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„Eine Frage der sozialen Gerechtigkeit“ Gruppe UWG/Piraten für Zweitwohnsitzsteuer in Osnabrück


Osnabrück. Der Verwaltungsvorschlag, in Osnabrück eine Zweitwohnsitzsteuer einzuführen, erhält Unterstützung durch die Gruppe UWG/Piraten. „Nach eingehender Prüfung und Abwägung aller Sachargumente hat sich die Ratsgruppe für die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer ausgesprochen“, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung von Wulf-Siegmar Mierke (UWG) und Ralf ter Veer (Piratenpartei).

Die aus Mierke und ter Veer bestehende Zwei-Mann-Ratsgruppe sei davon überzeugt, „dass die finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt – und damit auf die Infrastruktur der Stadt – gegenüber den Nachteilen von einigen wenigen überwiegen“. Ter Veer und Mierke schlagen einen Steuersatz von 10 Prozent der Jahresnettokaltmiete vor.

Das Ziel der Abgabe sei es, möglichst viele Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Osnabrück hätten, dazu zu bewegen, hier auch ihren Erstwohnsitz anzumelden. Für die Gruppe sei dies nicht zuletzt auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit: „Immerhin nehmen solche Einwohner ganz selbstverständlich die Leistungen der Stadt in Anspruch.“


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