Verwaltungsgericht rügt Landkreis Genehmigung für Hähnchenstall rechtswidrig

Die Lonnerbecker Familie kann ihre Pläne für zwei Mastställe für Hähnchen nicht verwirklichen.Symbolfoto: Archiv/BirgoleitDie Lonnerbecker Familie kann ihre Pläne für zwei Mastställe für Hähnchen nicht verwirklichen.Symbolfoto: Archiv/Birgoleit

Osnabrück. Es war rechtswidrig, dass der Landkreis Osnabrück einem Landwirt aus Lonnerbecke die Haltung von 180000 Hähnchen genehmigt hat. Wegen der schädlichen Umwelteinwirkungen hob das Verwaltungsgericht am Mittwoch die Behördenentscheidung auf. Dabei warf der Vorsitzende Richter dem Landkreis gravierende Verfahrensfehler vor.

Auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung hatte die Kreisverwaltung verzichtet, obwohl im Zusammenhang mit der Hähnchenfabrik ein 1,73 Hektar großes Waldstück gerodet werden sollte. Allerdings nicht, um auf der Fläche die Gebäude zu errichten, sondern um die Grenzwerte für den Stickstoff- und Ammoniakausstoß zu umgehen. Der Grund: Für ein benachbartes Waldstück gelten wesentlich schärfere Werte als für einen benachbarten Acker.

Als Ersatz für die gerodeten Bäume sollte nach dem Willen des Agrarfabrikanten an anderer Stelle ein neues Wäldchen entstehen. Der Landkreis hatte diesem Vorhaben seinen Segen gegeben. Zu Unrecht, wie das Oberverwaltungsgericht Lüneburg festgestellt hatte. Gleichwohl stand die Entscheidung in der Hauptsache noch aus: War es rechtens, dass der Landkreis die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für das Bauvorhaben erteilt hatte?

Dieses Bauvorhaben sollte aus zwei neuen Hähnchenmastställen und ihren Nebenanlagen bestehen. Statt der bisher gehaltenen 80000 Hähnchen sollte die Zahl auf 180000 steigen. Zudem war geplant, einen Sauenstall in einen Schweinemaststall für 1476 Tiere umzuwandeln.

Dagegen geklagt hatte das Umweltforum Osnabrück , ein Dachverband der Natur- und Umweltverbände aus der Region. Der Landwirt, der die Hähnchenfabrik im Bippener Ortsteil Lonnerbecke errichten will, entstammt einer einflussreichen Familie, deren Senior jahrzehntelang in der Kreispolitik und im Bundestag aktiv war.

Ohne diesen Zusammenhang ausdrücklich zu erwähnen, attackierte Gerd-Armin Neuhäuser, der Vorsitzende der 3. Verwaltungsgerichtskammer, die Landkreisverwaltung massiv. Sie habe nach der Devise gehandelt „Wir machen den Weg frei“, ohne sich an Gesetz und Recht zu halten. Wie ein kleines Kind hätten die Verantwortlichen die Augen zugemacht und den Wald nicht mehr gesehen.

Die Genehmigung zur Waldumwandlung sei „ein bisschen undercover im NSA-Stil“ gelaufen, kritisierte der Vorsitzende Richter in seiner Urteilsverkündung. Auf die sonst obligatorische öffentliche Beteiligung hatte der Landkreis verzichtet.

Um die sich abzeichnende Niederlage abzuwenden, hatte der Rechtsbeistand der Kreisverwaltung noch einen letzten Trumpf aus dem Ärmel ziehen wollen. Es handle sich um einen Wirtschaftswald, und die Schäden durch Ammoniak und Stickstoff seien Privatsache des Eigentümers.

Darauf ließ sich die Kammer nicht ein. Im Gegenteil: Es gelte, den Wald um seiner selbst willen zu schützen und nicht um des Eigentümers willen, hielt der Vorsitzende fest.


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