Staatsanwaltschaft ist dran In Osnabrück blüht der Handel mit gefälschten Impfpässen

Gefälschte Impfpässe sind überall im Umlauf (hier eine Fotomontage). Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ist den Betrügern auf der Spur.Gefälschte Impfpässe sind überall im Umlauf (hier eine Fotomontage). Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ist den Betrügern auf der Spur.
imago images/Christian Ohde

Osnabrück. Mit gefälschten Impfpässen lassen sich auch in Osnabrück gute Geschäfte machen. Ob auf dem Flohmarkt oder übers Internet – Polizei und Staatsanwaltschaft sind dran. Die erwischt werden, sind nur die Spitze des Eisbergs.

Im Moskaubad wurde am Donnerstag ein gefälschter Impfausweis vorgelegt. An der Kasse fiel das auf, ein Fall für die Polizei. Die Ermittlungsrichterin des Amtsgerichts ordnete eine Durchsuchung an, der Fake-Pass und zwei Smartphones wurden beschlagnahmt. Und die wird der Badegast wohl nicht zurückbekommen. Ein aktueller Fall, von dem Oberstaatsanwalt Alexander Retemeyer am Rande berichtet. Um die 100 Vergehen mit vorgetäuschten Covid-19-Impfungen werden von der Staatsanwaltschaft Osnabrück bearbeitet. 

150 bis 200 Euro für ein Fake-Zertifikat

Seit das Betreten vieler Lokale, Bars und Restaurants nur noch für Geimpfte oder Genesene zulässig ist, versuchen Leugner oder Verharmloser der Pandemie, ohne den obligatorischen Piks an das begehrte Sesam-öffne-dich-Zertifikat zu kommen. Nicht nur im Darknet sind die fertig ausgefüllten gelben Heftchen zu bekommen. Am Donnerstagmorgen postete ein gewisser Markus Sch. in der Facebook-Gruppe "Flohmarkt Osnabrück" ein Foto, auf dem aufgeschlagene Impfpässe zu sehen sind – natürlich mit den entsprechenden Eintragungen. "Bei Interesse melden", rät er der geneigten Kundschaft. Nach kurzer Zeit war das Inserat schon wieder verschwunden.

Screenshot Melanie Remus
"Bei Interesse melden": So wirbt ein Anbieter von Fake-Impfpässen in der Facebook-Gruppe "Flohmarkt Osnabrück".

150 bis 200 Euro würden für solche Dokumente bezahlt, heißt es bei der Staatsanwaltschaft. Wenn einem Kunden das Geschäft übers Internet nicht geheuer ist, kann er auch in der analogen Welt fündig werden. Windige Händler sollen schon auf dem Flohmarkt an der Halle Gartlage gefälschte Impfausweise angeboten haben. Wer sich mit so einem erschwindelten Nachweis versorgt, muss nur noch Name und Adresse auf dem Deckblatt eintragen. 

Das Handy mit dem falschen Zertifikat wird eingezogen

Es ist strafbar, einen gefälschten Impfpass vorzuzeigen. Bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe hat der Gesetzgeber für den Missbrauch solcher Dokumente festgelegt. Juristisch wasserdicht ist der Straftatbestand allerdings erst seit Mittwoch dieser Woche, nachdem Bundestag und Bundesrat eine mögliche Gesetzeslücke geschlossen haben. Auf diese Lücke hatte das Landgericht Osnabrück Ende Oktober aufmerksam gemacht und damit Irritationen ausgelöst. Wer einen falschen Impfausweis in einem Restaurant, einem Sportstadion oder in einer Kneipe vorlege, begehe keine Urkundenfälschung, befanden die Richter. Das gelte auch, wenn jemand ein Fake-Dokument in der Apotheke vorlege, um sich ein Covid-Zertifikat zu erschwindeln.

Sven Hoppe / dpa
Falsche Impfpässe, die von der Polizei aus dem Verkehr gezogen wurden: Der Staatsanwaltschaft Osnabrück sind um die 100 Fälle bekannt. Hier ein Symbolfoto, das beschlagnahmte Impfausweisen in Bayern zeigt.

Die Generalstaatsanwaltschaft Niedersachsen will das Osnabrücker Urteil so nicht stehen lassen und strebt eine höchstrichterliche Klärung an. Davon ist nun abhängig, ob ein großer Teil der etwa 100 Verfahren weitergeführt werden kann, die die Staatsanwaltschaft Osnabrück bearbeitet. Pressesprecher Alexander Retemeyer erklärt, wie seine Dienststelle zur Strafbarkeit steht: Wer den falschen Impfpass in der Apotheke vorlege, täusche ja nicht nur die Apothekenangestellte, sondern vor allem das Robert-Koch-Institut, das die digitalen Zertifikate ausstellt. 

Weil das RKI eine Bundesbehörde ist, sei eben doch von einer Urkundenfälschung auszugehen, argumentieren die Staatsanwälte. Somit sei die Sache strafbar. Zudem müsse das Handy eingezogen werden, weil sonst nicht sichergestellt werden könne, dass das Zertifikat mit dem QR-Code "für alle Zeiten gelöscht werden kann". An diesem Punkt deckt sich die Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft mit dem Landgericht. Das hatte unabhängig von der Strafbarkeit festgestellt, dass der Gebrauch eines unechten oder gefälschten Impfausweises wegen der aktuellen Ansteckungsgefahr "eine gegenwärtige Gefahr für die Allgemeinheit darstellt".

 Amtshilfe vom Paul-Ehrlich-Institut

Bei der Entlarvung gefälschter Impfpässe bekommen die Ermittler Amtshilfe vom Paul-Ehrlich-Institut im hessischen Langen. In akribischer Detektivarbeit wird untersucht, ob die angegebene Charge des Impfstoffs zum ausgestellten Dokument passen kann. Von jeder Charge, das sind nach Auskunft von Fachgebietsleiter Gerrit Praefcke 10.000 Flaschen, bekomme das Institut einige Proben, die im Labor getestet und freigegeben würden. Weil das Vakzin nur eine begrenzte Haltbarkeit habe, lasse sich schon einmal überprüfen, ob das Datum der Impfung stimmig sei. Wo das Präparat eingesetzt wurde, lasse sich bei Bedarf über die Impfzentren oder Ärzte herausfinden.  

Praefcke begrüßt, dass die Gesetze verschärft wurden, um die Fälscher abzuschrecken. Und er versichert, dass sein Institut die Ermittlungsbehörden nach Kräften unterstütze. Allerdings, so räumt er ein, komme bei der Strafverfolgung nur die Spitze des Eisbergs zum Vorschein. 


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