Unterredung gekommen.

„Persona non grata“

Obwohl auch Verantwortliche der Osnabrücker Klinik von einer „Persona non grata“ sprechen, sieht die Geschäftsleitung keine Handhabe, gegen den Schüler vorzugehen. „Ich habe ihm gesagt, dass so eine Einstellung nicht vereinbar ist mit unseren betrieblichen Werten“, erklärt Timm.

Nicht minder deutlich sind die Worte des Betriebsratsvorsitzenden Michael Krömker: „So eine Gesinnung gehört nicht in die Psychiatrie.“ Allerdings sei eine politische Haltung arbeitsrechtlich nicht zu beanstanden. Für eine Kündigung, wie sie aus der Belegschaft schon gefordert wurde, gebe es keine juristisch abgesicherte Begründung.

Um sich in Zukunft vor unangenehmen Überraschungen besser zu schützen, will das Ameos-Klinikum ein Leitbild formulieren, das Mitarbeiter und Auszubildende unterschreiben sollen. Wer dagegen verstößt, etwa indem er gegen Juden oder Ausländer hetzt, muss dann mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen.

Dirk Blotenberg, der Leiter der Krankenpflegeschule am Osnabrücker Ameos-Klinikum, will sich aber nicht allein auf ein verpflichtendes Bekenntnis verlassen. „Wir müssen präventiv arbeiten“, sagt er. Deshalb lasse sich das Ameos-Klinikum vom Landespräventionsrat beraten. Dessen Mitarbeiter hätten bestätigt, dass sich die „neue rechte Szene“ eher unauffällig verhalte. Und dass es viele andere Betriebe in Niedersachsen gebe, die ebenfalls davon überrascht würden, dass sie einen Neonazi beschäftigten.

Entlassung ein „falscher Schritt“?

Aus Sicht des Landespräventionsrats wäre eine Entlassung auch der falsche Schritt. Er rät den Chefs und den Kollegen in solchen Fällen, eindeutig Flagge zu zeigen und sich klar von antidemokratischem Gedankengut zu distanzieren. Gerhard Bücker von der Niedersächsischen Landeskoordinierungsstelle „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ wendet sich aber gegen vorschnellen Aktionismus. Es stelle sich immer die Frage, wie so ein junger Mensch aufgefallen sei und ob er einer verbotenen Organisation angehöre.

Es gebe kein Patentrezept für den Umgang mit Neonazis, sagt Bücker. Nach seinem grundsätzlichen Verständnis empfehle er, zu integrieren statt auszugrenzen. Das komme aber auch auf die Situation an: „Wir hatten schon Fälle, wo Kameradschaftsführer in einem Betrieb waren.“ Die Aufmerksamkeit anderer Mitarbeiter sei oftmals schon ein Schutz gegen Hetzparolen und Propaganda. Das gelte auch für den offensichtlich rechtslastigen Pflegeschüler im Ameos-Klinikum: „Der junge Mann weiß, dass er genau angeschaut wird“, vermerkt Bücker.

Krankenpflegeschüler will sich nicht äußern

Für das Ameos-Klinikum Osnabrück findet der Berater des Landespräventionsrats anerkennende Worte. Seit Jahren arbeite die Klinik mit dem Landespräventionsrat zusammen. Schon mehrfach habe es am Gertrudenberg Fortbildungen gegeben, um die Krankenpflegeschüler gegen antidemokratisches Gedankengut zu immunisieren.

Das Ziel dieser Workshops formuliert Bücker so: Es gelte, die jungen Leute zu wappnen, dass sie nicht anfällig werden für Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.

Unsere Redaktion hat dem Krankenpflegeschüler Gelegenheit gegeben, sich zum Sachverhalt zu äußern. Trotz mehrerer Anfragen wollte er keine Stellungnahme abgeben.


Wenn die Meinungsfreiheit an Grenzen stößt Die politische Gesinnung ist Privatsache und geht den Arbeitgeber nichts an. Das Gleiche gilt für die Religion, die sexuelle Orientierung oder andere Interessen, die möglicherweise von der Norm abweichen. Joachim Wenzeck, der Direktor des Arbeitsgerichts Osnabrück, sieht eine klare Tendenz in der Rechtsprechung: „Das Recht auf Meinungsfreiheit ist schon ein hohes Gut.“ Kritisch wird es allerdings, wenn die Meinungsfreiheit nicht mit der Loyalitätspflicht vereinbar ist. Wer etwa auf Facebook seinen Arbeitgeber beschimpft oder ihn gar als Nazi diffamiert, dürfte bei einer arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung den Kürzeren ziehen. Wie schwierig es ist, die Grenzen der Meinungsfreiheit auszuloten, zeigt ein Beispiel aus Hamburg. Dort hatte ein Polizist für sein Facebook-Profil einen Totenkopf mit Polizeimütze gewählt. Dass der als Objektschützer eingesetzte Ordnungshüter das Foto mit dem Totenschädel in einem Wachcontainer vor einer jüdischen Schule aufgenommen hatte, brachte ihm die Kündigung ein. Während er das Bild selbst als „Scherzfoto“ bezeichnete, sah die Stadt Hamburg darin ein Symbol der SS und unterstellte dem Beamten eine rechtsradikale Gesinnung. Eine solche Haltung sei in Anbetracht der gesteigerten Treuepflichten im öffentlichen Dienst nicht akzeptabel, argumentierte die Stadt. Doch damit kam sie beim Arbeitsgericht Hamburg nicht durch, weil sie dem geschassten Polizisten nicht nachweisen konnte, dass der Totenkopf Ausdruck einer rechtsextremen Gesinnung sei. Im Umkehrschluss lässt sich aus dem Urteil aber herauslesen, dass die Gesinnung doch nicht immer Privatsache ist. Bleibt die Frage, ob die Mitgliedschaft in einer verbotenen Partei als Kündigungsgrund justiziabel ist. „Ein schwieriger Graubereich“, sagt dazu Arbeitsgerichtsdirektor Wenzeck. Es komme auf den konkreten Fall an. Eine Straftat sei generell kein Kündigungsgrund. Wenn sie einen Bezug zum Arbeitsleben habe, könne das schon wieder anders aussehen. rll

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