Meinungsverschiedenheit in der Zählgemeinschaft eskaliert zu offenem Streit Westumgehung: Zoff bei Rot-Grün

Von Michael Schwager

An der Westumgehung scheiden sich die Geister. Archivfoto: Thomas OsterfeldAn der Westumgehung scheiden sich die Geister. Archivfoto: Thomas Osterfeld

Osnabrück. Beim Thema Westumgehung liegen SPD und Grüne im Osnabrücker Rat schon lange über Kreuz. Jetzt bricht der Konflikt innerhalb der Zählgemeinschaft offen aus.

Auslöser ist die Veröffentlichung einer gemeinsamen Erklärung der SPD-Ortsvereine Voxtrup, Schinkel und Darum-Gretesch-Lüstringen in der NOZ, in der sich die SPD für den Bau der „Weststraße“ ausspricht. Die Argumente würden keinen anderen Schluss zulassen als die Befürwortung des Vorhabens, heißt es darin.

Die Grünen reagierten darauf in scharfem Ton: „Die SPD hat nun endlich Klarheit über den Charakter der geplanten Westumgehung/ Entlastungsstraße West geschaffen“, so der Fraktionsvorsitzende Michael Hagedorn und der Stadtentwicklungspolitiker Jens Meier. Geplant werde eine Straße, die vor allem Lkw-Mautflüchtlinge von der Autobahn 1 in die Stadt auf den Westerberg ziehe. „Hier soll eines der wichtigsten und schönsten Naherholungsgebiete der Stadt dem Lkw-Durchgangsverkehr geopfert werden“, so Hagedorn. „Diese Politik stellt unser Bemühen, Durchgangsverkehre möglichst um die Stadt herumzuführen und alle Anstrengungen, planerisch wie finanziell, auf die Förderung des ÖPNV auszurichten, auf den Kopf“, fand Meier. In einem habe die SPD zwar recht: Nur wenn man eine wirkliche Lkw-Umgehungsstraße für den überregionalen Verkehr baut, habe man eine Chance auf Landeszuschüsse. Die Beeinträchtigung der Lebensqualität wäre jedoch ganz erheblich.

Auch OB und Rats-CDU kriegten ihr Fett weg: „Die von Oberbürgermeister Wolfgang Griesert und der CDU verteilten Beruhigungspillen, hier werde nur eine verkehrsberuhigte Straße für den Anliegerverkehr gebaut, sind ad absurdum geführt.“ Eine von CDU und OB der Öffentlichkeit vorgestellte Entlastungsstraße mit einer schlichten Verlagerung des Verkehrs führe auch zu erheblichen Beeinträchtigungen und wäre überdies ganz von der Stadt zu finanzieren. „Wir fordern daher SPD und CDU auf, ihre unsinnigen und widersprüchlichen Pläne zu begraben“, so Hagedorn.

Die SPD keilte am Dienstag zurück: Die Aussagen der Grünen, die Entlastungsstraße zerstöre das Natruper Holz, seien falsch. Die Straße werde nicht durch das Naherholungsgebiet führen, sondern östlich davon entlang, betonten Frank Henning, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, und Ulrich Hus, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Rats-SPD. Es sei fast schizophren, wenn die Grünen einerseits – richtigerweise – den Neumarkt vom Individualverkehr befreien wollen, andererseits aber keine innerstädtische Alternative für den Verkehr böten. Am Wall lebten 18000 Menschen, die durch den aktuellen Verkehr belastet würden. Die Grünen wollten diese Bürger offenbar noch mehr belasten und ihnen eine Vielzahl mehr an Autos vor die Türen schicken.

Die SPD-Ratsfraktion habe immer gesagt, dass die Entlastungsstraße auch für den Lkw-Verkehr freizugeben ist, um Verkehr aus der Innenstadt zu bekommen, betonten Henning und Hus. Das Wirtschaftsministerium in Hannover habe signalisiert, dass es ohne Lkw-Verkehr keine Landesförderung für die Umgehungsstraße gebe.

Für Fritz Brickwedde, Ratsfraktionschef der CDU, besteht dieser Automatismus nicht: „Es gibt kein Gesetz, das besagt, dass Straßenbau-Fördermittel nur dann ausgereicht werden dürfen, wenn auch Lkw über die Straße fahren.“ Es sei allerdings denkbar, dass eine Westumgehung mit Lkw-Verkehr auf der Prioritätenliste des Landes etwas höher rutsche, räumt Brickwedde ein. Die CDU stehe nach wie vor positiv zur Entlastungsstraße West, aber nur ohne Lkw-Verkehr. Brickwedde: Eine Ratsmehrheit für die Straße gibt es nur mit der CDU, aber nur zu den Konditionen, die wir schon formuliert haben.“

Streitpunkt Westumgehung (v.l.): Frank Henning (SPD), Fritz Brickwedde (CDU) und Michael hagedorn (Grüne).