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Gewerkschafter als Nachfolger? Pistorius will Polizeipräsidentin absetzen lassen: Heike Fischer droht in Osnabrück die Abberufung

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Osnabrück. Landesinnenminister Boris Pistorius will die Osnabrücker Polizeipräsidentin Heike Fischer nach nur drei Jahren im Amt ablösen. Nach Informationen unserer Zeitung plant der Sozialdemokrat, dem Kabinett darüber hinaus weitere Änderungen in der niedersächsischen Polizeispitze vorzuschlagen. Fischers Nachfolger in Osnabrück soll der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, werden.

Auf Nachfrage wollten weder das Ministerium in Hannover noch Fischer noch Witthaut zu den Planungen Stellung nehmen. Witthaut ist 58 Jahre alt und lebt in Georgsmarienhütte.

Eine Ablösung Fischers wäre ohne Angaben näherer Gründe möglich: Die Spitzenpositionen im niedersächsischen Sicherheitsapparat sind überwiegend mit sogenannten politischen Beamten besetzt – darunter auch die sieben Polizeipräsidenten im Land. Sie können jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, heißt es im Beamtengesetz des Landes.

Was es dazu braucht, ist ein Beschluss der Landesregierung. Der könnte am kommenden Dienstag fallen. Dann tagt das Kabinett in Hannover. Gut möglich, dass Innenminister Pistorius bereits hier seine Planungen für die Spitzenpositionen absegnen lassen will.

Die Personalfluktuation auf den herausgehobenen Posten bei Niedersachsens Polizei ist enorm. Fischer selbst war 2010 durch eine groß angelegte Personalrochade von CDU-Innenminister Uwe Schünemann ins Amt gekommen. Genauso wie der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Werner Wargel. Der ist seinen Posten mittlerweile ebenfalls los. Etwas überraschend präsentierte Schünemann-Nachfolger Pistorius vor Kurzem die bisherige Sprecherin der Behörde, Maren Brandenburger, als neue Geheimdienstchefin.

Als weiterer Kandidat für eine Ablösung wird seit dem rot-grünen Wahlerfolg Landespolizeipräsident Uwe Binias gehandelt. Er ist CDU-Mitglied. Nachdem SPD-Mann Andreas Bruns 2011 in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden war, folgte der Christdemokrat auf den Spitzenposten. Auch in Oldenburg könnte sich etwas tun. Hans-Jürgen Thurau ist seit der umfassenden Strukturreform der Polizei in Niedersachsen im Jahr 2004 im Amt und einer der dienstältesten Polizeipräsidenten. Witthaut selbst hat wie Pistorius ein SPD-Parteibuch. Er steht der Gewerkschaft seit November 2010 auf Bundesebene vor und war zuvor viele Jahre Landesvorsitzender.

Amtsinhaberin Heike Fischer war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Sollte sie von der Landesregierung in den vorzeitigen Ruhestand geschickt werden, hat die 50-Jährige für die kommenden drei Jahre Anspruch auf einen großen Teil ihrer bisherigen Bezüge. Der Posten des Polizeipräsidenten fällt in die Besoldungsgruppe B4 , was einem Grundgehalt von 7159 Euro entspricht. Davon stünden ihr in den kommenden Jahren 71,75 Prozent zu.

Die Polizeidirektion Osnabrück erstreckt sich von der Nordseeküste bis hinunter zum Teutoburger Wald. Zur PD gehören die Polizeiinspektionen Aurich/Wittmund, Leer/Emden, Emsland/Grafschaft Bentheim und Osnabrück. Etwa 3000 Polizisten und Mitarbeiter sorgen unter dem Dach der Direktion für Sicherheit im Nordwesten.


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