Rassismus kaum nachweisbar Osnabrück: Wenig Handhabe gegen Disco-Einlasspraxis

Der Stadt Osnabrück sind angesichts fragwürdiger Einlasspraktiken von Diskotheken die Hände gebunden. Oft seien Rassismus und Beleidigung nicht nachweisbar. Symbolfoto: ColourboxDer Stadt Osnabrück sind angesichts fragwürdiger Einlasspraktiken von Diskotheken die Hände gebunden. Oft seien Rassismus und Beleidigung nicht nachweisbar. Symbolfoto: Colourbox

Osnabrück. Der Stadt Osnabrück sind angesichts fragwürdiger Einlasspraktiken von örtlichen Diskotheken die Hände gebunden. In der Regel seien den Betreibern Rassismus und Beleidigung an der Tür nicht nachzuweisen, sagt Frank Otte, Verantwortlicher für den Fachbereich Bürger und Ordnung.

Unter dem Eindruck einer Anti-Rassismus-Demonstration vor dem Alando Palais hat die Ratsfraktion der Linkspartei die Stadt jetzt in einem Antrag dazu aufgefordert, Sanktionsmöglichkeiten zu prüfen. Und zwar gegen solche Lokale, deren Einlas

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Das Strafgesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland verbietet in § 130 die Volksverhetzung. Demzufolge wird mit Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren bestraft, wer den öffentlichen Frieden stört, indem er etwa zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe auffordert. In § 185 ist der Straftatbestand der Beleidigung geregelt. Hier sind je nach Schwere und Ausprägung der Tat Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren und Geldstrafen möglich.

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