Rassismus kaum nachweisbar Osnabrück: Wenig Handhabe gegen Disco-Einlasspraxis

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Der Stadt Osnabrück sind angesichts fragwürdiger Einlasspraktiken von Diskotheken die Hände gebunden. Oft seien Rassismus und Beleidigung nicht nachweisbar. Symbolfoto: ColourboxDer Stadt Osnabrück sind angesichts fragwürdiger Einlasspraktiken von Diskotheken die Hände gebunden. Oft seien Rassismus und Beleidigung nicht nachweisbar. Symbolfoto: Colourbox

Osnabrück. Der Stadt Osnabrück sind angesichts fragwürdiger Einlasspraktiken von örtlichen Diskotheken die Hände gebunden. In der Regel seien den Betreibern Rassismus und Beleidigung an der Tür nicht nachzuweisen, sagt Frank Otte, Verantwortlicher für den Fachbereich Bürger und Ordnung.

Unter dem Eindruck einer Anti-Rassismus-Demonstration vor dem Alando Palais hat die Ratsfraktion der Linkspartei die Stadt jetzt in einem Antrag dazu aufgefordert, Sanktionsmöglichkeiten zu prüfen. Und zwar gegen solche Lokale, deren Einlasskontrollen geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu stören. Denkbare Strafmaßnahmen könnten bis zum Lizenzentzug reichen, heißt es in der Beschlussvorlage , die sich ausdrücklich auf Vorkommnisse im Alando Palais und im Neo bezieht und eine Einlasspraxis unterstellt, „die rassistisch und/oder ausländerfeindlich ist“.

In einer ergänzenden Pressemitteilung der Linken heißt es ferner, es habe in der Vergangenheit „immer wieder Berichte darüber gegeben, dass Menschen aus offensichtlich rassistischen Motiven heraus der Einlass zu verschiedenen Osnabrücker Diskotheken und Lokalen verwehrt worden ist“. Gemeint sind nach Angaben der Linken zuletzt bekannt gewordene Einzelfälle, die sich beispielsweise vor dem Neo und dem Alando Palais zugetragen hatten. Dort wurde Gästen mit dunkler Hautfarbe oder ausländischen Wurzeln aus nicht für alle nachvollziehbaren Gründen der Zutritt verwehrt. „Zahlreiche Aussagen Betroffener“, heißt es in dem Ratsantrag der Linken, würden diese Einlasspraxis in der Tendenz bestätigen.

Gewiefte Betreiber

„Ein solches Verhalten ist grundsätzlich nicht hinnehmbar – insbesondere wo sich Osnabrück Friedensstadt nennt“, empört sich Linken-Fraktionsvorsitzender Christopher Cheeseman in der Pressemitteilung über einen „skandalösen Missstand“. Ratsfrau Giesela Brandes-Steggewentz ergänzt: „Für die Betreiber muss klar sein, dass die Stadt Rassismus nicht duldet .“

Stadtbaurat Frank Otte stellte in der Ratssitzung fest, dass es keinen Anspruch auf Einlass gebe. „Die Auswahl kann jeder Gastwirt selbst treffen.“ Sie dürfe jedoch weder rassistisch noch beleidigend sein. Ein bis zwei Probleme dieser Art würden der Verwaltung pro Jahr gemeldet – mehr nicht. „Wir wissen, dass die Dunkelziffer wesentlich höher liegt. Wir sind aber nicht in der Lage, das zu ahnden.“ Konfrontiere die Verwaltung die Betreiber mit solchen Vorwürfen, würden diese die Entscheidungen ihrer Türsteher üblicherweise mit einem Fehlverhalten der Gäste begründen. Die einen seien alkoholisiert, die anderen unangemessen gekleidet. Manchmal sei das Lokal auch einfach voll. Otte: „Die Betreiber wissen, welche Antworten sie geben müssen.“

In der Diskussion im Rat wusste die Linke die übrigen Fraktionen auf ihrer Seite. Paul Meimberg (SPD) sprach von einem „Tabuthema, das dem Ruf unserer Stadt nicht zuträglich“ sei. Er empfahl, den Migrationsbeirat einzuschalten. Wulf-Siegmar Mierke von der Gruppe UWG/Piraten sagte, eine Einlasspraxis, die möglicherweise Straftatbestände erfülle, sei „nicht zu tolerieren“. Der Oberbürgermeister-Kandidat der Grünen, Thomas Klein, regte an, die Gastronomen in die Debatte einzubeziehen.

Alando sucht Gespräch

In diese Richtung geht auch ein Vorstoß des Alando Palais, über den Sprecher Daniel Hopkins unsere Zeitung am Dienstagmittag in Kenntnis setzte. Die Kritik an der Einlasspraxis sei ungerechtfertigt. „Die Rassismus-Vorwürfe sind haltlos“, sagte Hopkins. Es gebe keinerlei Anweisungen des Betreibers, Ausländer am Eingang auszusortieren. Anderslautende Behauptungen, wie sie unter anderem vom Organisator der jüngsten Demo aufgestellt und etwa durch Flugblätter verbreitet würden, entbehrten jeder Grundlage. Sie wirkten sich geschäftsschädigend aus und seien unter Umständen als Verleumdung und üble Nachrede einzustufen. Das Alando verzichte jedoch zunächst darauf, rechtliche Schritte einzuleiten, sagte Hopkins. Vielmehr suche es ein „klärendes Gespräch“ mit den Beschwerdeführern. Zusammen mit dem Allgemeinen Studierenden-Ausschuss (Asta) der Universität Osnabrück, der in dieser Angelegenheit eine Art Vermittlerrolle einnimmt, soll ein Termin für den Runden Tisch gefunden werden.

Der Rat verwies die Angelegenheit seinerseits in den Ordnungsausschuss.


Das Strafgesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland verbietet in § 130 die Volksverhetzung. Demzufolge wird mit Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren bestraft, wer den öffentlichen Frieden stört, indem er etwa zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe auffordert. In § 185 ist der Straftatbestand der Beleidigung geregelt. Hier sind je nach Schwere und Ausprägung der Tat Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren und Geldstrafen möglich.

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