Umstrittener Antrag beschlossen Osnabrücker Rat kritisiert Arbeitsrecht der Kirchen

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Der Rat der Stadt Osnabrück stellt den Sonderweg der beiden großen christlichen Kirchen beim Arbeitsrecht auf den Prüfstand. Symbolfoto: Jörn MartensDer Rat der Stadt Osnabrück stellt den Sonderweg der beiden großen christlichen Kirchen beim Arbeitsrecht auf den Prüfstand. Symbolfoto: Jörn Martens

Osnabrück. Der Rat der Stadt Osnabrück stellt den Sonderweg der beiden großen christlichen Kirchen beim Arbeitsrecht auf den Prüfstand. Mehrheitlich stimmten die Ratsmitglieder am Dienstagabend dafür, in Gesprächen zwischen Verwaltung und konfessionell gebundenen, aber städtisch finanzierten Einrichtungen die Möglichkeiten für eine Stärkung von Arbeitnehmerrechten auszuloten. Dem Beschluss ging eine lange, emotionale Debatte voraus.

Konkret geht es in dem von SPD, Grünen, Linken und UWG/Piraten unterstützten Antrag etwa um die Einführung eines Streikrechts sowie den Verzicht auf Vorschriften, die weit in das Privatleben der Beschäftigten hereinreichen. So führe ein Kirchenaustritt in der Regel zur Kündigung. Wer sich scheiden lasse oder zur Homosexualität bekenne, müsse gerade bei katholischen Arbeitgebern um seine Stelle fürchten. Der Bund wird nun aufgefordert, jene Gesetze zu ändern, die diesen Sonderweg zulassen. In Osnabrück gibt es schätzungsweise 10000 Beschäftigte in kirchlichen Einrichtungen. Bundesweit sind es ungefähr 1,2 Millionen.

„Wir sind uns bewusst, dass die Anwendung dieses besonderen Arbeitsrechts in Osnabrück sensibler gehandhabt wird als in anderen Kommunen“, heißt es in dem Antrag. Gleichwohl fordert die Ratsmehrheit „die Gewährleistung der vollen Arbeitnehmerrechte in allen von der Stadt finanzierten Einrichtungen“. Denn „wer so tut, als sei im kirchlichen Arbeitsrecht alles in Ordnung, verkennt die Realität“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Frank Henning.

Erbitterter Widerstand

Besonders bei den Christdemokraten regte sich teils erbitterter Widerstand gegen das Vorhaben. CDU-Fraktionsvorsitzender Fritz Brickwedde widersprach der Auffassung, es gebe arbeitsrechtliche Missstände bei heimischen Kirchen und ihren Einrichtungen. „Kündigungen wegen Kirchenaustritts – das gibt es in Osnabrück nicht!“ Ingo Dauer nannte den Antrag einen „Frontalangriff gegen kirchliche Einrichtungen“. Sein Verdacht: Die SPD wolle auf diese Weise der ihr nahestehenden Arbeiterwohlfahrt (Awo) „Aufträge auf dem Silbertablett servieren“. Die Sozialdemokraten wiesen diesen Vorwurf entschieden zurück. „Lassen Sie die Kirche im Dorf“, entgegnete Bürgermeisterin Karin Jabs-Kiesler. Sie warnte davor, den Antrag zu „überinterpretieren“.

„Uns geht’s um Gleichberechtigung“, stellte Pirat Ralf ter Veer für die Unterstützer fest. Er bezeichnete die Kirche als „Finanzbetrieb“, der „zahlreiche Vergünstigungen“ genieße, aber längst nicht mehr „die Masse der Bevölkerung“ repräsentiere. Anke Jacobsen von den Grünen sagte, die Sonderrechte seien nicht mehr zeitgemäß. Eine öffentliche Debatte darüber sei fällig.

Rat nicht zuständig

Die Liberalen im Stadtrat sahen das anders: FDP-Fraktionschef Thomas Thiele hielt das Kommunalparlament nicht für den geeigneten Ort, kirchliches Arbeitsrecht zu diskutieren. „Wir können in Osnabrück nicht das Grundgesetz aushebeln“, sagte er in Anspielung auf die Forderung der Antragssteller, die Kirchen übergangsweise zum freiwilligen Verzicht auf verfassungsgemäße Rechte bewegen. Einen Antrag seiner Fraktionskollegin Maria-Theresia Sliwka, das Rechtsamt einzuschalten, lehnte der Rat ab.


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