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30 Millionen Euro zugesagt Land gibt grünes Licht für Justizzentrum Osnabrück

Von Rainer Lahmann-Lammert | 20.06.2016, 14:52 Uhr

30 Millionen Euro will die Landesregierung in den nächsten Jahren für den Bau des Justizzentrums in Osnabrück freigeben. Das Untersuchungsgefängnis aus der Preußenzeit soll abgerissen und durch einen achtgeschossigen Neubau ersetzt werden – mit Räumen für einen zeitgemäßen Vollzug, mit modernen Büros und Gerichtssälen.

Am Wochenende hat das Landeskabinett die Sanierung des Osnabrücker Justizzentrums „ganz oben im Bauhaushalt aufgenommen und den Entwurf beschlossen“, wie es die Landtagsabgeordneten Kathrin Wahlmann und Frank Henning (SPD), Filiz Polat und Volker Bajus (Die Grünen) in einer gemeinsamen Pressemitteilung vermerken. Die Entscheidung steht allerdings noch unter dem Vorbehalt, dass der Landtag den Doppelhaushalt im Dezember beschließt.

Kürzere Wege

Wenn es bei der Zusage bleibt, sollen die Arbeiten für den schon begonnenen Ausbau des Justizzentrums im kommenden Jahr fortgesetzt werden. Die Pläne des Staatlichen Baumanagements sehen vor, dass die Gefangenen künftig in den beiden oberen Etagen des Neubaus untergebracht werden. Unterhalb davon bekommt das Amtsgericht neue Räume, das derzeit mit 60 Bediensteten unter sehr provisorischen Verhältnissen in einer Nebenstelle am Kollegienwall untergebracht ist. Das neue Raumprogramm soll auch der Staatsanwaltschaft zugutekommen, die demnächst nachrücken und dann ihre Nebenstelle am Goethering aufgeben kann.

Von der Millioneninvestition verspricht sich die Landesregierung, dass viele Betriebsabläufe im Gericht und im Untersuchungsgefängnis künftig effektiver und kundenfreundlicher gestaltet werden können, sagt die SPD-Abgeordnete Katrin erklärt Wahlmann. Ihre Landtagskollegen aus Osnabrück weisen darauf hin, dass es angesichts der Schuldenbremse und vieler anderer Projekte nicht leicht gewesen sei, die Summe für den Haushalt zur Verfügung zu stellen.

Stärkung für die City

Die Lage des Justizzentrums mitten in der Osnabrücker Innenstadt sei ein Glücksfall, meint der Grüne-Abgeordnete Volker Bajus. Wenn am Neumarkt gebaut werde, dürfe die Justiz nicht zurückbleiben, ergänzt der SPD-Abgeordnete Frank Henning, der auch Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Stadtrat ist. Zu den 130 Millionen Euro Investitionen für das Einkaufscenter, das Hasehaus, die Platzgestaltung und den Neubau vor H&M kämen jetzt noch die 30 Millionen Euro für das Justizzentrum. Damit werde die City des Oberzentrums Osnabrück gestärkt.

Zufrieden äußern sich Landgerichtspräsident Antonius Fahnemann, Amtsgerichtspräsident Thomas Veen, der Leiter der Staatsanwaltschaft Bernard Südbeck und Meik Portmann von der Justizvollzugsanstalt Lingen. „Wir sind sehr dankbar, dass die Landesregierung die dringende Notwendigkeit einer Sanierung anerkennt und den Startschuss für eine Fortsetzung der Maßnahme gegeben hat“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

Die Spitzen der Osnabrücker Justiz haben sich seit Jahren für die Modernisierung des Standorts in Osnabrück eingesetzt. In den vergangenen Jahren wurden sie jedoch immer wieder vertröstet.