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Gericht gibt Klage statt Nach Eilantrag: Ein Osnabrücker Gastronom darf auch nach 23 Uhr öffnen

Von dpa, noz.de

Das Osnabrücker Verwaltungsgericht hat dem Eilantrag eines Osnabrücker Gastronoms stattgegeben.Das Osnabrücker Verwaltungsgericht hat dem Eilantrag eines Osnabrücker Gastronoms stattgegeben.
Philipp Schulze/dpa/Illustration

Osnabrück. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat dem Eilantrag eines Osnabrücker Gaststättenbetreibers gegen die in der Niedersächsischen Corona-Verordnung geregelte Sperrstunde stattgegeben. Der Antragsteller darf seine Gaststätte deshalb vorläufig auch in der Zeit von 23 bis 6 Uhr öffnen.

Für andere Gastwirte gilt dies jedoch nicht, da es sich nicht um eine Entscheidung in einem vor dem Oberverwaltungsgericht zu führenden Normenkontrollverfahren handelt, die Auswirkungen auf alle Gaststättenbetreiber hätte, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts von Mittwochabend.  

Der Antragsteller hatte sich mit seinem Eilantrag konkret gegen die in § 10 Abs. 2 der Nds. Corona-Verordnung geregelte Sperrzeit gewandt, die ab einer Inzidenz von 35 oder mehr Fällen je 100.000 Einwohner eingreift und ausgeführt, die Regelung schränke seine grundgesetzlich geschützte Berufsausübungsfreiheit unverhältnismäßig ein.

Warum hat die Kammer dem Antrag stattgegeben?

Zur Begründung ihrer Entscheidung führte die Kammer aus, die genannte Sperrzeitregelung sei nicht von einer Ermächtigungsgrundlage gedeckt. Die als Generalklausel ausgestaltete Regelung in § 28 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes könne nicht herangezogen werden. Ihrem ausdrücklichen Wortlaut nach gelte sie nur für „notwendige Schutzmaßnahmen" und nehme damit Bezug auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Daran gemessen sei jedoch nicht ersichtlich, inwieweit die angeordnete Schließung von Gastronomiebetrieben zwischen 23 und 6 Uhr aus Gründen des Infektionsschutzes erforderlich sei. Insbesondere nach den von der Kammer ausgewerteten Daten des Robert-Koch-Instituts habe sich bislang nicht abgezeichnet oder sei gar belegt, dass es in Gastronomiebetrieben mit entsprechendem Hygienekonzept zu einem nennenswerten Anstieg der Infektionszahlen gekommen sei. Vielmehr komme dem Infektionsumfeld „Speisestätten" nur eine untergeordnete Bedeutung im Vergleich zu Fallhäufungen im Zusammenhang mit größeren (privaten) Feiern im Familien- und Freundeskreis sowie in Betrieben, Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern etc. zu. 

Vor diesem Hintergrund sei nicht nachvollziehbar, warum es infektionsschutzrechtlich „notwendig" sei, Gastronomiebetriebe, die ansonsten geöffnet seien, nach 23 Uhr zu schließen. Sollte die Befürchtung bestehen, nach 23 Uhr komme es alkoholbedingt zu einer vermehrten Nichteinhaltung der Abstands- und Hygieneregeln, stünde jedenfalls als milderes Mittel etwa ein Verbot des Ausschanks alkoholischer Getränke zur Verfügung. Ein solches sei derzeit nur für den Außer-Haus-Verkauf und bei einer Inzidenz ab 50 Fällen je 100.000 Einwohner vorgesehen.

