Unrechte Handy-Beschlagnahme Landesregierung zieht sich nach Polizeieinsatz in Osnabrück aus Verantwortung

Der Landtag in Niedersachsen: Zu einer unrechten Beschlagnahme eines Handys in Osnabrück gibt sich die Landesregierung schmallippig. (Symbolfoto)Der Landtag in Niedersachsen: Zu einer unrechten Beschlagnahme eines Handys in Osnabrück gibt sich die Landesregierung schmallippig. (Symbolfoto)
dpa/Peter Steffen

Osnabrück. Die Polizei Osnabrück beschlagnahmt das Handy eines Zeugen, der einen Einsatz filmt. Das Landgericht urteilt: Das war nicht rechtens. Und was sagt die Landesregierung nach dem wegweisenden Urteil? Die gibt sich schmallippig.

Der grüne Landtagsabgeordnete Volker Bajus (Osnabrück) und seine frühere Fraktionskollegin Susanne Menge (Oldenburg), inzwischen Bundestagsabgeordnete, wollten von der rot-schwarzen Landeskoalition wissen, wie sie das Urteil bewertet und we

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