Umweltforum sieht große Defizite Mastställe: Landkreis Osnabrück bleibt in der Kritik

Hähnchenmastställe provozieren komplizierte Genehmigungsverfahren. „Der Landkreis verschließt dabei die Augen“, formuliert das Umweltforum einen Vorwurf. Archivfoto: BirgoleitHähnchenmastställe provozieren komplizierte Genehmigungsverfahren. „Der Landkreis verschließt dabei die Augen“, formuliert das Umweltforum einen Vorwurf. Archivfoto: Birgoleit

Osnabrück. Das Urteil im Prozess um einen Hähnchenmaststall in Lonnerbecke brandmarkt die Genehmigungspraxis des Landkreises als „rechtswidrig“ und wirft gravierende Verfahrensfehler vor. Von einer „schallenden Ohrfeige für den Landkreis“, spricht das Umweltforum Osnabrück. Trotzdem ändert sich wenig.

Nach den harten Worten des Richters im Fall Lonnerbecke haben Maststall-Gegner im ganzen Landkreis auf eine verschärfte Genehmigungspraxis gehofft. Doch die scheint auszubleiben. „Wir prüfen den Einzelfall, Auswirkungen auf die anderen Verfahren wird Lonnerbecke wohl nicht haben“, sagte Landkreis-Sprecher Burkhard Riepenhoff. Das Urteil vom 13. November 2013 liegt dem Kreis bereits vor, das Urteil zur Waldrodung vom 11. Dezember muss das Verwaltungsgericht nach eigenen Angaben noch zustellen. „Wir gehen aber nicht davon aus, dass sich generell noch etwas ändern wird“, heißt es vom Kreis.

Dabei haben sich die Beschwerden in der Vergangenheit gehäuft und wiederholt. Egal, ob in Bad Iburg oder Bissendorf: Da, wo Landwirte einen großen Maststall bauen wollen, gibt es Proteste. Gegner kritisieren nicht nur Keim- und Ammoniakbelastung für Mensch und Natur in einer ohnehin stark belasteten Region. Sie üben darüber hinaus massiv Kritik an der Genehmigungspraxis des Kreises. „Es gibt Gesetze, aber der Landkreis hält sich nicht daran“, formuliert Andreas Peters, 1. Vorsitzender des Umweltforums, ein Dachverband der Natur- und Umweltverbände aus der Region, einen schweren Vorwurf. Das Urteil zum Stall in Lonnerbecke bestätigt das in einem Fall: Auf eine gründliche Umweltverträglichkeitsprüfung wurde beispielsweise verzichtet, obwohl sogar ein Waldstück hätte gerodet werden sollen. „Lonnerbecke ist ein Altfall“, sagt Kreisrat Winfried Wilkens.

Bauern wollen Planungssicherheit

Dafür, dass Lonnerbecke ein „Altfall“ ist, gibt es noch immer auffällig viele Beschwerden: bestehende Stickstoffbelastungen würden nicht berücksichtigt, Radien würden falsch gezogen, es gebe vorab keine angemessenen Umweltverträglichkeitsprüfungen, heißt es in Schreiben der Rechtsanwälte der Maststall-Gegner. Allein in acht Klageverfahren steckt das Umweltforum derzeit für geplante Bauvorhaben. In vier Fällen läuft ein Widerspruchsverfahren. „Wir sind eine Nebengenehmigungsbehörde geworden“, stellt Andreas Peters vom Umweltforum fest. „Unfreiwillig.“ Die Bauern klopften an, um sich nach den gültigen Bedingungen für einen modernen Maststall zu erkundigen. Weil der Landkreis lasch genehmige, bestehe oft Nachbesserungsbedarf, so die Kritik. In fünf gerichtlichen und einem außergerichtlichen Fall habe sich das Forum bisher mit den Landwirten geeinigt – auf spezielle Filter zum Beispiel. „Ich kann die Arbeit des Landkreises nicht beurteilen“, sagte eine Landwirtin. „Für eine Betriebserweiterung haben wir sehr viel Papierkram zu bewältigen. Natürlich gehen wir davon aus, dass Gutachten, für die wir viel Geld bezahlen, rechtsgültig sind. Planungssicherheit wünscht sich wohl jeder.“

„Wo kein Kläger, da kein Richter“

Über Jahre sei die Genehmigungspraxis im Landkreis nach dem Motto „Wo kein Kläger, da kein Richter“ gelaufen, so Peters. „Wir winken nichts einfach so durch“, widerspricht Kreisrat Wilkens mit Blick auf die steigende Zahl und Intensität von Gutachten für immisionsschutzrechtliche Genehmigungen. Was hat sich getan? „Wir haben die Dokumentation deutlich verbessert“, sagt Wilkens. Seit September 2013 gebe es beim Kreis eine eigene Stelle, die sich allein damit befasse, Verfahren zu dokumentieren. Im Fall Lonnerbecke hatte das Gericht dem Landkreis vorgeworfen, er habe „wie ein kleines Kind die Augen verschlossen.“ Der Kreis interpretiert das anders: „Unsere Mitarbeiter hatten eben vieles im Kopf und nicht alles auf dem Papier“, beschreibt Wilkens das Transparenz-Leck. Dafür seien die Personalkosten niedrig gewesen. „Wir handeln nach bestem Wissen und Gewissen.“ Die Umweltverbände sehen das anders: „Der Landkreis ist Wirtschaftsförderer“, findet Peters.


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