Jetzt mit Doktortitel Kurzzeit-Stadträtin Bott sitzt in Aufsichtsrat

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Jutta Bott während einer Pressekonferenz zum Amtsantritt in Osnabrück am 1.Oktober 2012. Foto: Klaus LindemannJutta Bott während einer Pressekonferenz zum Amtsantritt in Osnabrück am 1.Oktober 2012. Foto: Klaus Lindemann

Osnabrück. Die Kurzzeit-Finanzchefin von Osnabrück, Jutta Bott, hat eine Tätigkeit in einem Aufsichtsrat aufgenommen. Ob das der Stadt Pensionszahlungen erspart, ist noch unklar.

Jutta Bott habe dem Personalamt ihre Tätigkeit in einem Aufsichtsrat angezeigt, teilte die Stadt am Donnerstag auf Anfrage mit. Um welche Gesellschaft es sich handele, sei nicht bekannt. Ihre Einkünfte aus 2013 werde sie bis zum 31. Januar 2014 der Stadt darlegen. Wie es weiter heißt, habe die Stadt die frühere Finanzchefin darauf hingewiesen, dass diese Einkünfte mit ihren Versorgungsbezügen verrechnet werden und daraus eine Rückforderung für 2013 entstehen könnte.

Mit der Affäre Bott hat es die Stadt Osnabrück ins Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes geschafft, in dem schwere Fälle von Verschwendung öffentlicher Gelder angeprangert werden. Jutta Bott ist seit ihrem 14-tägigen Intermezzo in Osnabrück aus der Öffentlichkeit verschwunden. Für eine Stellungnahme war sie am Donnerstag nicht zu erreichen. Das Disziplinarverfahren, das sie im August 2012 selbst gegen sich angestrengt hatte, ist nach Angaben einer Sprecherin der Stadt Kassel noch nicht abgeschlossen. Es seien „komplizierte Verfahrensregeln“ und Anhörungsfristen einzuhalten. Wann es zu einer Entscheidung kommt, konnte die Sprecherin nicht sagen.

Jutta Bott war im Juli 2012 zur Finanzchefin von Osnabrück gewählt worden. 43 der 49 anwesenden Ratsmitglieder stimmten für die heute 46-Jährige. Wenig später wurden an ihrer bisherigen Wirkungsstätte in Kassel Vorwürfe gegen sie laut. Jutta Bott soll als Leiterin der Revisionsabteilung der Stadtverwaltung eine Sekretärin beauftragt haben, ihre Doktorarbeit zu bearbeiten. Der Osnabrücker Rat bat die Frischgewählte um Aufklärung, erhielt nach Darstellung aller Fraktionen aber keine hinreichende Auskunft. Die hartnäckige Gesprächsverweigerung und das schlechte Krisenmanagement Botts über Wochen erschütterten das Vertrauen so sehr, dass der Rat am 16. Oktober 2012 – also exakt vor einem Jahr – mit 43 zu 4 Stimmen die Abwahl beschloss.

Als Jutta Bott am 1. Oktober 2012 ihr Amt antrat, stand schon der Termin für ihre Abwahl. Mit dem Amtsantritt sicherte sie sich die vollen B-4-Bezüge von 7275 Euro monatlich für die ersten drei Monate. Fünf Jahre lang erhält sie monatlich 5220 Euro (71,75 Prozent der vollen Besoldung). Danach fließen 2450 Euro pro Monat (52 Prozent der Besoldungsstufe A 14). Diese Summe ergibt sich aus ihrer früheren Tätigkeit bei der Stadt Kassel, die mit A 14 besoldet war. Diese 2450 Euro erhält die 46-Jährige bis zu ihrem Eintritt in den Ruhestand 2020. Danach gibt es 2880 Euro im Monat. Insgesamt belaufen sich die Versorgungsansprüche bis zum Ruhestand auf 420000 Euro. Davon tragen die Stadt Kassel und das Land Hessen für dort erworbene Ansprüche etwa 270000 Euro.

Diese Versorgungspraxis stieß schon damals auf harsche Kritik des Steuerzahlerbundes, der eine Änderung der Gesetze forderte. Zuständig ist das Land, das bislang nichts unternommen hat. Auch im Rat der Stadt Osnabrück wurden Forderungen erhoben, Verwaltungsvorständen künftig erst nach eine Mindestdienstzeit Versorgungsansprüche zu gewähren.

Die FDP hatte der Abwahl nicht zugestimmt und sieht sich jetzt durch die Kritik des Steuerzahlerbundes bestätigt. In einer Stellungnahme heißt es, „dieser Schildbürgerstreich im Stadtrat kommt die Osnabrücker teuer zu stehen“. Die FDP-Ratsfraktion habe frühzeitig beim damaligen Oberbürgermeister Pistorius dafür geworben, Jutta Bott zu einem freiwilligen Verzicht zu bewegen oder eine Anfechtungsklage zu prüfen.

Anmerkung am Rande: Durch die Wahl des früheren Stadtbaurates Wolfgang Griesert zum Oberbürgermeister spart die Stadt Osnabrück Versorgungsausgaben, denn Griesert hatte nach Ende seiner achtjährigen Amtszeit Anspruch auf 60 Prozent seiner Bezüge.

Die Doktorarbeit, die Jutta Bott beruflich zum Verhängnis wurde, trägt den Titel „Die Wirkung von Macht auf Innovationen innerhalb einer Verwaltung“. Am 26. Februar dieses Jahres wurde die 46-Jährige promoviert. Sie ist jetzt Dr. Jutta Bott.


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