Sondersitzung des Rates am 17. Juni Stadt Osnabrück will sich den Ringlokschuppen sichern

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Osnabrück. Die Stadt soll vom Vorkaufsrecht für den denkmalgeschützten Ringlokschuppen Gebrauch machen. Das ist das Ergebnis der nicht-öffentlichen Beratungen im Finanzausschuss und im Verwaltungsausschuss (VA) am Dienstagabend.

Damit der Beschluss für die Wahrnehmung des Vorkaufsrechts innerhalb der bestehenden Zweimonatsfrist gefasst wird, findet jetzt am Montag, 17. Juni, um 18 Uhr eine öffentliche Sondersitzung des Osnabrücker Rates statt. Dafür haben sich im Verwaltungsausschuss die drei SPD-Vertreter sowie die drei VA-Mitglieder der Grünen ausgesprochen. Die CDU-Fraktion lehnt diesen Weg unter anderem wegen der Kosten von rund zwei Millionen Euro für den Kauf des Ringlokschuppens ab. Ihre vier VA-Vertreter stimmten gegen ein solches Verfahren.

Zuvor hatte das Thema auch im nicht-öffentlichen Sitzungsteil des Finanzausschusses auf der Tagesordnung gestanden. Nach Informationen aus Rathauskreisen soll es hier eine breite Mehrheit für die Ausübung des Vorkaufsrechts gegeben haben. Auch die FDP votierte demnach für den Erwerb der Immobilie, während die hier nicht stimmberechtigten Vertreter von Linke-Fraktion und der Piraten/UWG-Gruppe deutlich Unterstützung für die Kaufpläne signalisierten.

Der unter Denkmalschutz stehende Ringlokschuppen ist Mitte April von der Zion AG an Alando-Chef Frederik Heede veräußert worden. Der will auf der Fläche am Güterbahnhof die notwendigen Stellplätze für die geplanten Erweiterungen an der Groß-Diskothek ausweisen, wo er zum Beispiel ein 152-Betten-Hotel realisieren will. Übergangsweise beabsichtigt Heede, einen Teil des Ringlokschuppens als Lager für mobile Bauten wie das Maidorf zu nutzen. Durch den Kauf des Grundstücks hofft der erfolgreiche Unternehmer, die sonst fällige Ablösung der Parkplätze zu sparen, die 7670 Euro pro nachzuweisenden Stellplatz beträgt. Insgesamt käme hier ein Betrag von mehr als einer Million Euro zusammen.

Die rot-grüne Ratsmehrheit will sich nach der Diskussion um das geplante Gemeindezentrum der , Lebensquelle“ sowie der Zukunft der Kultur- und Club-Szene am Güterbahnhof bei der weiteren Entwicklung der Flächen nicht nur auf planungsrechtliche Instrumente verlassen, sondern auch direkt Einfluss nehmen. Die CDU-Fraktion setzt dagegen auf die Möglichkeit, im aufzustellenden Bebauungsplan die notwendigen Festsetzungen für die künftige Nutzung zu treffen.

Zwischenzeitlich hat sich auch der Verein Kiez AG zum Vorkaufsrecht beim Ringlokschuppen geäußert. Die Kulturinitiative spricht sich in einer Pressemitteilung für einen Verzicht der Stadt zugunsten des Alando-Betreibers aus. Es seien mit Heede bereits „konstruktive Gespräche“ geführt und erste Nutzungsmöglichkeiten als Ideen festgehalten worden. Frederik Heede: „Neben weiteren Clubs sind selbstverständlich auch Einrichtungen wie zum Beispiel ein Elterncafé mit Kinderspielplatz, Galerien, ein Improvisationstheater, Proberäume, gastronomische Angebote und Ähnliches im Rahmen des Möglichen.“


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