Beschlüsse noch nicht rechtskräftig

Die Kammer hat außerdem die schriftlichen Gründe des stattgebenden Beschlusses vom vergangenen Freitag  gegen die in der Allgemeinverfügung der Stadt Osnabrück ebenfalls vorgesehene Sperrstunde niedergelegt. Hier kommt die Kammer nach Durchführung einer Interessenabwägung zu dem Ergebnis, dass Ziffer 2 der städtischen Allgemeinverfügung zur Bekämpfung der Atemwegserkrankung Covid-19 (...) rechtswidrig ist und den Antragsteller in seinen Rechten verletzt. Zur Begründung stützt sich die Kammer auf die oben dargelegten Gründe, auch die Allgemeinverfügung sei nicht von der genannten Ermächtigungsgrundlage im Infektionsschutzgesetz gedeckt.

Die Beschlüsse sind noch nicht rechtkräftig und können jeweils binnen zwei Wochen nach Zustellung mit der Beschwerde vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht angefochten werden.

Oberverwaltungsgericht wartet auf Stellungnahme des Landes

Dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg liegen gegen die Sperrstunden-Verordnung des Landes drei Eilanträge vor. Bis Mittwoch habe das Land Zeit für eine Stellungnahme, sagte ein Sprecher am Montag. Vorher werde es keine Entscheidung des Gerichts geben. Ein Normenkontrollantrag hatte der Osnabrücker Gastronom eingereicht, zwei Anträge kommen aus Delmenhorst, sagte der OVG-Sprecher.

Gericht bestätigt Sperrstunde in NRW-Risikogebieten

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat derweil die Sperrstunden für Gaststätten und Bars in Risikogebieten in Nordrhein-Westfalen bestätigt. Die Regel der Landesregierung in der seit dem 17. Oktober gültigen Corona-Schutzverordnung sei rechtmäßig, wie das OVG am Montag mitteilte. Das Verbot des Alkoholverkaufs zwischen 23 und 6 Uhr diene dem legitimen Zweck, die Weiterverbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Die Sperrstunden leisteten einen Beitrag zur Kontaktreduzierung, heißt es in der Begründung des OVG. Der Beschluss ist nicht anfechtbar (Az.: 13 B 1581/20.NE). 

Nach Ansicht des 13. Senats droht die Weiterverbreitung des Coronavirus wegen fehlender Nachverfolgungsmöglichkeiten außer Kontrolle zu geraten. Das gegenwärtige Infektionsgeschehen sei durch ein rapides Ansteigen der Infektionszahlen gekennzeichnet. Die von den Antragstellern angegriffenen Verbote seien geeignet, dieses zu verlangsamen, heißt es in einer Mitteilung des OVG. Durch die Sperrstunden würden Begegnungen von wechselnden Gästegruppen auch nach 23 Uhr auf dem Weg von und zu den Gaststätten verhindert. Das Alkoholverbot diene dazu, eine weitere Ausbreitung durch die enthemmende Wirkung von Alkohol zu verhindern.

Dehoga enttäuscht

Die Entscheidung fiel in einem sogenannten Normenkontroll-Eilverfahren von 19 Antragstellern, die in Bonn, Köln und im Rhein-Sieg-Kreis Gaststätten betreiben. Weitere Klagen von weiteren Gastronomen aus Bochum, Duisburg, Essen, Dortmund, Hemer (Märkischer Kreis) und Düsseldorf sind am OVG anhängig. Ein Verfahren wird vom Branchenverband Dehoga unterstützt. Mit der Beantwortung der Rechtsfrage zur Corona-Schutzverordnung durch das OVG sind die weiteren Verfahren nicht automatisch erledigt. Die Antragsteller müssten ihre Eilverfahren zurückziehen.  

Der Hotel- und Gaststättenverband NRW zeigte sich in einer Stellungnahme enttäuscht von der Entscheidung des OVG. "Für uns ist und bleibt die Einführung einer Sperrstunde unverhältnismäßig. Die vage Aussicht, dass sich das Infektionsgeschehen dadurch verbessern könnte, reicht uns weiterhin nicht aus. Maßnahmen müssen auf Fakten basieren", sagte Bernd Niemeier, Präsident des NRW-Verbandes.


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