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Fall Bott im Schwarzbuch 2013 Steuerzahlerbund prangert Stadt Osnabrück an

Jutta Bott wurde als Stadtkämmerin erst gewählt und dann direkt wieder abgewählt. Die Stadt muss nun auf Jahre hohe Versorgungskosten für die Wahl-Beamtin aufbringen. Das kritisiert der Steuerzahlerbund im aktuellen Schwarzbuch. Foto: LindemannJutta Bott wurde als Stadtkämmerin erst gewählt und dann direkt wieder abgewählt. Die Stadt muss nun auf Jahre hohe Versorgungskosten für die Wahl-Beamtin aufbringen. Das kritisiert der Steuerzahlerbund im aktuellen Schwarzbuch. Foto: Lindemann

dpa/ao Berlin/Osnabrück. Eine Brücke nur für Fledermäuse, Millionenausgaben für eine Schrottimmobilie oder Radwege, die im Nichts enden - der Steuerzahlerbund prangert in seinem Schwarzbuch 2013 zahlreiche Beispiele für die Verschwendung von Steuergeldern an. Auch die Stadt Osnabrück wird genannt.

Auf Seite 58 des Schwarzbuches kritisiert der Steuerzahlerbund den Fall Jutta Bott. Die damals 46-Jährige war zunächst mit großer Mehrheit zum Finanzvorstand der Osnabrücker Stadtverwaltung gewählt worden. Kurz bevor sie ihren Dienst antrat, wurde ein Disziplinarverfahren gegen Bott bei ihrer bisherigen Dienststelle in Kassel bekannt.

Bott wurde vorgeworfen, eine Sekretärin beauftragt zu haben, ihre Doktorarbeit zu bearbeiten. Der Rückhalt für Jutta Bott schwand in Osnabrück, bevor sie ihre Arbeit aufnahm. Der Rat wählte die Finanzchefin wieder ab. Die Wahlbeamtin hat aber weiter Ansprüche: rund 420.000 Euro für die geplante achtjährige Amtszeit plus eine lebenslange Pension . Der Steuerzahlerbund kritisiert den Osnabrücker Fall als „skandalös teuer“.

Derweil ist Jutta Bott jetzt als Aufsichtsrätin tätig – mit Doktortitel.

Ein Schwerpunkt des Schwarzbuch liegt in diesem Jahr auf den oft explodierenden Kosten für Bauvorhaben. Aus Sicht des Steuerzahlerbundes wäre dies oft vermeidbar durch solide Planung und realistische Finanzierung. Zwar dürfe nicht jede Überschreitung des Budgets automatisch mit einer Verschwendung von Steuergeldern gleichgesetzt werden. «Viele dieser negativ auf das Bauvorhaben wirkenden Faktoren sind von der Politik und der Verwaltung hausgemacht», monierte der Verband in seinem am Donnerstag in Berlin vorgelegten Schwarzbuch.

Oft würden elementare gesetzliche Vorschriften missachtet. Großbauvorhaben müssten von Anfang an auf eine grundsolide Basis gestellt werden. «Um realistische Kostenprognosen zu erhalten, müssen belastbare Annahmen getroffen werden», wird weiter gefordert: «Die Bürger haben ein Anrecht darauf, dass der Staat sorgsam und vernünftig mit ihrem Geld umgeht.» Die Politik habe inzwischen die Hauptursachen für die Kostenlawinen erkannt und eine Kommission ins Leben gerufen, erkennt der Steuerzahlerbund an, warnt aber auch: «Sie darf nicht als Feigenblatt missbraucht werden.»

In seinem Schwarzbuch zur Verschwendung von Steuergeld listet der Verband erneut auch skurrile Fälle auf. Dazu gehört etwa eine Fledermausbrücke mit fraglichem Nutzen, damit die nachtaktiven Tiere gefahrlos eine Straße überqueren können. Den Umfang der vom Staat durch Missmanagement verschleuderten Summen nennt der Steuerzahlerbund nach Zweifeln seit einiger Zeit nicht mehr. Zuvor hatte der Verband über viele Jahre immer dieselbe Summe von 30 Milliarden Euro beziehungsweise 60 Milliarden D-Mark genannt.


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