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Konflikt geht weiter Gericht: Zu viele Leiharbeiter in Osnabrücker Ameos-Klinik

<em>Ein großer Arbeitgeber</em> der Region kommt nicht zur Ruhe: Der Streit um die Leiharbeitspraxis bei Ameos schwelt weiter. Foto: Archiv/Michael HehmannEin großer Arbeitgeber der Region kommt nicht zur Ruhe: Der Streit um die Leiharbeitspraxis bei Ameos schwelt weiter. Foto: Archiv/Michael Hehmann

Osnabrück. Das Arbeitsgericht Osnabrück hat dem Betriebsrat der Ameos-Kliniken Osnabrück recht gegeben. Ameos hatte reguläre Arbeitsplätze mit Leiharbeitern besetzen wollen, der Betriebsrat stellte sich quer. Den grundsätzlichen Konflikt aber hat das Urteil nicht gelöst.

Der Kern der Auseinandersetzung ist die Ameos-Sozialdienstleistungsgesellschaft. Schon vor Jahren ist der Verband dazu übergegangen, neue Mitarbeiter dort anzustellen, um sie anschließend als Leiharbeiter an den Kliniken zu beschäftigen.

Der Vorteil für Ameos ist: Die Leiharbeiter verdienen weniger als ihre Kollegen – und zwar etwa 20 bis 30 Prozent, wie es vonseiten der Dienstleistungsgesellschaft Verdi heißt. Nun ist Leiharbeit als solche nicht zwangsläufig schlecht. Manchmal bietet sie die einzige Chance, Engpässe zu überbrücken. Problematisch wird es, wenn Unternehmen reguläre Arbeitsplätze dauerhaft durch Leiharbeiter besetzen. „Diese Praxis lehnen wir ab“, sagt Ameos-Betriebsrat Michael Krömker. Bislang sieht es allerdings nicht so aus, als würden Ameos diese Einwände interessieren.

Noch im November legte die Dienstleistungsgesellschaft Verdi einige Zahlen zum Leiharbeiter-Anteil in den Kliniken Osnabrück und Hildesheim vor. Demnach sind im Pflegedienst 25 Prozent, im Sozialdienst mehr als 40 Prozent, im therapeutischen Dienst gut 30 Prozent und bei Arzthelferinnen rund 60 Prozent der Beschäftigten als Leiharbeiter angestellt. Die Zahlen seien ungenau, ließ Ameos daraufhin wissen. Doch ob nun exakt oder nur in der Tendenz treffend – das Thema Leiharbeit bei Ameos bleibt umstritten.

Argument: Flexibilität

Jüngst hatte das Arbeitsgericht Osnabrück dabei den Betriebsrat gestärkt. Dieser hatte sich dagegen ausgesprochen, dass Ameos drei ehemalige Auszubildende über die Verleihfirma dauerhaft einstellen wollte. Begründet hatte das Unternehmen seinen Entschluss damit, flexibel auf Arbeitsschwankungen reagieren zu können. Das Gericht allerdings berief sich in seinem Urteil auf das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Darin ist festgelegt, dass Leiharbeitnehmer im Verleiherbetrieb nur eingestellt werden dürfen, wenn die Einstellung eine vorübergehende ist. Demnach, so begründete das Gericht, sei der Dauerverleih unzulässig.

Was das für die drei Angestellten bedeutet, ist noch nicht geklärt. Zumindest aber hat Ameos nach Auskunft des Landesarbeitsgerichts keine Beschwerde gegen das Urteil eingelegt.

Anders ist es um einige ähnliche Verfahren bestellt, in denen es um die dauerhafte Anstellung von Leiharbeitern bei Ameos geht. Auch dabei hatte der Betriebsrat Einwände erhoben, war allerdings in den ersten Instanzen gescheitert. Nun werden sie im Laufe des Jahres vor dem Bundesarbeitsgericht verhandelt, nachdem der Betriebsrat zuletzt auf Landesebene eine juristische Niederlage eingesteckt hatte.

Natürlich hofften sie darauf, dort recht zu bekommen, sagte Betriebsrat Krömker. Doch selbst wenn sie scheitern sollten, sei das besser als die Ungewissheit. Die ist auch Geschäftsführer Jens Bothe leid. „Wir hoffen, dass die Gerichte diese Lücke alsbald schließen“, sagte er, ließ aber gleich wissen, dass Ameos auf die hohe Flexibilität angewiesen sei: „Deshalb ist auch nicht angedacht, auf die Leiharbeit zu verzichten.“


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