Richter: Schreiben rechtens Inkasso-Anwalt Tank siegt vor Landgericht Osnabrück

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Osnabrück. Rechtsanwalt Olaf Tank, früherer Geldeintreiber von Abofallen-Betreibern im Internet, hat einen Sieg vor Gericht erzielt. Eine Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück bewertet Tanks Inkassoschreiben als rechtens. Auch der Betrieb der umstrittenen Internetseiten sei juristisch nicht zu beanstanden, heißt es in dem aktuellen Urteil.

Das Gericht verhandelte die Klage einer Rechtsschutzversicherung, die Anwaltskosten von 2291,60 Euro von Tank erstattet haben wollte. 50 Versicherungskunden hatten die zweifelhafte Internetseite „top-of-software.de“ genutzt und zwischen Februar und Juni 2010 Mahnungen aus der Osnabrücker Kanzlei Tank erhalten. Die Behauptung der Betreiber: Die Nutzer hätten mit der Angabe ihrer persönlichen Daten ein zweijähriges Abonnement zum Preis von 96 Euro abgeschlossen. Tanks Aufgabe war es, im Auftrag der Seiten-Betreiber das Geld einzutreiben.

Die betroffenen Internet-Nutzer schalteten Anwälte ein, um sich gegen die Forderungen zu wehren. Die Anwaltsgebühren von jeweils knapp 50 Euro beglich die Rechtsschutzversicherung, die das Geld jetzt von Tank zurückforderte. Sie begründete ihre Ansprüche mit Urteilen mehrerer Amtsgerichte, die die Internetseiten als betrügerische Abo-Fallen bewertet und die Arbeit von Inkasso-Anwalt Tank als Beihilfe zum Betrug eingestuft hatten.

Die 12. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück sieht das anders. Wie aus dem Urteil vom 29. November hervorgeht, hätten „einigermaßen aufmerksame Leser“ erkennen können, dass das Angebot der Internetseite kostenpflichtig war. Der Hinweis auf das Abo sei „in normal großer Schrift“ auf der Seite gegeben worden. Eine „gewisse Aufmerksamkeit“ könne von einem Internetnutzer erwartet werden. Auch die Tatsache, dass die auf der Seite angebotenen Programme und Dienstleistungen an anderen Stellen im Internet kostenlos zu nutzen gewesen waren, begründe keinen Betrugsvorwurf, so die Zivilkammer. Die Internetseite sei nicht sittenwidrig.

Deshalb schließt das Gericht auch die Olaf Tank unterstellte Beihilfe zum Betrug aus. Die Geltendmachung der Forderung sei „keine strafbare Unterstützungshandlung“ gewesen. Der Rechtsanwalt habe „eine berufstypische neutrale Handlung“ ausgeführt, heißt es in der Urteilsbegründung. Strafbar hätte er sich nur gemacht, wenn er an der Ausgestaltung einer betrügerischen Internetseite mitgewirkt oder ein Rechtsgutachten abgegeben hätte.

Olaf Tank hat inzwischen seinen Lebensmittelpunkt von Osnabrück nach München verlegt, wo er als Anwalt arbeitet. Die umstrittene Tätigkeit als Inkassoanwalt hat er aufgegeben.

Anklage in Darmstadt

Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hat Tank und die Seiten-Betreiber des Betruges oder Beihilfe zum Betrug angeklagt. Wann das Hauptverfahren am Landgericht Darmstadt eröffnet wird, ist noch unklar.

Der klagenden Rechtsschutzversicherung war nicht entgangen, dass Olaf Tank damals das Kennzeichen seines Luxusautos mit dem Satz „Verbrechen lohnt sich doch“ versehen hatte. Ein Indiz, dass Tank sich der Unrechtmäßigkeit seines Tuns bewusst war? Nein, sagt die Zivilkammer in der schriftlichen Urteilsbegründung. Das Schild könne nicht als Eingeständnis verstanden werden. Es könnte sich auch um einen Scherz gehandelt haben.


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