Kritik an Genehmigungspraxis Mastställe: Umweltforum legt gegen Landrat nach

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In der Diskussion um die Genehmigungspraxis von Mastställen kritisiert das Umweltforum Osnabrücker Land den Landkreis Osnabrück. Archivfoto: BirgoleitIn der Diskussion um die Genehmigungspraxis von Mastställen kritisiert das Umweltforum Osnabrücker Land den Landkreis Osnabrück. Archivfoto: Birgoleit

sph/pm Osnabrück. In der Diskussion um die Genehmigungspraxis von Mastställen legt das Umweltforum Osnabrücker Land jetzt nach. In einer Pressemitteilung bezeichnet der regionale Dachverband die Auskünfte des Landrates zu diesem Thema in der Kreistagssitzung vom vergangenen Montag als „unzutreffend“.

Die Genehmigungspraxis des Landkreises war von der Fraktion der Grünen auf die Tagesordnung gehoben worden. Hintergrund: Die Kreisverwaltung hatte im November vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück eine Niederlage erlitten. In dem Verfahren ging es um die Genehmigung eines Maststall-Bauvorhabens in Lonnerbecke.

Landrat Michael Lübbersmann hatte am vergangenen Montag zu Kritik an der Arbeitsweise der Verwaltung Stellung genommen und von einer „respektablen Bilanz“ der Baubehörde gesprochen. In den vergangenen Jahren habe der Kreis nur zwei von 15 Verfahren im Zusammenhang mit Stallbauvorhaben, die das Umweltforum angestrengt hatte, verloren.

In der erwähnten Pressemitteilung kritisiert Matthias Schreiber, stellvertretender Vorsitzender des Umweltforums, jetzt diese Aussagen. „Der Landkreis hat in den letzten drei Jahren drei Verfahren verloren und bezeichnet das auch noch als respektable Bilanz. Tatsächlich hat der Landkreis bereits jetzt ein Viertel aller Verfahren verloren.“ In weiteren sechs Verfahren wären zwischen Umweltforum, dem Landkreis und den Landwirten Vergleiche getroffen worden. Das Umweltforum habe quasi als Nebengenehmigungsbehörde zusätzliche Umweltauflagen vereinbart, die eigentlich der Landkreis hätte festlegen müssen.

„Ein solches Vorgehen haben uns die Landwirte deshalb angeboten, weil sie befürchten mussten, dass der Landkreis auch diese Verfahren verlieren würde. Wir haben dann trotz teilweise gravierender Mängel in den Genehmigungsunterlagen auf eine Klage verzichtet, um den Landwirten eine rechtssichere Grundlage für ihre Investitionen zu verschaffen“, so Schreiber.

Auf NOZ-Anfrage weist die Kreisverwaltung die Vorwürfe zurück: Der aktuell diskutierte Fall in Lonnerbecke werde wegen eines Antragstellers, eines Bauvorhabens und eines Standorts eben auch als ein Verfahren gezählt. „Das Umweltforum zählt nun die Stallbaugenehmigung und die damit unmittelbar zusammenhängende Waldumwandlung als zwei Fälle. Die Differenz beruht hier also lediglich auf der Zählweise und nicht auf einem faktischen Unterschied“, so ein Sprecher. Wie das Umweltforum zu der Behauptung komme, der Kreis habe ein Viertel aller Verfahren verloren, könne er nicht nachvollziehen.

Neben den zwei erwähnten Niederlagen des Landkreises bestätigte der Sprecher, dass sich Umweltforum und Landkreis bisher sechsmal auf einen Vergleich geeinigt hätten, weitere Verfahren stünden noch aus. „Das Wesen eines Vergleichs ist im Rechtsstaat eben genau dieses, dass es keinen Sieger und keinen Verlierer gibt, sondern dass sich beide Seiten auf einen Mittelweg einigen.“

Die getroffenen Vergleiche hätten in jedem der genannten bisher sechs Fälle einen geeigneten Kompromiss dargestellt, sagt der Landkreis-Sprecher.


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