Neue Verordnung des Landes Niedersachsen Coronakrise: Besuchsverbot in Stadt und Landkreis Osnabrück

Die Umsetzung der Anordnung soll kontrolliert werden. Symbolfoto: Jörn MartensDie Umsetzung der Anordnung soll kontrolliert werden. Symbolfoto: Jörn Martens
Jörn Martens

Osnabrück. Das Land Niedersachsen hat eine neue Fassung der "Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie" veröffentlicht. Zwar gibt es laut Landkreis Osnabrück Lockerungen, allerdings wird das Besuchsrecht für die Menschen in Stadt und Landkreis Osnabrück deutlich verschärft.

Die neue Verordnung sieht vor, dass Kontakte innerhalb der eigenen Wohnung und auf dem eigenen Grundstück auf die Angehörigen des eigenen Haushalts beschränkt sind. Dabei handele es sich im Grunde genommen um ein Besuchsverbot

Das Land Niedersachsen habe laut Landkreis zudem eine Definition des engsten Familienkreises vorgenommen, was die Teilnahme an Beerdigungen und Hochzeiten betrifft. So gehören zum engsten Familienkreis ausschließlich Ehegatten, Lebenspartner und Verwandte in gerader Linie, das heißt nur direkte Verwandte wie Großeltern, Eltern, Kinder, jedoch nicht Geschwister oder Geschwister der Eltern – beispielsweise Tante und Onkel.

"Es handelt sich um einen Test"

Ab Samstag haben Betriebskantinen, die insbesondere in den Krankenhäusern für das Personal wichtig seien, unter Berücksichtigung der Hygienevorschriften wieder geöffnet. Auch Baumärkte und Gartencenter können ab Samstag, 4. April, wieder Kunden empfangen. Hier seien allerdings die üblichen strengen Abstands- und Hygienevorgaben zu beachten. "Landkreis und Stadt Osnabrück fordern die Märkteverantwortlichen auf, Konzepte zu entwickeln, die größere Personenansammlungen unbedingt verhindern", heißt es in einer Mitteilung vom Freitagabend.

Ab kommenden Samstag dürfen Baumärkte unter Auflagen öffnen. Foto: Gert Westdörp

Die Umsetzung werde am Samstag und auch später regelmäßig von der Polizei und den Ordnungsbehörden kontrolliert. Gegebenenfalls würden wieder schärfere Regelungen oder hygienische und organisatorische Auflagen erlassen werden. Dies könne für einzelne Märkte, aber auch für die gesamte Branche gelten. Es handele sich insofern um einen Test, die Märkte zu öffnen, ohne den Gesundheitsschutz zu vernachlässigen. Zugleich appellieren Landkreis und Stadt Osnabrück an die Kunden, die Einrichtungen nur bei notwendigen Anliegen zu nutzen.

Waschanlagen schließen, Restaurants dürfen nur außer Haus verkaufen

Ob Baumärkte am Sonntag geöffnet sein dürfen, sei unterdessen die Entscheidung der jeweiligen Stadt oder Gemeinde. "In der Stadt Osnabrück gilt: Die Baumärkte müssen an Sonn- und Feiertagen geschlossen bleiben, Gartenmärkte und Blumenläden dürfen wie im Niedersächsischen Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten festgelegt bis zu drei Stunden öffnen", heißt es in der Mitteilung.

Die Verordnung enthält zudem weitere neue Einschränkungen. So sind ab sofort auch Handyläden, Telefonshops und Autowaschanlagen von der Schließung betroffen. Das Land Niedersachsen hat außerdem eine neue Regelung für Geschäfte mit gemischtem Sortiment – beispielsweise Sonderpostenmärkte – getroffen: Geschäfte, die überwiegend Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs verkaufen, dürfen weiter auch alle anderen Waren ihres Angebots anbieten. Dazu gehören etwa Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Bau- und Gartenmärkte, Tierbedarfshandel, Brief- und Versandhandel, Zeitungsverkaufsstellen oder Blumenläden. Jene Läden hingegen, die überwiegend andere Waren im Sortiment führen, dürfen ausschließlich Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs verkaufen. 

Restaurants, Systemgastronomie und Schnellimbisse können weiterhin nur telefonisch oder elektronisch Bestellungen aufnehmen. Es sei denn, der Verkauf des Produktes ist ohne weitere Zubereitungs- und Wartezeiten möglich. Die Gerichte dürfen allerdings nur außerhalb der Räumlichkeiten von den Kunden entgegengenommen werden. Der Anruf oder die digitale Bestellung müssen aus der Ferne, also nicht im direkten Umfeld des Lokals, erfolgen. Der Verzehr darf nicht im Umkreis von 50 Meter rund um das Gastronomiegeschäft erfolgen.


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