Stadt soll bürgen Klinikum Osnabrück braucht 41 Millionen Euro

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Notfall Klinikum Osnabrück. Das Krankenhaus braucht bis Ende 2104 über 41 Millionen Euro. Foto: Gert WestdörpNotfall Klinikum Osnabrück. Das Krankenhaus braucht bis Ende 2104 über 41 Millionen Euro. Foto: Gert Westdörp

Osnabrück. Die Konten der städtischen Kliniken sind weiter ins Minus gerutscht. Bis Ende 2014 benötigt die Klinikum Osnabrück GmbH 41,1 Millionen Euro, um die laufenden Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Die Stadt soll dafür bürgen.

Dem Stadtrat liegt zu seiner nicht öffentlichen Sitzung am kommenden Dienstag ein Bürgschaftsantrag des Klinikums vor. Demnach soll die Stadt einen Kreditrahmen von 36 Millionen Euro absichern. Vor genau einem Jahr hatte der Stadtrat einer Bürgschaft von 28 Millionen Euro zugestimmt. Die Bürgschaft muss jetzt erhöht werden, damit das Klinikum finanziell handlungsfähig bleibt. Der Finanzausschuss stimmte ihr in nicht öffentlicher Sitzung bereits zu.

Der im Mai als Sanierer geholte Mit-Geschäftsführer Frans Blok legte dem Aufsichtsrat Ende Oktober eine Bestandsaufnahme zur finanziellen Situation des Klinikums vor. „Die Lage ist ein bisschen angespannt, aber wir sind auf einem guten Weg“, sagte Blok auf NOZ-Anfrage. Die Bürgschaft und die Sicherung der Liquidität seien formale Schritte, um die Zukunft des Klinikums zu sichern. Der nächste Schritt ist nach seinen Worten die Verabschiedung eines Sanierungskonzeptes im ersten Quartal 2014. Nur mit Vorlage eines Sanierungskonzeptes und einer kommunalen Bürgschaft werde es gelingen, die Banken von der Kreditwürdigkeit des Klinikums zu überzeugen.

Krankenhäuser gelten bei den Kreditinstituten zurzeit nicht gerade als gern gesehene Kundschaft. Auch die städtischen Kliniken haben große Probleme, sich bei Banken zu refinanzieren. Um Rechnungen bezahlen zu können, nimmt die Klinikum GmbH daher seit Monaten das sogenannte Kontopooling der Stadt in Anspruch. Dabei überweisen die profitablen städtischen Tochtergesellschaften ihre freien Mittel täglich in einen großen Topf, aus dem sich das klamme Klinikum bedienen kann. Das Innenministerium als Aufsichtsbehörde lässt dieses Verfahren zu, solange es entsprechende Guthaben auf dem Pool-Konto gibt.

Sanierer Frans Blok hat in seiner Bestandsaufnahme festgestellt, dass das Klinikum einen „Liquiditätsbedarf“ bis zum 30. Juni 2014 von rund 36 Millionen Euro hat, die durch die städtische Bürgschaft abgesichert werden soll. Bis Ende kommenden Jahres werde die Deckungslücke sogar auf 41,1 Millionen Euro steigen. Liquiditätsbedarf bedeutet: Das ist die Summe, die das Klinikum zusätzlich zu den Einnahmen benötigt, um die Ausgaben für den laufenden Betrieb und die aktuellen Investitionen bezahlen zu können.

Mehrere Ursachen führt Frans Blok in seiner Analyse für den Engpass auf. Der Kauf und die Finanzierung des Krankenhaues in Dissen (Klinikum Osnabrücker Land) belastet die Muttergesellschaft mit 5,6 Millionen Euro. Darüber hinaus erwirtschaftete das Klinikum in den Jahren 2010 bis 2012 im operativen Geschäft jeweils Verluste, die sich auf 14,1 Millionen Euro summierten. Durch die enge Finanzlage bildete sich ein Investitionsstau von insgesamt zwölf Millionen Euro, den das Klinikum 2013 und 2014 abtragen will. Rund 3,6 Millionen Euro sollen investiert werden. Und dann wird der Bau des Zentrums für Geriatrie (ZGF) noch um fünf Millionen Euro teurer als ursprünglich geplant. Das Klinikum muss seinen Eigenanteil von zwölf auf 17 Millionen Euro erhöhen.

Auch in diesem Jahr wird das städtische Krankenhaus im operativen Geschäft ein Minus einfahren, über dessen Höhe sich Fans Blok nicht äußern will. Immerhin: Die rote Zahl wird nach seinen Angaben kleiner sein als die im Vorjahr. Da waren es rund fünf Millionen Euro .

Nach Bloks Bestandsanalyse ist auch klar, welche Fachbereiche am Klinikum Defizite erwirtschaften und welche profitabel sind. Es stelle sich jetzt die Frage, was der „optimale Portfolio-Mix“ ist, um wirtschaftlich besser zu werden, ohne den Versorgungsauftrag zu vernachlässigen, so Blok. Ein Patentrezept gebe es dafür nicht. Blok zeigte sich aber „sehr optimistisch“, dass die Sanierung gelingt. Vier Jahre gibt er sich dafür Zeit, solange läuft sein Vertrag.


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