Das sagen Osnabrücker Politiker Gesetzesänderung: „Es geht den großen Parteien allein um ihre Machtfülle“

Die Linke protestierte in Hannover gegen die von der Landesregierung geplante Änderung des § 71 Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes.Die Linke protestierte in Hannover gegen die von der Landesregierung geplante Änderung des § 71 Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes.
Die Linke

Osnabrück. Es ist ein Sturm der Entrüstung, den die Änderung der Niedersächsischen Kommunalverfassung mit der Umstellung des Vergabeverfahrens für Ausschusssitze ausgelöst hat. Was sagen die Parteien aus der Stadt Osnabrück dazu?

Darum geht esDer Niedersächsische Landtag hat mit den Stimmen von SPD und CDU beschlossen, dass die Sitze in den Ausschüssen der Kommunen künftig auf Grundlage des d´Hondtschen Höchststellenverfahren vergeben werden. Eine Entscheidung

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