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Partei bleibt erneut ungehört NPD chancenlos am Hauptbahnhof Osnabrück


Osnabrück. 20 Anhänger der NPD sind am Freitagvormittag am Osnabrücker Hauptbahnhof während ihres Protests gegen die Innenministerkonferenz im Pfeifkonzert der Gegendemonstranten untergegangen. Wie immer.

Nach Angabe der Polizei waren rund 80 Gegendemonstranten zum Hauptbahnhof gekommen, um ihren Unmut gegen die NPD Luft zu machen. Sie stellten sich den 20 Parteianhängern lautstark entgegen. Die Polizei hatte im Vorfeld Teile des Bahnhofsvor

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Die NPD-Kundgebung hatte für Unbeteiligte keine Auswirkungen. Bahnreisende gelangten ungehindert in das Bahnhofsgebäude, Busfahrende ungehindert zu ihren Bussen.

Die NPD verfolge eine „rassistisch-biologistische“ Konzeption, die der Menschenwürdegarantie zuwiderlaufe, heißt es in dem Antrag, der Anfang Dezember beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wurde. Die Konsequenzen des propagierten Volksbegriffs seien „praktisch weitreichend“: Denn damit verbinde die Partei die politische Absicht, deutsche Staatsbürger, die ihren Kriterien des Deutschtums nicht entsprächen - also namentlich eingebürgerte deutsche Staatsbürger mit einem Migrationshintergrund -, „ihrer Staatsbürgerschaft zu entkleiden, um sie anschließend gewaltsam aus dem Geltungsbereich des Grundgesetzes zu entfernen, also zu deportieren“. Niedersachsen hat bei der Erstellung des Verbotsantrags für Karlsruhe die Federführung. (uwe)

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