Offener Brief der Diakonie Kirche und Arbeitsrecht: Nicht die Träger unter Druck setzen

Das Haus der Diakonie in der Osnabrücker Lohstraße. Foto: Jörn MartensDas Haus der Diakonie in der Osnabrücker Lohstraße. Foto: Jörn Martens

Osnabrück. Harsche Kritik am Rat der Stadt Osnabrück: In einem offenen Brief gehen Hinrich Haake, Geschäftsführer des Diakonischen Werkes in Stadt und Landkreis Osnabrück, und Gerhard Töller, Geschäftsführer des Diakoniewerkes Osnabrück, mit dem Ratsbeschluss zum Arbeitsrecht in kirchlichen Einrichtungen ins Gericht.

Ihr Fazit: „Der 12. 11. 2013 war kein guter Tag für die Diakonie in Osnabrück, aber es war auch kein guter Tag für die freie Wohlfahrt insgesamt in dieser Stadt.“ Sie fühlen sich unter Druck gesetzt.

Rückblick: Für die Mitarbeiter der Kirchen und kirchennaher Organisationen gelten in Deutschland andere arbeitsrechtliche Regeln als für Mitarbeiter „normaler“ Betriebe. Unter anderem sollten die Arbeitnehmer den Moralvorstellungen des Arbeitgebers entsprechend leben. Sonst drohen arbeitsrechtliche Konsequenzen. Statt eines Betriebsrates oder eines Personalrates gibt es eine Mitarbeitervertretung. Arbeitskampf findet nicht statt. Über Löhne und Arbeitsbedingungen einigt sich ein paritätisch besetztes Gremium, Gewerkschaften sind damit außen vor.

Ein bisschen viel an Sonderrechten, fanden SPD, Grünen, Linke und UWG/Piraten im Osnabrücker Stadtrat . Das Problem: Dieser Sonderstatus wird aus dem Grundgesetz abgeleitet, nicht gerade der Zuständigkeitsbereich des Osnabrücker Rats. Aber: Oft ist die Kirche nicht der alleinige Finanzier. Zumindest in allen von der Stadt finanzierten Einrichtungen soll nach dem Willen der Ratsmehrheit auf die „Gewährleistung der vollen Arbeitnehmerrechte“ gedrängt werden. In Zukunft soll eine solche Absprache - falls rechtlich möglich - Voraussetzung für eine finanzielle Beteiligung sein. Die Botschaft ist nicht schwer zu entschlüsseln: Wo die Stadt zahlt, will sie keine arbeitsrechtliche Sonderwege akzeptieren.

Wenig Begeisterung und Verständnis

Bei Diakonie und Diakoniewerk stößt der Ratsbeschluss auf wenig Begeisterung, Gegenliebe und Verständnis: „Wir bedauern es sehr, dass die antragsstellenden Fraktionen nicht vorher das Gespräch mit den Vertretern der Diakonie gesucht haben[...]. Besonders schade finden wir, dass der Öffentlichkeit ein verzerrtes Bild der Wirklichkeit unserer Mitarbeiter vermittelt wird“, heißt es in dem offenen Brief.

Offensichtlich würden SPD und Grüne die Situation der Diakonie-Mitarbeiter gar nicht kennen, argumentieren Haake und Töller: Die Mitarbeitervertretungen seinen mit vergleichbaren Rechten wie Betriebsräte ausgestattet. Kündigungen bedürften zum Beispiel der Zustimmung der Mitarbeitervertretung. Und selbstverständlich könnten sich Mitarbeiter gewerkschaftlich betätigen und das tun sie auch.

Das Streikrecht sei ohnehin bindend an anderer Stelle geregelt. Trotzdem: In der Diakonie würden 10 bis 30 Prozent höhere Löhne als bei nicht-kirchlichen Arbeitgebern in vergleichbaren Arbeitsfeldern gezahlt. Und schon jetzt nicht nur Menschen mit christlichem Glauben beschäftigt.

Freiwilliger Verzicht nicht möglich?

Selbst wenn sie wollten, die beiden Geschäftsführer sehen keine Chance, aus dem kirchlichen Arbeitsrecht auszuscheren: „Als Mitglieder des Diakonischen Werkes Hannovers sind wir an das kirchliche Arbeitsrecht gebunden. Würden wir „freiwillig“ auf kirchliches Arbeitsrecht verzichten, müssten wir aus dem Diakonischen Werk ausscheiden oder würden ausgeschlossen.“

Zum Ende ihres offenen Briefes machen die Geschäftsführer ihre Position noch einmal recht deutlich: „Wer das kirchliche Arbeitsrecht beseitigen will, muss die Bundesgesetze ändern. Die Träger vor Ort unter Druck setzen zu wollen, den Ausstieg aus dem kirchlichen Arbeitsrecht schon vorweg zu nehmen, würde hier weder hilfreich sein noch entspräche es der bisher praktizierten guten Zusammenarbeit zwischen uns und der Stadt Osnabrück.“

Grüne widersprechen

Die Grünen-Fraktion im Rat, Urheberin des umstrittenen Antrags, wies am Donnerstag den Vorwurf zurück, zuvor kein Gespräch mit Kirchenverantwortlichen geführt zu haben. Wie Fraktionsvorsitzender Michael Hagedorn unserer Zeitung sagte, hätten die Grünen im Frühsommer gemeinsam mit Generalvikar Theo Paul und Superintendent Friedemann Pannen über das Thema gesprochen. Das anderthalbstündige Gespräch sei trotz unterschiedlicher Standpunkte „von allen als vernünftige Diskussion empfunden“ worden, so Hagedorn.

Ihre Meinung ist gefragt

Bliebe die Frage: Ist es richtig, dass die Stadt Osnabrück als Geldgeber versucht, kirchliche Sonderrechte auszuhebeln? Sind solche Sonderrechte überhaupt noch zeitgemäß? Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Thema.


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