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Osnabrücker Wissensforum Perspektive Hartz IV: Nimmt die Bundesrepublik zu viele Flüchtlinge auf?

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Jochen Oltmer.
            

            

              Foto: Gert WestdörpJochen Oltmer. Foto: Gert Westdörp

Osnabrück. Seit 2008 gibt es wieder mehr Asylanträge in der Bundesrepublik. Alarmismus ist jedoch fehl am Platze, denn die Aufnahmeziffern liegen erheblich unter dem Niveau, das seit den welthistorischen Umwälzungen 1989/90 für anderthalb Jahrzehnte galt.

Von Jochen Oltmer*

2010 und 2011 kreiste die Zahl der Asylanträge um die 50000, 2012 lag sie mit 78000 höher. International zählt die Bundesrepublik damit keineswegs zu den Hauptzielen. Der größte Teil der Flüchtlinge bleibt im Umfeld der Krisengebiete, aus denen sie geflohen sind. Deshalb bildet Pakistan global das zurzeit wichtigste Aufnahmeland für Flüchtlinge vor dem Kongo und Kenia. Deutschland hat außerdem in den vergangenen zwei Jahrzehnten mit einer restriktiven Asylpolitik die Möglichkeiten weit beschränkt, sein Territorium zu erreichen beziehungsweise in das Asylverfahren zu gelangen.

Auch deshalb ist die Bundesrepublik im europäischen Vergleich bei der Aufnahme von Flüchtlingen im Mittelfeld zu finden: 2011 kamen 0,7 Asylbewerber auf 1000 Einwohner in Deutschland, während beispielsweise Luxemburg mit 4,2 sechsmal mehr aufnahm, Schweden einen Wert von 3,2 erreichte oder Belgien 2,9. Da die Asylanträge meist abgelehnt werden und nur rund ein Viertel der Flüchtlinge für mehrere Jahre oder auf Dauer Schutz erhält, darf man die Zahl der Antragssteller nicht mit jener der längerfristig in Deutschland bleibenden Flüchtlinge gleichsetzen. Tatsächlich sinkt seit Jahren die Zahl derjenigen Flüchtlinge, die länger in der Bundesrepublik leben.

Mit dem Grundgesetzartikel 16a, Satz 1, „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“, der aus den Verfassungsdebatten 1948/49 in dieser prägnanten Formulierung in Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen Vergangenheit hervorging, ist die Bundesrepublik eine Verpflichtung eingegangen. Durch die Unterschrift unter die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und eine Anzahl weiterer internationaler Verträge hat die Bundesrepublik die Verantwortung gegenüber den Flüchtlingen bekräftigt.

Dennoch ist Deutschland kein offenes Asylland. Asylpolitik ist vielmehr gekennzeichnet durch Mechanismen der Abwehr und ein tiefes Misstrauen. Dass Asyl und Sozialhilfe häufig gleichgesetzt werden, ist eine Folge des Misstrauens; denn der Gesetzgeber hat den Asylbewerbern ein Arbeitsverbot auferlegt. Und die ihnen in den vergangenen zwei Jahrzehnten gewährte Sozialhilfe hat das Bundesverfassungsgericht erst im Juli 2012 als menschenunwürdig bezeichnet und eine drastische Anhebung gefordert.

Kennzeichnend für die Asyldebatte bleibt: Geredet wird über Gefahren, nicht aber über Chancen – der überwiegende Teil der Flüchtlinge ist jung und leistungsbereit, während die deutsche Gesellschaft doch strukturell altert.

*Jochen Oltmer ist Professor für Neueste Geschichte an der Universität Osnabrück.

Beim 5. Osnabrücker Wissensforum haben 32 Professorinnen und Professoren auf Einladung unserer Zeitung und der Universität Leserfragen beantwortet. Wir drucken die Beiträge der Wissenschaftler in einer Serie ab.


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